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12. Januar 2009 Kommentare ausgeschaltet

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Günther Jacob: Rechte Leute von Links

12. Januar 2009 Kommentare ausgeschaltet

Günther Jabob: Rechte Leute von links aus Konkret 5/94

Bei ihrer Suche nach neuen Alliierten und Reserven der Revolution hat es der Linken nie an Phantasie gemangelt. Dem Proletariat, das anfangs die Welt noch alleine verändern sollte, wurde im Laufe der Zeit eine wachsende und zusehends illustre Gesellschaft von Bündnispartnern zur Seite gestellt: Bauern, Kleinunternehmer und schließlich ganze „Völker“ und „Nationen“. Die dabei aufgeworfene „nationale Frage“ überlagerte bald die soziale und brachte schließlich einen antifaschistischen und antimperialistischen Inter-Nationalismus hervor, der einige Jahrzehnte die Weltpolitik mitprägte und von dem heute nur der Nationalismus übrig geblieben ist.

Die Proletarier haben nichts zu verlieren als ihre Ketten. Sie habe eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller Länder vereinigt euch! Diese berühmten Sätze, die das Manifest der kommunistischen Partei beschließen, verknüpfen eine eigenartige – von Hannah Arendt in Über die Revolution_ problematisierte – politische Kosten-Nutzenrechnung mit einem äußerst kühnen Programm: In einer Zeit (1848), als der Formierungsprozeß der modernen „Nationen“ nochlängst nicht abgeschlossen war, fordert das Manifest die „Proletarier“ dazu auf, den nationalen Rahmen ihrer Kämpfe zu sprengen und ihre Kräfte zu vereinen. Diese Vorstellung hatte zuvor allerdings bereits eine realpolitische Fasson erhalten: „Indem das Proletariat zunächst sich die politische Herrschaft erobern, sich zu nationalen Klasse erheben, sich selbst als Nation konstituieren muß, ist es selbst noch national, wenn auch keineswegs im Sinne der Bourgeoisie.“ In der englischen Ausgabe von 1888 wurde „sich zur nationalen Klasse erheben“ abgeändert in „sich zur führenden Klasse der Nation erheben“. Mit anderen Worten: Da der Weltmarkt in Nationalstaaten zerfällt, kommt „das Proletariat“ nicht umhin, zunächst nationale Abteilungen zu bilden, aber es macht dies – so die Erwartung – nur notgedrungen und nicht einem „Vaterland“ zuliebe. Die“vereinigte Aktion“ ist nicht nur fernes Ziel, sondern Verpflichtung von Beginn an. So verstanden, charakterisierte die Losung Proletarier aller Länder vereinigt euch! für Jahrzehnte das Selbstverständnis der marxistischen Arbeiterbewegung, und sie zierte daher die Titelseiten vieler ihrer Publikationen.

Siebzig Jahre später wurde die Losung von der kommunistischen Internationale (KI) überraschend erweitert. Sie lautete nun: Proletarier aller Länder und unterdrückter Völker, vereinigt euch! In seiner Rede an die Aktivistenversammlung der Moskauer Organisation der KP Rußland (Bolschewiki) vom 6.Dezember 1920 berichtete Lenin, wie es zu dieser Entdeckung weiterer Aktivposten der Weltrevolution kam: „Auf dem Kongreß der III. Internationale habe ich gesagt, daß sich die ganze Welt in unterdrückte Nationen und in herrschende Nationen teilt. Die unterdrückten Nationen machen nicht weniger als 70 % der Gesamtbevölkerung aus. …In der Tat treten wir jetzt nicht mehr nur als Vertreter der Proletarier aller Länder auf, sondern auch als Vertreter der unterdrückten Völker. Unlängst ist eine Zeitschrift der KI unter dem Titel „Die Völker des Ostens“ erschienen. Die KI hat für die Ostvölker die Losung ausgegeben: „Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch! Ein Genosse hat gefragt: „Wann hat das EKKI eigentlich beschlossen, daß die Losungen geändert wurden?“ Ich kann mich wirklich nicht entsinnen. Wenn man vom Gesichtspunkt des „Kommunistischen Manifests“ ausgeht, so ist das natürlich nicht richtig, aber das „kommunistische Manifest“ ist unter ganz anderen Verhältnissen geschrieben worden.

Vom Standpunkt der gegenwärtigen Politik ist es jedoch richtig. „Die für einige Kommunisten überraschende Entdeckung war demnach nicht das Resultat theoretischer Erörterungen, sondern sie setzte sich als mehr oder weniger spontane politisch Reaktion auf neue weltpolitische Ereignisse durch: Die von Lenin so selbstverständlich wie unbegründet als „Völker“ des Ostens bezeichneten Bewegungen – den Begriff „Nationen“ verwendet er ohne weitere Erläuterungen synonym – hatten sich gegen die Kolonialmächte erhoben, und darauf reagierte die KI mit dem Versuch, sie als revolutionären Faktor zu vereinnahmen.

Weil der soziale Widerstand in den Kolonien, in den „kein oder fast kein Proletariat“ existierte (Lenin), die imperialistischen Herren das Fürchten lehrte, maß die KI den Protestierenden eine Bedeutung zu, die bis dahin der Arbeiterklasse vorbehalten war. Wieso aber war sich Lenin so sicher, daß es sich bei den antikolonialen Bewegungen nur um die Aktionen von „Völkern“ handeln konnte, und woraus schloß er, daß deren Ziele mit den Kommunisten irgendwie übereinstimmten?

Ähnlich dogmatisch wie Lenin ging rund 40 Jahre später auch die chinesische _Polemik über die Generallinie mit Marx um, als sie, im Verlauf der Auseinandersetzung um Thesen des XX.Parteitags der KPdSU, eine gegenüber Lenin deutlichere Unterscheidung zwischen „Völkern“ und „Nationen“ einführte und letztere zu zusätzlichen revolutionären Elementen der Weltpolitik erklärte. Die neue Losung lautete nun: Proletarier aller Länder, unterdrückte Völker und Nationen, vereinigt euch!

Der 10.Parteitag der KP China konkretisierte diese Linie als „Kamp der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas zur Erringung und Wahrung der nationalen Unabhängigkeit“ und formulierte den griffigen Dreischritt „Staaten wollen Unabhängigkeit, Nationen wollen Befreiung, Völker wollen die Revolution“. Im Bericht von Tschou En-Lai an den IV. Nationalen Volkskongreß der VR China hieß es dann 1975: „Wir müssen am proletarischen Internationalismus festhalten, die Einheit mit den unterdrückten Völkern und den unterjochten Nationen der ganzen Welt verstärken und zur gegenseitigen Unterstützung beitragen.“

Die Selbstverständlichkeit, mit der hier positiv auf „Völker“ und „Nationen“ wie auf „organisch“ gewachsene Gegebenheiten Bezug genommen wurde, war verblüffend. Denn daß Regierungen von „abhängigen Staaten“ nicht selten die Mächtigen der Staatenwelt paktierten und die eigenen Bürger für den Weltmarkt zurichten, war den Kommunistischen Parteien keineswegs entgangen. Auch die Tatsache, daß die patriotischen Eliten, die in den „nationalen“ Bewegungen das Sagen hatten, ganz unkommunistische Interessen verfolgten, hatte man durchaus zur Kenntnis genommen. Wenigstens gegenüber diesen Interessen sollten die kommunistischen Kräfte, der Doktrin zufolge, auch wachsam sein. Den Kommunistischen Parteien galten aber „nationale Befreiungskämpfe“ und, damit einhergehend, das Ideal souveräner Staatlichkeit auch dann „progressiv“, wenn die linken Kräfte darin keine führende Rolle spielen konnten. In der _Generallinie_ wird hervorgehoben,, daß das nationale Ziel von „Arbeitern, Bauern, Intellektuellen und Kleinbourgeoisie“ wie auch von „patriotisch gesinnter Nationalbourgeoisie und sogar Fürsten und Aristokraten, die ihr Land lieben“, gemeinsam verfolgt werden könne.

Hier wird dem linken Verstand einiges zugemutet. Man möchte einwenden, daß es sich doch von selbst verstehe, daß Aristokraten ihr Land lieben – mitsamt den abhängigen Bauern darauf, und man wird sich möglicherweise darüber wundern, daß eine KP, die immerhin die Bauern zum Kampf gegen feudale Strukturen mobilisiert hatte, einBündnis zwischen Ausgebeuteten und Ausbeutern im Namen der nationalen Sache vorschlägt. Auch kann man sich daran erinnern daß diese Politik internationale „Persönlichkeiten“ wie den kambodschanischen Prinzen Sihanouk hervorgebracht hat. Doch das wären nicht einmal die entscheidenden Einwände, denn wer andere nicht hervorzubringen weiß, wird von den Urhebern dieser Denkrichtung jederzeit bedient.

Lenin: „Der Grundsatz (?) der Nationalität ist in der bürgerlichen Gesellschaft unvermeidlich, und der Marxist, der mit dieser Gesellschaft rechnet, erkennt die geschichtliche Bewegung durchaus an. Damit aber diese Anerkennung nicht zu einer Apologie des Nationalismus werde, muß sie sich strengstens auf das beschränken, was an diesen Bewegungen fortschrittlich ist, damit sie nicht zur Vernebelung des proletarischen Klassenbewußtseins durch diebürgerliche Klasse führe. Fortschrittlich ist das Erwachen der Massen aus dem feudalen Schlaf, ihr Kampf gegen jede nationale Unterdrückung, für die Souveränität des Volkes, für die Souveränität der Nation.“

Diese eigentümliche „Dialektik“, die zwar noch den Argwohn gegen das apologetische Moment kennt, schaltet und redet dennoch so, als wäre sie selber jenes unmittelbare Wissen vom Ganzen, das vom Prinzip der Dialektik gerade ausgeschlossen wird. Lenin bezieht hier einen Standpunkt der Totalität – die „geschichtliche Berechtigung“ -, von dem aus er weißt, was „fortschrittlich“ oder „reaktionär“ ist.Für diese Denkschule, die im Verlauf der Geschichte der alten Arbeiterbewegung zur Doktrin wurde, kommt es auf die willentlichen Handlungen der sozialen Kräfte gar nicht so sehr an. Wichtig ist vielmehr, daß sie sich der gegebenen „historischen Situation“ anbequemen. Basierend auf einer geschichtsphilosophisch gestützten „ideologischen Produktionsweisen-Periodisierung“ (Balibar), ging diese Denkfigur später in die Rhetorik vieler linker Strömungen ein und prägt bis in die Gegenwart oft auch jene, die mit einem kanonisierten Marxismus-Leninismus nichts zu tun haben wollen.

Diese Welt-Anschauung erlaubt es, sich zu allem ins Verhältnis zu setzen. Es geht ihr nicht mehr um die strukturale Modalität des inneren Widerspruchs einer Sache. An einem von der Geschichte ins Recht gesetzten „objektiven“ Verbündeten interessiert nicht so sehr, was dieser selbst sein will, sondern wozu er nützt.

(Anmerkung: Inhaltlich legitimierte Lenin die Charakterisierung der antikolonialen Kämpfe als bürgerlich-nationale Revolutionen unterdrückter Völker durch eine Kritik des Kapitalismus als Imperialismus, die bereits von einem nationalrevolutionären Standpunkt aus formuliert war: Demnach hatte sich in der imperialistischen „Niedergangsepoche“ des Kapitalismus die „Funktion“ dieser Bewegung so verändert, daß sie prinzipiell zu sozialistischen Bewegungen werden konnten. Nach der bis dahin gültigen Prozeßordnung der Geschichte war ja selbst die Oktoberrevolution als Revolution in einem „rückständigen“ Land historisch verfrüht. Auch nach Lenins eigenem Verständnis des Historischen Materialismus (aus dem heraus er bis 1911 die „nationale Frage“ nicht weiter thematisiert, eine eigenständige Arbeiterpartei für die Ukraine abgelehnt und eine revolutionäre Rolle der russischen Bauern verneint hatte) mußte dieses, mit einer Verschiebung der Akzente von „Klasse“ zu „Nation“ einhergehende, außerplanmäßige geschichtliche Voranschreiten ebenfalls nach dem Modus der Notwendigkeit begründet werden. Er fand die Begründung im Begriff der „imperialistischen Epoche“.)

Damit wurden alle kritischen Fragen an die „Völker“ und „Nationen“ überflüssig. Lenin hätte jedoch auffallen müssen, daß Menschen, die seiner eigenen Meinung nach soeben „aus dem feudalen Schlaf erwachen“, gegen eine „nationale“ Unterdrückung überhaupt nicht kämpfen können, weil dies die Existenz einer kollektiven nationalen Identität voraussetzen würde. Unter den feudalen Verhältnissen ist die imaginäre Gemeinschaft „Nation“ jedoch entweder völlig unbekannt, oder sie existiert nur als luftige westliche Importware.

Benedikt Anderson hat in _Die Erfindung der Nation_ nachgezeichnet, wie der Mythos der Nation und die Idee der nationalen Befreiung von der holländischen Kolonialregierung in eine heterogene Inselwelt implantiert wurden, die wir heute als Indonesien kennen: 1913 organisierte Holland in seiner Kolonie aufwendige Feste, damit auch die asiatischen Untertanen die Jahrhundertfeier der „nationalen Befreiung“ der Niederlande vom französischen Imperialismus begehen konnten. In den Schulen des Britischen Empire wurde die englische“Nationalgeschichte“ gelehrt. Jungen Vietnamesen brachte man die Essentials der Französischen Revolution bei. Im Kongo hatten sich die Kinder mit der Geschichte des belgischen Unabhängigkeitskampfes gegen Holland vertraut zu machen, und in den Kolonien heranwachsenden jungen Intellektuellen informierten sich ebenfalls über den Unabhängigkeitskampfs Jeffersons und den Befreiungsnationalismus Simon Boliwars.

Der Befreiungsnationalismus, an die Linke glaubte umstandslos anknüpfen zu können, war also ein Import. Die Vorkämpfer für eine „nationale Befreiung“ waren nur dadurch „Nationalisten“, daß sie eine westliche Ideologie übernahmen, und viele von ihnen übernahmen sie ironischerweise von Marxisten, deren begriffslose und von taktischen Erwägungen bestimmte Debatte über die „nationale Frage“ vielerorts das Feld beherrschte. Nicht einmal die kaum zu übersehende Tatsache, daß die Situation in den Kolonien mit den relativ homogen wirkenden Gebilden nicht zu vergleichen war, die man im Westen „Nation“ nannte, konnte die leninistische Linke davon abhalten, dort eine „nationale Frage“ zu entdecken. Große Teile der Neuen Linken, die in der „Dritten Welt“ eher den positiven Gegenentwurf zum Leben in den Metropolen sehen wollten, ersetzten den Begriff der „Nationalität“ in den 60er Jahren durch die scheinbar primordiale Kategorie „Ethnie“ und schufen damit die Voraussetzung für den ethnopluralistischen Kulturbegriff, in dem „kulturelle Identität“ als kausales Resultat von „Ethnie“ bestimmt und „Ethnie“ als natürlicher, unveränderlicher, der Kultur vorgelagerter und politisch neutraler Sachverhalt verstanden wird. Die Neue Linke aktualisierte damit nur einen alten Fehler: Wenn Lenin von der „Pflicht der Marxisten zur Unterstützung nationaler Befreiungskämpfe“ sprach, dann handelte es sich um den klassischen Fall einer sich zirkulär selbsterfüllenden Prophezeiung: Diese Kämpfe erschienen den Marxisten als nationale Kämpfe, weil sie selbst die „nationale Idee“ auf die Kolonien projizierten und ihre Projektion dort entweder selbst verkündeten oder sie von Intellektuellen bestätigt bekamen, die die nationale Rhetorik in Kolonialschulen gelernt hatten.

Es macht demnach die grundsätzlichen Einwände gegen eine linke Beteiligung an der Konstruktion nationaler Identitäten nicht überflüssig, wenn Lenin einschränkend bemerkte, die Unterstützung des Nationalismus sei eine „in der Hauptsache negative Aufgabe“, und wenn er warnte: „Weiter darf das Proletariat in der Unterstützung des Nationalismus nicht gehen, denn damit beginnt die positive, bejahende Tätigkeit der nach Stärkung des Nationalismus der Bourgeoisie.“ Ähnliche Formulierungen, die sich ein paar Jahrzehnte später bei der KP China wie ein Nachklang dieser Warnung lesen, sind in Wirklichkeit bereits der unbegriffene Ausdruck politischer Niederlagen, die man beim Geschäft der Instrumentalisierung hinnehmen mußte: „Mit der Verschärfung der inneren sozialen Widersprüche und des internationalen Klassenkampfes baut die Bourgeoisie in manchen jungen und unabhängigen Ländern immer mehr auf die Unterstützung von seiten des Imperialismus und betreibt eine volksfeindliche, antikommunistische und konterrevolutionäre Politik. Gegen ihre reaktionäre Tendenz muß eine Politik des Kampfes eingeschlagen werden“ (_Polemik über die Generallinie_).

So steht man nun klagend vor dem Scherbenhaufen einer nationalistischen Bündnispolitik, ohne sich ein einziges Mal zu fragen, ob nicht vielleicht der ganze Ansatz falsch (gewesen) sein könnte. Noch in der Unbefangenheit, mit der hier Kategorien, die der Analyse voll ausgebildeter Klassenstrukturen entstammen, auf die gesellschaftlichen Verhältnisse in jungen postkolonialen Staaten übertragen werden, zeigt sich, wie unbedacht die kommunistischen Parteien mit ihrem „europäischen Erbe“ umgingen.

Nach Jahrzehnten einer sich clever dünkenden, ausdrücklich auf Staatlichkeit zielende Politik war die kommunistische Weltbewegung zweifellos theoretisch dümmer geworden. Mehrere Generationen von Kommunisten hatten sich auf das Studium von machtpolitischen Schriften zur „Strategie und Taktik der Proletarischen Revolution“ (Die in den frühen 70er Jahren in der BRD fast komplett nachgedruckt wurden) geworfen und darüber völlig verlernt, revolutionäre Antipolitik zu betreiben und eine rücksichtslose Kritik der Verhältnisse und Bewußtseinsformen zu leisten. Indem sie sich taktisch verhielten, verblödeten viele Kommunisten und wurde schließlich selbst Parteigänger derer die sie vereinnahmen wollten. Es ist dies das gerechte Schicksal, das letztlich alle linken „Bündnispartner“ ereilt, wobei das Problem nicht die einzelne gemeinsame Aktion mit „Andersdenkenden“, sondern das ausgeklügelte und „Weltanschaulich“ begründete Gesamtsystem einer aufs Beutemachen zielenden Bündnis_politik_ ist, die Kapitalismuskritik durch politisches Taktieren ersetzt („Teilforderungen“) und sich darüber selbst um den Verstand bringt.

Auch Lenins gut gemeinte Warnungen waren von vornherein zum Scheitern verurteilt, weil etwa die von ihm behauptete „Verpflichtung“ der Marxisten zur Instrumentalisierung des patriotischen Aristokraten dessen Kritik unmöglich machte. Der Punkt, an dem „das Proletariat“/ die KP in der Unterstützung des Nationalismus eben nicht nur „ein bißchen“ unterstützen kann, ohne ihn auch ein bißchen „fortschrittlich“ zu finden.

Weil die „nationale Befreiung“ von Anfang an auf die Installation einer „Nation“ nach dem Vorbild der bereits existierenden „großen Nationen“ zielt, fällt schließlich auch die Kritik des nationalen Mythos insgesamt aus der Aufgabenstellung heraus. Es wird den Linken (in den Befreiungsbewegungen und in den Metropolen) damit unmöglich, etwas Besseres als Nation auch nur zu denken, denn der traditionelle Inter-Nationalismus bewegt sich ebenso wie der kosmopolitische Humanismus im Rahmen der nationalen Logik. Das Werk der Überwindung der Nation traut man schließlich – schöne Ironie! – nur noch dem Gegner zu: dem Kapital und insbesondere den „multinationalen Konzernen“. Aber der Weltmarkt löst die Nationen nicht auf, nur weil Kapital & Lohnarbeit die nationalen Grenzen überschreiten müssen. Im _Kommunistischen Manifest_ wird dem Weltmarkt deshalb kaum mehr als eine Tendenz zur Aufhebung der „nationalen Absonderungen“ nachgesagt. Etwas Besseres als die Nation wird dort erst für den Fall in Aussicht gestellt, daß etwas Besseres als das Kapital gefunden wird: Erst „mit dem Gegensatz der Klassen im Inneren der Nationen fällt die feindliche Stellung der Nationen gegeneinander“.

Nach all den Lobreden auf die „progressiven“ Aspekte des Nationalen konnte es nicht ausbleiben, daß der eingeschlagene Weg konsequent zu Ende gegangen wurde. Spätestens in den 30er Jahren brach die kommunistische Bewegung konsequent mit den noch verbliebenen antinationalen Positionen der Zweiten und der Dritten Internationale. Von nun an wurde die Kombination der roten mit der nationalen Fahne zur Selbstverständlichkeit. Über den antifaschistischen Nationalismus der Volksfrontpolitik und die stillschweigende Auflösung der Komintern ging die Entwicklung sehr rasch zur rigorosen Nationalisierung der Kommunistischen Parteien. Beispiele der Burgfriedenspolitik der KP der USA während und nach dem zweiten Weltkrieg, die These der KPD von der „Kolonialisierung Deutschlands durch den US-Imperialismus“ und der extreme Nationalismus des „Eurokommunismus“, der sich schließlich konsequent von der Sowjetunion distanzierte.

Eric J. Hobwsbawm hat in seinem Buch _Nationen und Nationalismus. Mythos und Realität seit 1780_ die Falle beschrieben, die der westliche Nationalismus den Kolonialisierten stellte: Er hat den Prozeß rekonstruiert, in dem sich die Widerstandsbewegungen in den Kolonien, deren Thema ja zunächst der Kampf gegen soziale Repression war, zunehmend am Vorbild des westlichen Nationalismus orientierten und darüber zu nationalen Befreiungsbewegungen wurden.

Die kommunistische Bewegung hat diese notwendige Arbeit der Dekonstruktion des Nationalen nie zustande gebracht. Das heißt nicht, daß dort keine theoretische Arbeit geleistet worden wäre, sondern es heißt, daß diese von vornherein „in den Zusammenhang politischer Praxis“ gestellt, und, wenn’s schief gelaufen war, „die Praxis theoretischer Kritik ausgesetzt“ wurde. Diese Tradition wird von bündnispolitisch orientierten Linken bis heute fortgesetzt. „Vom Standpunkt der Politik“ aus hat man sich zwar gelegentlich gefragt, was denn ein „Volk“ ausmache und woran man eine „Nation“ erkennen könne. Allerdings war, als man sich diese Fragen stellte, die Skepsis nie besonders groß, sieht man einmal von Rosa Luxemburg und den Linkskommunisten ab.

Statt auf dem Weg der Kritik den Mythos von Volk & Nation zu destruieren , konzentrierte die an politischer Handlungsfähigkeit interessierte leninistische Linke auf die Suche nach „objektiv“ gültigen Kriterien des Nationalen und glaubte diese schließlich in den „Merkmalen“ Sprache Territorium, Markt und Kultur gefunden zu haben. Stalin schrieb 1913 _Nationale Frage und Marxismus_, Lenin im gleichen Jahr _Kritische Bemerkungen zur nationalen Frage_ und ein Jahr später _Über das Selbstbestimmungsrecht der Nationen_. Während der Georgier Stalin in offen „großrussisch-nationalistischer“ Manier (so Lenins Kritik 1923) die bereits existierenden westlichen „Nationen“ zum Maßstab machte, legte Lenin die Zutrittsschwelle zum Club der Nationen tiefer an: „Die Nation ist keine Kultur-, keine Schicksals-, sondern eine Sprachgemeinschaft.“

Schon mit der falschen Suche nach „objektiv“ gültigen Kriterien – kollektive Identitäten werden ja in einem sozialen Prozeß konstituiert und nicht von Sprache, Territorium etc. faktisch gesetzt – saß Lenin damit aber den sprachnationalistischen Diskursen auf, die zwischen 1820 und 1920 unter europäischen Nationalisten vorherrschend waren – anders als in Amerika, wo sich Unabhängigkeitsnationalismus nicht in Abgrenzung zur spanischen und englischen Sprache herausbildete. Denn statt um harte (Stalin) oder weiche (Lenin) Aus- und Abgrenzungskriterien zu streiten, käme es darauf an, grundsätzliche praktische und theoretische Einwände gegen die wuchernde Identitätsdiskurse vorzubringen. Versuche „Volk“ oder „Nation“ nach objektiv gültigen Kriterien zu definieren, unterstützen statt dessen Herrschaftsideologien und sind selbst Bestandteile des modernen Mythos „Nation“.

Hobsbawm kommt in seiner Untersuchung über die unterschiedlichen Begründungsmuster für Nationalstaatskonzepte der letzten 150 Jahre – wirtschaftsliberale, sozialistische, rechtsnationale – zu dem Ergebnis, daß sie alle auf ihre Weise den nationalen Mythos stärken bzw. erst hervorbringen. In diesem Zusammenhang zeigt er, daß auch die „nationalen Befreiungsbewegungen“ die erwünschte nationale Identität erst einmal mit Nachdruck herbeiführen mußten und daß sie dabei in vielen Fällen nicht sonderlich erfolgreich waren: „Soweit in der einfachen Bevölkerung Vorformen einer nationalen Identifikation – ethnischer, religiöser oder sonstiger Art – bestanden, waren sie …eher Hindernisse als Beiträge zum Nationalbewußtsein und ließen sich von den imperialen Herren leicht gegen die Nationalisten mobilisieren.“ Selbst diese Vorformen – „Ethnien“, „Stämme“ etc. – waren häufig gemeinsame Konstrukte von Kolonialmächten und lokalen Eliten, etwa im Sudan oder in Äthiopien.

Hobwsbawm erinnert unter anderem an die Teilung Indiens, der die Teilung Pakistans folgte, und an übernationalistische Ideologien wie den Panafrikanismus, dessen ideengeschichtliche Quelle er ebenfalls im Westen lokalisiert – beim Pangermanismus! „Die Führer und Ideologien kolonialer und halbkolonialer Befreiungsbewegungen sprachen aufrichtig die Sprache des europäischen Nationalismus, die sie in so vielen Fällen im und vom Westen gelernt hattem…“ Aufrichtig nationalistisch waren daher auch jene Befreiungsbewegungen, die im zweiten Weltkrieg zeitweise Deutschland und Japan unterstützen wollten.

Im Ergebnis wurden diese Konzepte universalisiert – unter Mithilfe der Linken: „Die Befreiung von Ländern einer Welt, die noch nicht als die ‚dritte‘ bekannt war, wurde nunmehr überall als ’nationale‘ oder von den Marxisten als ’nationale und soziale Befreiung‘ verstanden.“ Noch den antirassistischen Widerstand der Afroamerikaner in den USA erklärte die KI – im Anschluß an Lenin – zum ’nationalen Befreiungskampf‘, und sie beschrieb auch gleich das Territorium des zukünftigen ’schwarzen‘ Seperatsstaats: Missisipi, Louisiana, Alabama, Georgia und South Carolina. Diese Konzeption findet auch heute noch Anhänger in den USA, und insofern sie von HipHop-Gruppen vertreten wird, wird sie als „interessante Position“ in den popkulturellen Multikulti-Diskurs aufgenommen. Das Drama der kommunistischen Linken, die die Entstehung des nationalen Mythos und die Herausbildung der modernen „Nationen“ wie auch des Befreiungsnationalismus zwischen 1820 und der Periode der Entkolonialisierung selbst miterlebte, besteht darin, daß sie, ausgehend von Vorstellungen über „geschichtliche Notwendigkeiten“ und davon, was jeweils „historisch fortschrittliche“ oder „reaktionäre“ Phänomene seien, ein Bündnis mit „progressiven Nationalismen“ einging und über dieses taktische Verhältnis die Kritik des nationalen Mythos versäumte.

Im Kontext des Kampfes gegen Kolonialismus, Imperialismus und Faschismus brachte diese Linke einen eigenwilligen antiimperialistischen und antifaschistischen Nationalismus hervor. Oder wie Hobsbwam sagt: „Hitler und die Entkolonialisierung hatten offenbar das Bündnis des Nationalismus mit de Linken …wiederhergestellt.“ Dabei ging nicht nur die Linke eine Verbindung mit dem Nationalismus ein – viele „ethnische“ und separatistische Bewegungen in aller Welt (auch in Westeuropa) adaptierten ihrerseits eine sozialrevolutionäre und marxistisch-leninistische Rhetorik. Im Gegenzug wiederum übernahm die Linke von den „nationalen Befreiungsbewegungen“ unbesehen deren territoriale Definitionen. Zum Beispiel akzeptierte man als „Indien“ jenes Territorium, das der Indische Nationalkongreß so bezeichnete (das alte Britisch-Indien), bis an dann der Abspaltung Pakistans zusehen mußte, daß das „indische Volk“ nicht existierte. Der linke Nationalismus war als antifaschistischer über Jahrzehnte eine einflußreiche Kraft in der Weltpolitik. Im Kampf gegen den Nationalsozialismus wurde eine Linke, die ihre letzten Berührungsängste gegenüber dem Nationalen bereits überwunden hatte, aus nunmehr tiefster patriotischer Überzeugung (und nicht mehr nur taktischer Erwägung) zum Verbündeten der Staaten der Anti-Hitler Koalition. In den kolonialen Auseinandersetzungen war sie Verbündeter – und Schöpfer – von „nationalen Befreiungsbewegungen“.

An diesen traditionsreichen antiimperialistischen und antifaschistischen Nationalismus knüpfte 1968 auch die Neue Linke an, und dieser Diskurs wirkt bis heute überall dort fort, wo Linke Rebellionen gegen Ausbeutungs- und Herrschaftsstrukturen unterstützenswert finden deshalb, weil sie darin einen „historischen Fortschritt“ erkennen – sei es nun gegenüber rappenden afroamerikanischen Nationalisten oder den Zapatistas in Mexiko. Bei nicht wenigen 68ern war so schon früh der ideologische Boden bereitet, der ihnen später einen abgeklärt-nationalistische Kritik am „Mythos des Internationalismus“ (Kursbuch 57/1979) und dann den Übergang zu einem „linken“ Deutschnationalismus leicht machen sollte. Man denke an Dutschke (er verfocht das „Selbstbestimmungsrecht der deutschen Nation“), die ML-Gruppen (die meisten waren sich mit Dutschke einig), die DKP (sie hatte die deutsche Flagge von Beginn an im Parteiemblem), einige autonome Gruppen, an die Friedensbewegung (Deutschland als Opfer der USA und der „Supermächte“) und an die Zustimmung linker, alternativer und grüner Gruppen zur „ethnisch“ begründeten „Wiedervereinigung“.

Kaum Distanz zum Nationalismus zeigt bei ihrer unentwegten Suche nach dem revolutionären Subjekt bisher auch die linke „Soli-Bewegung“, die sich praktisch jede Regung der „Völker des Trikont“ oder sonst marginalisierter „Minderheiten“ als nativistische, ethnozentrische oder nationalrevolutionäre übersetzt – ganz unabhängig davon, ob die Objekte ihrer „internationalen Solidarität“ sich selbst so verstehen oder nicht – und dabei mit fiktiven Ethnizitäten und daraus abgeleiteten kulturellen Identitäten hantiert. Nach einer gewissen Verunsicherung im Falle Jugoslawiens, wo die übliche Zustimmung zum „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ angesichts von Krieg und „ethnischen Säuberungen“ nicht so recht gelingen will, ist die Erleichterung über das Auftauchen der Ejército Zapatista de Liberacíon Nacional im südlichen Mexiko nun umso größer (wobei die Tatsache, daß von den Hoffnungen des linken Nationalismus immer nur der Nationalismus übrig blieb, natürlich kein Argument gegen den Aufstand von Subsistenzbauern und Landarbeitern ist, sondern eines gegen dessen Orientierung auf das Nationale).

Doch diese Erleichterung wird nicht lange vorhalten. Das Bündnis der Linken mit dem Nationalismus und des Nationalismus mit der Linken, das über viele Jahrzehnte die Weltpolitik mitprägte – auch in Gestalt der realsozialistischen Staatenwelt selbst -, hat in den 90er Jahren nur noch marginale Bedeutung. Was bleibt, etwa die Tendenzen des „revolutionären Nationalismus“ von Basken, PLO, IRA, PKK, Leuchtendem Pfad, den Bewegungen in Puerto Rico, Osttimor etc., wird auch von vielen Inter-Nationalisten nur noch eingeschränkt als Identifikationsangebot wahrgenommen, ganz zu schweigen vom Seperatismus auf Korsika oder in Kanada. Die Strömungen, die auf den alten antifaschistischen Nationalismus zurückgehen sterben international aus: In der DDR wurden sie kultiviert und tauchen daher noch in der PDS auf; in der alten BRD standen Teile der Studentenbewegung, VVN, DKP und andere für diese Position. Mit dem Zerfall der Sowjetunion und den damit einhergehenden Renationalisierungs-Prozessen in den ehemaligen Sowjetrepubliken und in Osteuropa ist auch der realsozialistsch gestützte antiimperialistische Nationalismus faktisch an sein Ende gekommen.

Ungeachtet der guten Absichten vieler ihre MItglieder hat die Linke in der Vergangenheit erfolgreich am modernen Mythos der Nation mitgestrickt, ihn mit der „sozialen Frage“ verknüpft und nach „unten“ vermittelt. Sie hat für diesen Fehler teuer bezahlt. Die Versuche ihrer radikalen Reste, aus diesem traditionsreichen, noch immer die Gedanken prägenden Diskurs „dekonstruktiv“ herauszutreten, stehen am Anfang.

Müntefering, Metall und Co.: Völkischer Antikapitalismus von Links

12. Januar 2009 Kommentare ausgeschaltet

Von Ingolf Seidel, erschienen auf hagalil.com

Populismus war noch nie eine emanzipatorische Tugend und wird nicht umsonst eher mit der Rechten in Bezug gesetzt. Wohin Populismus führen kann, wenn sich eine Regierungspartei, die sich zumindest historisch einmal Vorstellungen einer besseren Gesellschaftsform verpflichtet fühlte, seiner bedient, lässt sich am Beispiel der sog. Kapitalismusdebatte beobachten, die derzeit durch die SPD betrieben wird.

In diesem Diskurs kommt das gesamte Dilemma von Machtpolitik, Nationalismus, kaum oder halbverstandenen kapitalistischen Prozessen und von Ideologieproduktion geballt vor. Zwangsläufig mündet diese unheilige Melange in einem Antikapitalismus mit deutlich völkischen Anklängen, sowie im antiamerikanischen und, letztlich, antisemitischen Ressentiment.

Entgegen der landläufigen Wahrnehmung betreibt der SPD-Chef Franz Müntefering, der verschiedene Investoren und Kapitalfraktionen als Heuschrecken bezeichnete, keine Klassenkampf-Rhetorik. Im Gegenteil. Wenn Robert Leicht in der Zeit vom 18. April schreibt, Müntefering würde die „alt-marxistische Ballonmütze“ aufsetzen, so mag dies als Bonmot einen netten Effekt haben, zeugt jedoch nicht nur von der Unkenntnis des Autors in puncto Marxismus und Ballonmützen. Viel eher findet die Rhetorik von Müntefering, wie auch von Teilen der Gewerkschaften ihre Begründung in einem völkischen Antikapitalismus.

Nachdem Um- und Abbau des Sozialstaats durch die rot-grüne Bundesregierung zugunsten einer speziell deutschen Variante wirtschaftlichen Liberalismus, droht vor allem die Sozialdemokratie ihre angestammten Wählerschichten zu verlieren. An dieser Stelle sei allerdings nicht vergessen, dass ein beträchtlicher Teil sozialstaatlicher ‚Errungenschaften‘ aus dem Nationalsozialismus stammen, wie auch wesentliche Kapitalien im postfaschistischen Deutschland auf Raubzügen, Enteignungen jüdischen Vermögens, sowie auf Zwangsarbeit im NS beruhen. Ohne dieses Raubgut und die Investitionen der USA, in Form von Marshallplan-Geldern, zum Aufbau Westdeutschlands als Frontstaat im kalten Krieg, hätte es das ‚Wirtschaftwunder‘ nie gegeben.

Oder anders gesagt: Die Deutschen waren, sowohl im NS-Staat, als auch nach dessen Zerschlagung, Profiteure der Vernichtung. In unterschiedlichem Maß gilt diese Aussage sowohl für die junge BRD, wie auch für die DDR. Es ist vor allem die Bevölkerung aus der klassischen Arbeiterschaft, welche von dem fordistischen Gesellschaftsmodell, also (teil)staatlicher Regulierung auch der Wirtschaft und Ankurbelung derselben über staatliche Investitionen, profitiert hatte. Der aktuelle Umbau, für den auch die Modelle Hartz I bis IV stehen, verprellt eben diese sozialdemokratische Wahlklientel. Um diese bei der Stange zu halten, spielen der linke Flügel der SPD und die Gewerkschaften die populistische Karte aus.

Wenn der Historiker und Lehrer an der Münchner Bundeswehrhochschule Michael Wolffsohn, ansonsten selbst weit rechts stehend, diese Karte in einen Zusammenhang mit dem Antisemitismus der Nazis stellt, so ist ihm durchaus recht zu geben. Tendenzen zur Personalisierung und Konkretisierung von abstrakten ökonomischen Verhältnissen sind eine Ausdrucksform eines schon selbst fetischisierten Bewusstseins. Dieses Bewusstsein kann sich die Moderne nur noch über manichäische Weltbilder von Gut und Böse, Stereotypien und Banalisierungen erklären. Abstraktionen sind ihm demzufolge ein Graus. Gerade aber der Kapitalismus beruht auf rein abstrakten Prozessen, eben auf der ‚Selbstverwertung des Werts‘, mit allerdings sehr konkreten Ergebnissen. Wie das Abstrakte als bedrohlich und unbegreiflich erfahren wird, so wird es verteufelt, ebenso wie das Konkrete vergötzt und als naturhaft betrachtet wird. Dies findet auch seinen Niederschlag in der Aufwertung körperlicher Arbeit, als ’schaffender Arbeit‘, mit gleichzeitiger Abwertung der kapitalistischen Vermittlungsebene und all dessen, was mit dieser assoziiert wird.

Seinen Widerhall findet ein so gearteter Antikapitalismus auch in der aktuellen Ausgabe von ‚Metall‘ dem publizistischen Organ der gleichnamigen Industriegewerkschaft. Deren Titelblatt (rechts) und den Leitartikel mit „Die Plünderer sind da“ betitelt, illustrieren Zeichnungen von Silvan Wegmann. Diese Zeichnungen stellen amerikanische Investoren als gierige Fliegen, mit gerade noch menschlichem Antlitz, dar. Ihre Nasen erscheinen als maskenhafte, krumme Verlängerungen. Als Kopfbedeckung tragen sie Zylinder mit der Flagge der USA, eine Zigarre im Mund, sowie in den Händen Koffer aus denen Geldscheine quellen. Das US-amerikanische Finanzkapital erscheint so als antisemitische Karikatur; wie eine moderne Variante völkischer und nationalsozialistischer Demagogie. In der Internetausgabe bewegen sich diese so dargestellten ‚Fliegen‘ zu Dutzenden auf eine Fabrik zu, deren Schornstein am Wanken ist. Zu dieser antisemitischen Darstellung gesellt sich der passende Text des Lehrbeauftragten und Publizisten an der Kölner Universität Werner Rügemer. In dessen einleitenden Absatz heißt es: „Sie haben unscheinbare Namen: Blackstone, KKR, Carlyle, Lone Star, Terra Firma, Apax, Cinven, Investcorp, Permira. So nennen sich „Finanzinvestoren“ in New York, Houston und London. Man kennt sie kaum, aber sie haben eines gemeinsam: viel, viel Geld. Und mit diesem Geld krempeln sie die deutsche Wirtschaft um.. Sie kaufen Unternehmen auf, „verschlanken“ sie und verkaufen sie nach kurzer Zeit wieder oder verwandeln sie in Aktiengesellschaften – mit hohem Gewinn.“

Jüdisch konnotiertes, ‚raffendes‘ US-Finanzkapital, welches das ehrliche ’schaffende‘ deutsche Kapital aussaugt und ruiniert. So lautet die Botschaft von Bild und Text dieser jüngsten Ausgabe der Gewerkschaftszeitschrift. Als ließen deutsche Firmen nur irgendeine Gelegenheit zur Steigerung des Profits aus. Und als ob nicht erst jüngst Gerhard Schröder die arabische Halbinsel bereist hätte, Dutzende von Wirtschaftsvertreter im Troß, um gute Geschäfte mit reaktionären und Juden hassenden Regimes zu tätigen. Plastisch zeigt sich an diesem antiaufklärerischen und demagogischen Exempel wie eng Antiamerikanismus und Antisemitismus verbunden sind. Wobei hervorzuheben ist, dass wohl Antisemitismus ohne den pathischen Hass auf die Vereinigten Staaten existiert, dies umgekehrt jedoch nicht gilt.

Es ist symptomatisch für den Zustand Deutschlands, wenn Regierungsparteien und die ihr nahestehenden Gewerkschaften zu solcher Demagogie im Zeichen eines völkischen ‚Antikapitalismus‘ greifen. Dabei ist es nebensächlich, ob Münteferings Vergleiche wahltaktisch motiviert sein mögen oder seiner Überzeugung entspringen.

Währenddessen nutzte Guido Westerwelle seine Chance und denunzierte die Gewerkschaften „als die wahre Plage Deutschlands“. Schöner hätte das auch Westerwelles verhinderter suicide bomber und Heimatverteidiger, der verstorbene Jürgen W. Möllemann, nicht formulieren können. Deutsche Wölfe unter sich. Nur vom Antisemitismus mag niemand etwas wissen. „Im Haus des Henkers“, schrieb Detlev Claussen, „kann es nur bei Wirklichkeitsverleugnung gemütlich sein.“ Entgegen der ursprünglichen Intention Adornos wird in diesem Haus noch häufig vom Strick zu reden sein.

DIE DEUTSCHE FAHRT INS GRÜNE: Islamismus, Antisemitismus und Deutsche Außenpolitik

12. Januar 2009 Kommentare ausgeschaltet

Veranstaltung mit Dr. Matthias Küntzel. Er referiert über den politischen Islam als Ideologie und moderne soziale Bewegung, über Form und Inhalt des ihm inhärenten Antisemitismus und darüber, warum die Weltfriedensmacht Deutschland meint, einen „kritischen Dialog“ mit den Feinden Israels führen zu müssen.

Montag, den 18. 07. 2005 um 19.00 Uhr, in der ehemaligen Bedienstetenmensa der Geschwister Scholl-Uni München, Leopoldstr. 13a, U3/U6 Giselastraße,
Buchhinweis: „Neuer Antisemitismus? Eine globale Debatte“ Suhrkamp Verlag.
Veranstalter: ThinkTank34, AStA der Geschwister-Scholl-Universität, Antifa-Referat der Geschwister-Scholl-Universität

Eine Veranstaltung des Studentischen Sprecherrats. Der AStA ist ein Arbeitsausschuss des Studentischen Sprecherrats. Die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft und die Umbenennung in Geschwister-Scholl-Universität sind Forderungen der Studierendenschaft.

mp3’s: (momentan funktionieren die Dateien nicht zum runterladen!!!)

1) Die Anschläge in London
2) Historische Analyse
3) Wie kam der Judenhass von Europa in die arabische Welt?
4) Mitschnitt einer antiisraelischen Hetzpredigt (Originalton gekürzt)
5) Schlussbetrachtung

Die Predigt (und weitere Texte und Videos) finden sich auf http://memritv.org/Transcript.asp?P1=669

Waffen für Israel

12. Januar 2009 Kommentare ausgeschaltet

Waffen für Israel – Veranstaltung am 1.Dezember 2007 im DGB-Haus
M.O. Scherer, Dipl.-Sozialwissenschaftler

Mit der Staatsgründung Israels zeichnete sich ab, dass
die arabischen Nachbarstaaten seiner Existenz lieber früher als später
ein Ende setzen wollten. Eine notwendige Bedingung für das Überleben
eines jüdischen Staates im Nahen Osten war es, modernes Kriegsgerät zu
erwerben um sich der zahlenmäßig weit überlegenen Gegner erwehren zu
können. Entgegen aller nahe liegenden Vermutungen waren es nicht die
USA, sondern Frankreich, das sich bereit fand, das Ungleichgewicht
durch
eine militärische Partnerschaft auszugleichen…

Samstag, den 1.12.2007 um 18.30 Uhr
anschließend 20 Jahre DGbar-Fest
DGB-Haus
Raum U05
Schwanthalerstr. 64, München

Der Krieg gegen die Juden – Robert Kurz (ja von dem (!))

12. Januar 2009 Kommentare ausgeschaltet

Warum sich die globale Öffentlichkeit in der ökonomischen Krise gegen Israel wendet

Die politischen Reaktionen auf den Krieg in Gaza zeigen, dass Israel umso weniger Freunde hat, je bedrohlicher seine militärische Lage wird. Im Verhältnis der Kräfte findet eine tektonische Verschiebung statt. Schon immer ging es im Nahen Osten nicht um einen begrenzten Streit von regionalen Interessen, sondern um einen exemplarischen und ideologisch aufgeladenen Stellvertreter-Konflikt. In der Epoche des Kalten Krieges galt die Auseinandersetzung zwischen Israel und Palästina als Paradigma für den Gegensatz von westlichem Imperialismus unter Führung der USA und einem „antiimperialistischen“ Lager, um dessen Führung die Sowjetunion und China konkurrierten. Die Propaganda beider Seiten ignorierte dabei den Doppelcharakter des Staates Israel, der einerseits ein gewöhnlicher moderner Staat im Rahmen des Weltmarkts ist, andererseits aber eine Antwort der Juden auf die eliminatorische Ausgrenzungsideologie des europäischen und insbesondere des deutschen Antisemitismus. Israel wurde subsumiert unter eine weltpolitische Konstellation, in der es nie aufging.

Nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus und der „nationalen Befreiungsbewegungen“, die ein Programm „nachholender Entwicklung“ auf Basis des Weltmarkts formuliert hatten, veränderte sich der Charakter des Stellvertreter-Konflikts grundsätzlich. An die Stelle der säkularen Entwicklungsregimes trat im Nahen Osten und darüber hinaus der sogenannte Islamismus, der nur scheinbar als traditionelle religiöse Bewegung firmiert. Tatsächlich handelt es sich um eine postmoderne kulturalistische Krisenideologie eines Teils der längst verwestlichten Eliten in den islamischen Ländern, die das autoritäre Potential der Postmoderne repräsentieren und den gänzlich unislamischen europäischen Antisemitismus aufgesogen haben. Die am Weltmarkt gescheiterten Segmente des Kapitals in dieser Region erklärten den Krieg gegen die Juden zum exemplarischen Kampf gegen die westliche Vorherrschaft. Umgekehrt machte der westliche Krisenimperialismus mit den USA an der Spitze den Islamismus zum neuen Hauptfeind, nachdem er ihn zuvor im Kalten Krieg gepäppelt und mit Waffen versorgt hatte.

Diese neue Konstellation führte zu ideologischen Verwerfungen ungeahnten Ausmaßes. Der Neoliberalismus schien sich mit dem kapitalistischen Weltordnungskrieg gegen die „zerfallenden Staaten“ in den Krisenregionen und im Nahen Osten mit Israel zu identifizieren. Neofaschistische Strömungen in aller Welt gehen seither mit dem antisemitischen islamistischen „Widerstandskampf“ konform, obwohl sie gleichzeitig rassistische Stimmungen gegen Migranten aus den islamischen Ländern schüren. Auch große Teile der globalen Linken begannen umstandslos die Glorifizierung des alten „Antiimperialismus“ auf die islamistischen Bewegungen und Regimes zu übertragen. Das kann nur als ideologische Verwahrlosung gekennzeichnet werden, denn der Islamismus steht gegen alles, wofür die Linke jemals eingetreten ist; er verfolgt jedes marxistische Denken mit gnadenloser Unterdrückung und Folter, er stellt Homosexualität unter Todesstrafe und behandelt die Frauen als Menschen zweiter Klasse. Auch dafür ist keine traditionelle Religion verantwortlich, sondern eine kulturalistisch eingefärbte Militanz des kapitalistischen Patriarchats in der Krise, die sich auf andere Weise auch im Westen bemerkbar macht. Die unheilige Allianz des „sozialistischen“ Caudillismus eines Chavez mit dem Islamismus stellt nur die weltpolitische Ratifizierung dieses ideologischen Verfalls dar, die keine emanzipatorische Perspektive hat.

Seit dem historisch beispiellosen Finanzkrach im Herbst 2008 dreht sich die globale Konstellation abermals. Jetzt wird deutlich, dass der Zusammenbruch des Staatssozialismus und der nationalen Entwicklungsregimes nur der Vorschein einer großen Krise des Weltmarkts war. Der Neoliberalismus hat abgewirtschaftet und der kapitalistische Weltordnungskrieg wird unfinanzierbar. In dieser Situation zeigt sich, dass Israel immer nur ein Bauer auf dem Schachbrett des globalen Krisenimperialismus war. Schon die Bush-Administration hatte zuletzt das iranische Atomwaffenprogramm verharmlost. Die Interessen der USA und Israels treten auseinander; Obama hat keinen politisch-militärischen Spielraum mehr. Der islamistische Krieg gegen die Juden wird in Kauf genommen. Deshalb erscheinen die Raketenangriffe der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung als unwesentlich; die globale Öffentlichkeit bezeichnet den Gegenangriff überwiegend als „unverhältnismäßig“. Die Palästinenser in Gaza werden als Opfer mit der Hamas identifiziert, als hätte sich dieses Regime nicht in einem blutigen Bürgerkrieg gegen die säkulare Fatah durchgesetzt.

So fällt die islamistische Propaganda vom Massaker an der Zivilbevölkerung auf fruchtbaren Boden. Tatsächlich nimmt die Hamas genau wie die libanesische Hisbollah 2006 die Bevölkerung als Geisel, indem sie Moscheen in Waffenlager verwandelt und ihre bewaffneten Kader aus Schulen oder Kliniken heraus feuern lässt. Die Weltmeinung übergeht das, weil sie die Hamas bereits als „Ordnungsmacht“ in der sozialen Krise anerkannt hat. Deshalb wendet sich der kapitalistische Pragmatismus bis in die liberale bürgerliche Presse hinein zunehmend gegen die israelische Selbstverteidigung. Das ist überhaupt das Geheimnis der neo-etatistischen Wende im Absturz der globalen Ökonomie: Die verelendeten Massen sollen autoritär befriedet werden; und dafür ist jetzt sogar der Islamismus recht, zumal wenn er sich formal demokratisch legitimieren kann. Auch eine Linke, die kein sozialistisches Ziel mehr hat und sich des postmodernen „Verlusts aller Gewissheiten“ brüstet, droht in der autoritären Krisenverwaltung aufzugehen und als ideologische Flankierung den islamistischen Krieg gegen die Juden hinzunehmen. Der Stellvertreter-Konflikt hat eine soziale Dimension auf globaler Ebene erreicht. Gegen den ideologischen Mainstream muss festgestellt werden, dass die Vernichtung von Hamas und Hisbollah eine elementare Bedingung nicht nur für einen prekären kapitalistischen Frieden in Palästina ist, sondern auch für eine Verbesserung der sozialen Verhältnisse. Wenn die Chancen dafür schlecht stehen, stehen sie gut für den Zerfall der Weltgesellschaft in die Barbarisierung.

(von Exit Online)

Comeback von „Captain America“

10. Januar 2008 Kommentare ausgeschaltet

captain america marvel

Ein Glück, der Comic-Supersoldat „Captain America“ ist
zurück! Zwar gibt es keine Kommunisten mehr, die Nuklearwaffen
klauen, dafür bleibt „Nazi!“ das Lieblingsschimpfwort. We love it!

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