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Günther Jacob: Rechte Leute von Links

12. Januar 2009 Kommentare ausgeschaltet

Günther Jabob: Rechte Leute von links aus Konkret 5/94

Bei ihrer Suche nach neuen Alliierten und Reserven der Revolution hat es der Linken nie an Phantasie gemangelt. Dem Proletariat, das anfangs die Welt noch alleine verändern sollte, wurde im Laufe der Zeit eine wachsende und zusehends illustre Gesellschaft von Bündnispartnern zur Seite gestellt: Bauern, Kleinunternehmer und schließlich ganze „Völker“ und „Nationen“. Die dabei aufgeworfene „nationale Frage“ überlagerte bald die soziale und brachte schließlich einen antifaschistischen und antimperialistischen Inter-Nationalismus hervor, der einige Jahrzehnte die Weltpolitik mitprägte und von dem heute nur der Nationalismus übrig geblieben ist.

Die Proletarier haben nichts zu verlieren als ihre Ketten. Sie habe eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller Länder vereinigt euch! Diese berühmten Sätze, die das Manifest der kommunistischen Partei beschließen, verknüpfen eine eigenartige – von Hannah Arendt in Über die Revolution_ problematisierte – politische Kosten-Nutzenrechnung mit einem äußerst kühnen Programm: In einer Zeit (1848), als der Formierungsprozeß der modernen „Nationen“ nochlängst nicht abgeschlossen war, fordert das Manifest die „Proletarier“ dazu auf, den nationalen Rahmen ihrer Kämpfe zu sprengen und ihre Kräfte zu vereinen. Diese Vorstellung hatte zuvor allerdings bereits eine realpolitische Fasson erhalten: „Indem das Proletariat zunächst sich die politische Herrschaft erobern, sich zu nationalen Klasse erheben, sich selbst als Nation konstituieren muß, ist es selbst noch national, wenn auch keineswegs im Sinne der Bourgeoisie.“ In der englischen Ausgabe von 1888 wurde „sich zur nationalen Klasse erheben“ abgeändert in „sich zur führenden Klasse der Nation erheben“. Mit anderen Worten: Da der Weltmarkt in Nationalstaaten zerfällt, kommt „das Proletariat“ nicht umhin, zunächst nationale Abteilungen zu bilden, aber es macht dies – so die Erwartung – nur notgedrungen und nicht einem „Vaterland“ zuliebe. Die“vereinigte Aktion“ ist nicht nur fernes Ziel, sondern Verpflichtung von Beginn an. So verstanden, charakterisierte die Losung Proletarier aller Länder vereinigt euch! für Jahrzehnte das Selbstverständnis der marxistischen Arbeiterbewegung, und sie zierte daher die Titelseiten vieler ihrer Publikationen.

Siebzig Jahre später wurde die Losung von der kommunistischen Internationale (KI) überraschend erweitert. Sie lautete nun: Proletarier aller Länder und unterdrückter Völker, vereinigt euch! In seiner Rede an die Aktivistenversammlung der Moskauer Organisation der KP Rußland (Bolschewiki) vom 6.Dezember 1920 berichtete Lenin, wie es zu dieser Entdeckung weiterer Aktivposten der Weltrevolution kam: „Auf dem Kongreß der III. Internationale habe ich gesagt, daß sich die ganze Welt in unterdrückte Nationen und in herrschende Nationen teilt. Die unterdrückten Nationen machen nicht weniger als 70 % der Gesamtbevölkerung aus. …In der Tat treten wir jetzt nicht mehr nur als Vertreter der Proletarier aller Länder auf, sondern auch als Vertreter der unterdrückten Völker. Unlängst ist eine Zeitschrift der KI unter dem Titel „Die Völker des Ostens“ erschienen. Die KI hat für die Ostvölker die Losung ausgegeben: „Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch! Ein Genosse hat gefragt: „Wann hat das EKKI eigentlich beschlossen, daß die Losungen geändert wurden?“ Ich kann mich wirklich nicht entsinnen. Wenn man vom Gesichtspunkt des „Kommunistischen Manifests“ ausgeht, so ist das natürlich nicht richtig, aber das „kommunistische Manifest“ ist unter ganz anderen Verhältnissen geschrieben worden.

Vom Standpunkt der gegenwärtigen Politik ist es jedoch richtig. „Die für einige Kommunisten überraschende Entdeckung war demnach nicht das Resultat theoretischer Erörterungen, sondern sie setzte sich als mehr oder weniger spontane politisch Reaktion auf neue weltpolitische Ereignisse durch: Die von Lenin so selbstverständlich wie unbegründet als „Völker“ des Ostens bezeichneten Bewegungen – den Begriff „Nationen“ verwendet er ohne weitere Erläuterungen synonym – hatten sich gegen die Kolonialmächte erhoben, und darauf reagierte die KI mit dem Versuch, sie als revolutionären Faktor zu vereinnahmen.

Weil der soziale Widerstand in den Kolonien, in den „kein oder fast kein Proletariat“ existierte (Lenin), die imperialistischen Herren das Fürchten lehrte, maß die KI den Protestierenden eine Bedeutung zu, die bis dahin der Arbeiterklasse vorbehalten war. Wieso aber war sich Lenin so sicher, daß es sich bei den antikolonialen Bewegungen nur um die Aktionen von „Völkern“ handeln konnte, und woraus schloß er, daß deren Ziele mit den Kommunisten irgendwie übereinstimmten?

Ähnlich dogmatisch wie Lenin ging rund 40 Jahre später auch die chinesische _Polemik über die Generallinie mit Marx um, als sie, im Verlauf der Auseinandersetzung um Thesen des XX.Parteitags der KPdSU, eine gegenüber Lenin deutlichere Unterscheidung zwischen „Völkern“ und „Nationen“ einführte und letztere zu zusätzlichen revolutionären Elementen der Weltpolitik erklärte. Die neue Losung lautete nun: Proletarier aller Länder, unterdrückte Völker und Nationen, vereinigt euch!

Der 10.Parteitag der KP China konkretisierte diese Linie als „Kamp der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas zur Erringung und Wahrung der nationalen Unabhängigkeit“ und formulierte den griffigen Dreischritt „Staaten wollen Unabhängigkeit, Nationen wollen Befreiung, Völker wollen die Revolution“. Im Bericht von Tschou En-Lai an den IV. Nationalen Volkskongreß der VR China hieß es dann 1975: „Wir müssen am proletarischen Internationalismus festhalten, die Einheit mit den unterdrückten Völkern und den unterjochten Nationen der ganzen Welt verstärken und zur gegenseitigen Unterstützung beitragen.“

Die Selbstverständlichkeit, mit der hier positiv auf „Völker“ und „Nationen“ wie auf „organisch“ gewachsene Gegebenheiten Bezug genommen wurde, war verblüffend. Denn daß Regierungen von „abhängigen Staaten“ nicht selten die Mächtigen der Staatenwelt paktierten und die eigenen Bürger für den Weltmarkt zurichten, war den Kommunistischen Parteien keineswegs entgangen. Auch die Tatsache, daß die patriotischen Eliten, die in den „nationalen“ Bewegungen das Sagen hatten, ganz unkommunistische Interessen verfolgten, hatte man durchaus zur Kenntnis genommen. Wenigstens gegenüber diesen Interessen sollten die kommunistischen Kräfte, der Doktrin zufolge, auch wachsam sein. Den Kommunistischen Parteien galten aber „nationale Befreiungskämpfe“ und, damit einhergehend, das Ideal souveräner Staatlichkeit auch dann „progressiv“, wenn die linken Kräfte darin keine führende Rolle spielen konnten. In der _Generallinie_ wird hervorgehoben,, daß das nationale Ziel von „Arbeitern, Bauern, Intellektuellen und Kleinbourgeoisie“ wie auch von „patriotisch gesinnter Nationalbourgeoisie und sogar Fürsten und Aristokraten, die ihr Land lieben“, gemeinsam verfolgt werden könne.

Hier wird dem linken Verstand einiges zugemutet. Man möchte einwenden, daß es sich doch von selbst verstehe, daß Aristokraten ihr Land lieben – mitsamt den abhängigen Bauern darauf, und man wird sich möglicherweise darüber wundern, daß eine KP, die immerhin die Bauern zum Kampf gegen feudale Strukturen mobilisiert hatte, einBündnis zwischen Ausgebeuteten und Ausbeutern im Namen der nationalen Sache vorschlägt. Auch kann man sich daran erinnern daß diese Politik internationale „Persönlichkeiten“ wie den kambodschanischen Prinzen Sihanouk hervorgebracht hat. Doch das wären nicht einmal die entscheidenden Einwände, denn wer andere nicht hervorzubringen weiß, wird von den Urhebern dieser Denkrichtung jederzeit bedient.

Lenin: „Der Grundsatz (?) der Nationalität ist in der bürgerlichen Gesellschaft unvermeidlich, und der Marxist, der mit dieser Gesellschaft rechnet, erkennt die geschichtliche Bewegung durchaus an. Damit aber diese Anerkennung nicht zu einer Apologie des Nationalismus werde, muß sie sich strengstens auf das beschränken, was an diesen Bewegungen fortschrittlich ist, damit sie nicht zur Vernebelung des proletarischen Klassenbewußtseins durch diebürgerliche Klasse führe. Fortschrittlich ist das Erwachen der Massen aus dem feudalen Schlaf, ihr Kampf gegen jede nationale Unterdrückung, für die Souveränität des Volkes, für die Souveränität der Nation.“

Diese eigentümliche „Dialektik“, die zwar noch den Argwohn gegen das apologetische Moment kennt, schaltet und redet dennoch so, als wäre sie selber jenes unmittelbare Wissen vom Ganzen, das vom Prinzip der Dialektik gerade ausgeschlossen wird. Lenin bezieht hier einen Standpunkt der Totalität – die „geschichtliche Berechtigung“ -, von dem aus er weißt, was „fortschrittlich“ oder „reaktionär“ ist.Für diese Denkschule, die im Verlauf der Geschichte der alten Arbeiterbewegung zur Doktrin wurde, kommt es auf die willentlichen Handlungen der sozialen Kräfte gar nicht so sehr an. Wichtig ist vielmehr, daß sie sich der gegebenen „historischen Situation“ anbequemen. Basierend auf einer geschichtsphilosophisch gestützten „ideologischen Produktionsweisen-Periodisierung“ (Balibar), ging diese Denkfigur später in die Rhetorik vieler linker Strömungen ein und prägt bis in die Gegenwart oft auch jene, die mit einem kanonisierten Marxismus-Leninismus nichts zu tun haben wollen.

Diese Welt-Anschauung erlaubt es, sich zu allem ins Verhältnis zu setzen. Es geht ihr nicht mehr um die strukturale Modalität des inneren Widerspruchs einer Sache. An einem von der Geschichte ins Recht gesetzten „objektiven“ Verbündeten interessiert nicht so sehr, was dieser selbst sein will, sondern wozu er nützt.

(Anmerkung: Inhaltlich legitimierte Lenin die Charakterisierung der antikolonialen Kämpfe als bürgerlich-nationale Revolutionen unterdrückter Völker durch eine Kritik des Kapitalismus als Imperialismus, die bereits von einem nationalrevolutionären Standpunkt aus formuliert war: Demnach hatte sich in der imperialistischen „Niedergangsepoche“ des Kapitalismus die „Funktion“ dieser Bewegung so verändert, daß sie prinzipiell zu sozialistischen Bewegungen werden konnten. Nach der bis dahin gültigen Prozeßordnung der Geschichte war ja selbst die Oktoberrevolution als Revolution in einem „rückständigen“ Land historisch verfrüht. Auch nach Lenins eigenem Verständnis des Historischen Materialismus (aus dem heraus er bis 1911 die „nationale Frage“ nicht weiter thematisiert, eine eigenständige Arbeiterpartei für die Ukraine abgelehnt und eine revolutionäre Rolle der russischen Bauern verneint hatte) mußte dieses, mit einer Verschiebung der Akzente von „Klasse“ zu „Nation“ einhergehende, außerplanmäßige geschichtliche Voranschreiten ebenfalls nach dem Modus der Notwendigkeit begründet werden. Er fand die Begründung im Begriff der „imperialistischen Epoche“.)

Damit wurden alle kritischen Fragen an die „Völker“ und „Nationen“ überflüssig. Lenin hätte jedoch auffallen müssen, daß Menschen, die seiner eigenen Meinung nach soeben „aus dem feudalen Schlaf erwachen“, gegen eine „nationale“ Unterdrückung überhaupt nicht kämpfen können, weil dies die Existenz einer kollektiven nationalen Identität voraussetzen würde. Unter den feudalen Verhältnissen ist die imaginäre Gemeinschaft „Nation“ jedoch entweder völlig unbekannt, oder sie existiert nur als luftige westliche Importware.

Benedikt Anderson hat in _Die Erfindung der Nation_ nachgezeichnet, wie der Mythos der Nation und die Idee der nationalen Befreiung von der holländischen Kolonialregierung in eine heterogene Inselwelt implantiert wurden, die wir heute als Indonesien kennen: 1913 organisierte Holland in seiner Kolonie aufwendige Feste, damit auch die asiatischen Untertanen die Jahrhundertfeier der „nationalen Befreiung“ der Niederlande vom französischen Imperialismus begehen konnten. In den Schulen des Britischen Empire wurde die englische“Nationalgeschichte“ gelehrt. Jungen Vietnamesen brachte man die Essentials der Französischen Revolution bei. Im Kongo hatten sich die Kinder mit der Geschichte des belgischen Unabhängigkeitskampfes gegen Holland vertraut zu machen, und in den Kolonien heranwachsenden jungen Intellektuellen informierten sich ebenfalls über den Unabhängigkeitskampfs Jeffersons und den Befreiungsnationalismus Simon Boliwars.

Der Befreiungsnationalismus, an die Linke glaubte umstandslos anknüpfen zu können, war also ein Import. Die Vorkämpfer für eine „nationale Befreiung“ waren nur dadurch „Nationalisten“, daß sie eine westliche Ideologie übernahmen, und viele von ihnen übernahmen sie ironischerweise von Marxisten, deren begriffslose und von taktischen Erwägungen bestimmte Debatte über die „nationale Frage“ vielerorts das Feld beherrschte. Nicht einmal die kaum zu übersehende Tatsache, daß die Situation in den Kolonien mit den relativ homogen wirkenden Gebilden nicht zu vergleichen war, die man im Westen „Nation“ nannte, konnte die leninistische Linke davon abhalten, dort eine „nationale Frage“ zu entdecken. Große Teile der Neuen Linken, die in der „Dritten Welt“ eher den positiven Gegenentwurf zum Leben in den Metropolen sehen wollten, ersetzten den Begriff der „Nationalität“ in den 60er Jahren durch die scheinbar primordiale Kategorie „Ethnie“ und schufen damit die Voraussetzung für den ethnopluralistischen Kulturbegriff, in dem „kulturelle Identität“ als kausales Resultat von „Ethnie“ bestimmt und „Ethnie“ als natürlicher, unveränderlicher, der Kultur vorgelagerter und politisch neutraler Sachverhalt verstanden wird. Die Neue Linke aktualisierte damit nur einen alten Fehler: Wenn Lenin von der „Pflicht der Marxisten zur Unterstützung nationaler Befreiungskämpfe“ sprach, dann handelte es sich um den klassischen Fall einer sich zirkulär selbsterfüllenden Prophezeiung: Diese Kämpfe erschienen den Marxisten als nationale Kämpfe, weil sie selbst die „nationale Idee“ auf die Kolonien projizierten und ihre Projektion dort entweder selbst verkündeten oder sie von Intellektuellen bestätigt bekamen, die die nationale Rhetorik in Kolonialschulen gelernt hatten.

Es macht demnach die grundsätzlichen Einwände gegen eine linke Beteiligung an der Konstruktion nationaler Identitäten nicht überflüssig, wenn Lenin einschränkend bemerkte, die Unterstützung des Nationalismus sei eine „in der Hauptsache negative Aufgabe“, und wenn er warnte: „Weiter darf das Proletariat in der Unterstützung des Nationalismus nicht gehen, denn damit beginnt die positive, bejahende Tätigkeit der nach Stärkung des Nationalismus der Bourgeoisie.“ Ähnliche Formulierungen, die sich ein paar Jahrzehnte später bei der KP China wie ein Nachklang dieser Warnung lesen, sind in Wirklichkeit bereits der unbegriffene Ausdruck politischer Niederlagen, die man beim Geschäft der Instrumentalisierung hinnehmen mußte: „Mit der Verschärfung der inneren sozialen Widersprüche und des internationalen Klassenkampfes baut die Bourgeoisie in manchen jungen und unabhängigen Ländern immer mehr auf die Unterstützung von seiten des Imperialismus und betreibt eine volksfeindliche, antikommunistische und konterrevolutionäre Politik. Gegen ihre reaktionäre Tendenz muß eine Politik des Kampfes eingeschlagen werden“ (_Polemik über die Generallinie_).

So steht man nun klagend vor dem Scherbenhaufen einer nationalistischen Bündnispolitik, ohne sich ein einziges Mal zu fragen, ob nicht vielleicht der ganze Ansatz falsch (gewesen) sein könnte. Noch in der Unbefangenheit, mit der hier Kategorien, die der Analyse voll ausgebildeter Klassenstrukturen entstammen, auf die gesellschaftlichen Verhältnisse in jungen postkolonialen Staaten übertragen werden, zeigt sich, wie unbedacht die kommunistischen Parteien mit ihrem „europäischen Erbe“ umgingen.

Nach Jahrzehnten einer sich clever dünkenden, ausdrücklich auf Staatlichkeit zielende Politik war die kommunistische Weltbewegung zweifellos theoretisch dümmer geworden. Mehrere Generationen von Kommunisten hatten sich auf das Studium von machtpolitischen Schriften zur „Strategie und Taktik der Proletarischen Revolution“ (Die in den frühen 70er Jahren in der BRD fast komplett nachgedruckt wurden) geworfen und darüber völlig verlernt, revolutionäre Antipolitik zu betreiben und eine rücksichtslose Kritik der Verhältnisse und Bewußtseinsformen zu leisten. Indem sie sich taktisch verhielten, verblödeten viele Kommunisten und wurde schließlich selbst Parteigänger derer die sie vereinnahmen wollten. Es ist dies das gerechte Schicksal, das letztlich alle linken „Bündnispartner“ ereilt, wobei das Problem nicht die einzelne gemeinsame Aktion mit „Andersdenkenden“, sondern das ausgeklügelte und „Weltanschaulich“ begründete Gesamtsystem einer aufs Beutemachen zielenden Bündnis_politik_ ist, die Kapitalismuskritik durch politisches Taktieren ersetzt („Teilforderungen“) und sich darüber selbst um den Verstand bringt.

Auch Lenins gut gemeinte Warnungen waren von vornherein zum Scheitern verurteilt, weil etwa die von ihm behauptete „Verpflichtung“ der Marxisten zur Instrumentalisierung des patriotischen Aristokraten dessen Kritik unmöglich machte. Der Punkt, an dem „das Proletariat“/ die KP in der Unterstützung des Nationalismus eben nicht nur „ein bißchen“ unterstützen kann, ohne ihn auch ein bißchen „fortschrittlich“ zu finden.

Weil die „nationale Befreiung“ von Anfang an auf die Installation einer „Nation“ nach dem Vorbild der bereits existierenden „großen Nationen“ zielt, fällt schließlich auch die Kritik des nationalen Mythos insgesamt aus der Aufgabenstellung heraus. Es wird den Linken (in den Befreiungsbewegungen und in den Metropolen) damit unmöglich, etwas Besseres als Nation auch nur zu denken, denn der traditionelle Inter-Nationalismus bewegt sich ebenso wie der kosmopolitische Humanismus im Rahmen der nationalen Logik. Das Werk der Überwindung der Nation traut man schließlich – schöne Ironie! – nur noch dem Gegner zu: dem Kapital und insbesondere den „multinationalen Konzernen“. Aber der Weltmarkt löst die Nationen nicht auf, nur weil Kapital & Lohnarbeit die nationalen Grenzen überschreiten müssen. Im _Kommunistischen Manifest_ wird dem Weltmarkt deshalb kaum mehr als eine Tendenz zur Aufhebung der „nationalen Absonderungen“ nachgesagt. Etwas Besseres als die Nation wird dort erst für den Fall in Aussicht gestellt, daß etwas Besseres als das Kapital gefunden wird: Erst „mit dem Gegensatz der Klassen im Inneren der Nationen fällt die feindliche Stellung der Nationen gegeneinander“.

Nach all den Lobreden auf die „progressiven“ Aspekte des Nationalen konnte es nicht ausbleiben, daß der eingeschlagene Weg konsequent zu Ende gegangen wurde. Spätestens in den 30er Jahren brach die kommunistische Bewegung konsequent mit den noch verbliebenen antinationalen Positionen der Zweiten und der Dritten Internationale. Von nun an wurde die Kombination der roten mit der nationalen Fahne zur Selbstverständlichkeit. Über den antifaschistischen Nationalismus der Volksfrontpolitik und die stillschweigende Auflösung der Komintern ging die Entwicklung sehr rasch zur rigorosen Nationalisierung der Kommunistischen Parteien. Beispiele der Burgfriedenspolitik der KP der USA während und nach dem zweiten Weltkrieg, die These der KPD von der „Kolonialisierung Deutschlands durch den US-Imperialismus“ und der extreme Nationalismus des „Eurokommunismus“, der sich schließlich konsequent von der Sowjetunion distanzierte.

Eric J. Hobwsbawm hat in seinem Buch _Nationen und Nationalismus. Mythos und Realität seit 1780_ die Falle beschrieben, die der westliche Nationalismus den Kolonialisierten stellte: Er hat den Prozeß rekonstruiert, in dem sich die Widerstandsbewegungen in den Kolonien, deren Thema ja zunächst der Kampf gegen soziale Repression war, zunehmend am Vorbild des westlichen Nationalismus orientierten und darüber zu nationalen Befreiungsbewegungen wurden.

Die kommunistische Bewegung hat diese notwendige Arbeit der Dekonstruktion des Nationalen nie zustande gebracht. Das heißt nicht, daß dort keine theoretische Arbeit geleistet worden wäre, sondern es heißt, daß diese von vornherein „in den Zusammenhang politischer Praxis“ gestellt, und, wenn’s schief gelaufen war, „die Praxis theoretischer Kritik ausgesetzt“ wurde. Diese Tradition wird von bündnispolitisch orientierten Linken bis heute fortgesetzt. „Vom Standpunkt der Politik“ aus hat man sich zwar gelegentlich gefragt, was denn ein „Volk“ ausmache und woran man eine „Nation“ erkennen könne. Allerdings war, als man sich diese Fragen stellte, die Skepsis nie besonders groß, sieht man einmal von Rosa Luxemburg und den Linkskommunisten ab.

Statt auf dem Weg der Kritik den Mythos von Volk & Nation zu destruieren , konzentrierte die an politischer Handlungsfähigkeit interessierte leninistische Linke auf die Suche nach „objektiv“ gültigen Kriterien des Nationalen und glaubte diese schließlich in den „Merkmalen“ Sprache Territorium, Markt und Kultur gefunden zu haben. Stalin schrieb 1913 _Nationale Frage und Marxismus_, Lenin im gleichen Jahr _Kritische Bemerkungen zur nationalen Frage_ und ein Jahr später _Über das Selbstbestimmungsrecht der Nationen_. Während der Georgier Stalin in offen „großrussisch-nationalistischer“ Manier (so Lenins Kritik 1923) die bereits existierenden westlichen „Nationen“ zum Maßstab machte, legte Lenin die Zutrittsschwelle zum Club der Nationen tiefer an: „Die Nation ist keine Kultur-, keine Schicksals-, sondern eine Sprachgemeinschaft.“

Schon mit der falschen Suche nach „objektiv“ gültigen Kriterien – kollektive Identitäten werden ja in einem sozialen Prozeß konstituiert und nicht von Sprache, Territorium etc. faktisch gesetzt – saß Lenin damit aber den sprachnationalistischen Diskursen auf, die zwischen 1820 und 1920 unter europäischen Nationalisten vorherrschend waren – anders als in Amerika, wo sich Unabhängigkeitsnationalismus nicht in Abgrenzung zur spanischen und englischen Sprache herausbildete. Denn statt um harte (Stalin) oder weiche (Lenin) Aus- und Abgrenzungskriterien zu streiten, käme es darauf an, grundsätzliche praktische und theoretische Einwände gegen die wuchernde Identitätsdiskurse vorzubringen. Versuche „Volk“ oder „Nation“ nach objektiv gültigen Kriterien zu definieren, unterstützen statt dessen Herrschaftsideologien und sind selbst Bestandteile des modernen Mythos „Nation“.

Hobsbawm kommt in seiner Untersuchung über die unterschiedlichen Begründungsmuster für Nationalstaatskonzepte der letzten 150 Jahre – wirtschaftsliberale, sozialistische, rechtsnationale – zu dem Ergebnis, daß sie alle auf ihre Weise den nationalen Mythos stärken bzw. erst hervorbringen. In diesem Zusammenhang zeigt er, daß auch die „nationalen Befreiungsbewegungen“ die erwünschte nationale Identität erst einmal mit Nachdruck herbeiführen mußten und daß sie dabei in vielen Fällen nicht sonderlich erfolgreich waren: „Soweit in der einfachen Bevölkerung Vorformen einer nationalen Identifikation – ethnischer, religiöser oder sonstiger Art – bestanden, waren sie …eher Hindernisse als Beiträge zum Nationalbewußtsein und ließen sich von den imperialen Herren leicht gegen die Nationalisten mobilisieren.“ Selbst diese Vorformen – „Ethnien“, „Stämme“ etc. – waren häufig gemeinsame Konstrukte von Kolonialmächten und lokalen Eliten, etwa im Sudan oder in Äthiopien.

Hobwsbawm erinnert unter anderem an die Teilung Indiens, der die Teilung Pakistans folgte, und an übernationalistische Ideologien wie den Panafrikanismus, dessen ideengeschichtliche Quelle er ebenfalls im Westen lokalisiert – beim Pangermanismus! „Die Führer und Ideologien kolonialer und halbkolonialer Befreiungsbewegungen sprachen aufrichtig die Sprache des europäischen Nationalismus, die sie in so vielen Fällen im und vom Westen gelernt hattem…“ Aufrichtig nationalistisch waren daher auch jene Befreiungsbewegungen, die im zweiten Weltkrieg zeitweise Deutschland und Japan unterstützen wollten.

Im Ergebnis wurden diese Konzepte universalisiert – unter Mithilfe der Linken: „Die Befreiung von Ländern einer Welt, die noch nicht als die ‚dritte‘ bekannt war, wurde nunmehr überall als ’nationale‘ oder von den Marxisten als ’nationale und soziale Befreiung‘ verstanden.“ Noch den antirassistischen Widerstand der Afroamerikaner in den USA erklärte die KI – im Anschluß an Lenin – zum ’nationalen Befreiungskampf‘, und sie beschrieb auch gleich das Territorium des zukünftigen ’schwarzen‘ Seperatsstaats: Missisipi, Louisiana, Alabama, Georgia und South Carolina. Diese Konzeption findet auch heute noch Anhänger in den USA, und insofern sie von HipHop-Gruppen vertreten wird, wird sie als „interessante Position“ in den popkulturellen Multikulti-Diskurs aufgenommen. Das Drama der kommunistischen Linken, die die Entstehung des nationalen Mythos und die Herausbildung der modernen „Nationen“ wie auch des Befreiungsnationalismus zwischen 1820 und der Periode der Entkolonialisierung selbst miterlebte, besteht darin, daß sie, ausgehend von Vorstellungen über „geschichtliche Notwendigkeiten“ und davon, was jeweils „historisch fortschrittliche“ oder „reaktionäre“ Phänomene seien, ein Bündnis mit „progressiven Nationalismen“ einging und über dieses taktische Verhältnis die Kritik des nationalen Mythos versäumte.

Im Kontext des Kampfes gegen Kolonialismus, Imperialismus und Faschismus brachte diese Linke einen eigenwilligen antiimperialistischen und antifaschistischen Nationalismus hervor. Oder wie Hobsbwam sagt: „Hitler und die Entkolonialisierung hatten offenbar das Bündnis des Nationalismus mit de Linken …wiederhergestellt.“ Dabei ging nicht nur die Linke eine Verbindung mit dem Nationalismus ein – viele „ethnische“ und separatistische Bewegungen in aller Welt (auch in Westeuropa) adaptierten ihrerseits eine sozialrevolutionäre und marxistisch-leninistische Rhetorik. Im Gegenzug wiederum übernahm die Linke von den „nationalen Befreiungsbewegungen“ unbesehen deren territoriale Definitionen. Zum Beispiel akzeptierte man als „Indien“ jenes Territorium, das der Indische Nationalkongreß so bezeichnete (das alte Britisch-Indien), bis an dann der Abspaltung Pakistans zusehen mußte, daß das „indische Volk“ nicht existierte. Der linke Nationalismus war als antifaschistischer über Jahrzehnte eine einflußreiche Kraft in der Weltpolitik. Im Kampf gegen den Nationalsozialismus wurde eine Linke, die ihre letzten Berührungsängste gegenüber dem Nationalen bereits überwunden hatte, aus nunmehr tiefster patriotischer Überzeugung (und nicht mehr nur taktischer Erwägung) zum Verbündeten der Staaten der Anti-Hitler Koalition. In den kolonialen Auseinandersetzungen war sie Verbündeter – und Schöpfer – von „nationalen Befreiungsbewegungen“.

An diesen traditionsreichen antiimperialistischen und antifaschistischen Nationalismus knüpfte 1968 auch die Neue Linke an, und dieser Diskurs wirkt bis heute überall dort fort, wo Linke Rebellionen gegen Ausbeutungs- und Herrschaftsstrukturen unterstützenswert finden deshalb, weil sie darin einen „historischen Fortschritt“ erkennen – sei es nun gegenüber rappenden afroamerikanischen Nationalisten oder den Zapatistas in Mexiko. Bei nicht wenigen 68ern war so schon früh der ideologische Boden bereitet, der ihnen später einen abgeklärt-nationalistische Kritik am „Mythos des Internationalismus“ (Kursbuch 57/1979) und dann den Übergang zu einem „linken“ Deutschnationalismus leicht machen sollte. Man denke an Dutschke (er verfocht das „Selbstbestimmungsrecht der deutschen Nation“), die ML-Gruppen (die meisten waren sich mit Dutschke einig), die DKP (sie hatte die deutsche Flagge von Beginn an im Parteiemblem), einige autonome Gruppen, an die Friedensbewegung (Deutschland als Opfer der USA und der „Supermächte“) und an die Zustimmung linker, alternativer und grüner Gruppen zur „ethnisch“ begründeten „Wiedervereinigung“.

Kaum Distanz zum Nationalismus zeigt bei ihrer unentwegten Suche nach dem revolutionären Subjekt bisher auch die linke „Soli-Bewegung“, die sich praktisch jede Regung der „Völker des Trikont“ oder sonst marginalisierter „Minderheiten“ als nativistische, ethnozentrische oder nationalrevolutionäre übersetzt – ganz unabhängig davon, ob die Objekte ihrer „internationalen Solidarität“ sich selbst so verstehen oder nicht – und dabei mit fiktiven Ethnizitäten und daraus abgeleiteten kulturellen Identitäten hantiert. Nach einer gewissen Verunsicherung im Falle Jugoslawiens, wo die übliche Zustimmung zum „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ angesichts von Krieg und „ethnischen Säuberungen“ nicht so recht gelingen will, ist die Erleichterung über das Auftauchen der Ejército Zapatista de Liberacíon Nacional im südlichen Mexiko nun umso größer (wobei die Tatsache, daß von den Hoffnungen des linken Nationalismus immer nur der Nationalismus übrig blieb, natürlich kein Argument gegen den Aufstand von Subsistenzbauern und Landarbeitern ist, sondern eines gegen dessen Orientierung auf das Nationale).

Doch diese Erleichterung wird nicht lange vorhalten. Das Bündnis der Linken mit dem Nationalismus und des Nationalismus mit der Linken, das über viele Jahrzehnte die Weltpolitik mitprägte – auch in Gestalt der realsozialistischen Staatenwelt selbst -, hat in den 90er Jahren nur noch marginale Bedeutung. Was bleibt, etwa die Tendenzen des „revolutionären Nationalismus“ von Basken, PLO, IRA, PKK, Leuchtendem Pfad, den Bewegungen in Puerto Rico, Osttimor etc., wird auch von vielen Inter-Nationalisten nur noch eingeschränkt als Identifikationsangebot wahrgenommen, ganz zu schweigen vom Seperatismus auf Korsika oder in Kanada. Die Strömungen, die auf den alten antifaschistischen Nationalismus zurückgehen sterben international aus: In der DDR wurden sie kultiviert und tauchen daher noch in der PDS auf; in der alten BRD standen Teile der Studentenbewegung, VVN, DKP und andere für diese Position. Mit dem Zerfall der Sowjetunion und den damit einhergehenden Renationalisierungs-Prozessen in den ehemaligen Sowjetrepubliken und in Osteuropa ist auch der realsozialistsch gestützte antiimperialistische Nationalismus faktisch an sein Ende gekommen.

Ungeachtet der guten Absichten vieler ihre MItglieder hat die Linke in der Vergangenheit erfolgreich am modernen Mythos der Nation mitgestrickt, ihn mit der „sozialen Frage“ verknüpft und nach „unten“ vermittelt. Sie hat für diesen Fehler teuer bezahlt. Die Versuche ihrer radikalen Reste, aus diesem traditionsreichen, noch immer die Gedanken prägenden Diskurs „dekonstruktiv“ herauszutreten, stehen am Anfang.

Müntefering, Metall und Co.: Völkischer Antikapitalismus von Links

12. Januar 2009 Kommentare ausgeschaltet

Von Ingolf Seidel, erschienen auf hagalil.com

Populismus war noch nie eine emanzipatorische Tugend und wird nicht umsonst eher mit der Rechten in Bezug gesetzt. Wohin Populismus führen kann, wenn sich eine Regierungspartei, die sich zumindest historisch einmal Vorstellungen einer besseren Gesellschaftsform verpflichtet fühlte, seiner bedient, lässt sich am Beispiel der sog. Kapitalismusdebatte beobachten, die derzeit durch die SPD betrieben wird.

In diesem Diskurs kommt das gesamte Dilemma von Machtpolitik, Nationalismus, kaum oder halbverstandenen kapitalistischen Prozessen und von Ideologieproduktion geballt vor. Zwangsläufig mündet diese unheilige Melange in einem Antikapitalismus mit deutlich völkischen Anklängen, sowie im antiamerikanischen und, letztlich, antisemitischen Ressentiment.

Entgegen der landläufigen Wahrnehmung betreibt der SPD-Chef Franz Müntefering, der verschiedene Investoren und Kapitalfraktionen als Heuschrecken bezeichnete, keine Klassenkampf-Rhetorik. Im Gegenteil. Wenn Robert Leicht in der Zeit vom 18. April schreibt, Müntefering würde die „alt-marxistische Ballonmütze“ aufsetzen, so mag dies als Bonmot einen netten Effekt haben, zeugt jedoch nicht nur von der Unkenntnis des Autors in puncto Marxismus und Ballonmützen. Viel eher findet die Rhetorik von Müntefering, wie auch von Teilen der Gewerkschaften ihre Begründung in einem völkischen Antikapitalismus.

Nachdem Um- und Abbau des Sozialstaats durch die rot-grüne Bundesregierung zugunsten einer speziell deutschen Variante wirtschaftlichen Liberalismus, droht vor allem die Sozialdemokratie ihre angestammten Wählerschichten zu verlieren. An dieser Stelle sei allerdings nicht vergessen, dass ein beträchtlicher Teil sozialstaatlicher ‚Errungenschaften‘ aus dem Nationalsozialismus stammen, wie auch wesentliche Kapitalien im postfaschistischen Deutschland auf Raubzügen, Enteignungen jüdischen Vermögens, sowie auf Zwangsarbeit im NS beruhen. Ohne dieses Raubgut und die Investitionen der USA, in Form von Marshallplan-Geldern, zum Aufbau Westdeutschlands als Frontstaat im kalten Krieg, hätte es das ‚Wirtschaftwunder‘ nie gegeben.

Oder anders gesagt: Die Deutschen waren, sowohl im NS-Staat, als auch nach dessen Zerschlagung, Profiteure der Vernichtung. In unterschiedlichem Maß gilt diese Aussage sowohl für die junge BRD, wie auch für die DDR. Es ist vor allem die Bevölkerung aus der klassischen Arbeiterschaft, welche von dem fordistischen Gesellschaftsmodell, also (teil)staatlicher Regulierung auch der Wirtschaft und Ankurbelung derselben über staatliche Investitionen, profitiert hatte. Der aktuelle Umbau, für den auch die Modelle Hartz I bis IV stehen, verprellt eben diese sozialdemokratische Wahlklientel. Um diese bei der Stange zu halten, spielen der linke Flügel der SPD und die Gewerkschaften die populistische Karte aus.

Wenn der Historiker und Lehrer an der Münchner Bundeswehrhochschule Michael Wolffsohn, ansonsten selbst weit rechts stehend, diese Karte in einen Zusammenhang mit dem Antisemitismus der Nazis stellt, so ist ihm durchaus recht zu geben. Tendenzen zur Personalisierung und Konkretisierung von abstrakten ökonomischen Verhältnissen sind eine Ausdrucksform eines schon selbst fetischisierten Bewusstseins. Dieses Bewusstsein kann sich die Moderne nur noch über manichäische Weltbilder von Gut und Böse, Stereotypien und Banalisierungen erklären. Abstraktionen sind ihm demzufolge ein Graus. Gerade aber der Kapitalismus beruht auf rein abstrakten Prozessen, eben auf der ‚Selbstverwertung des Werts‘, mit allerdings sehr konkreten Ergebnissen. Wie das Abstrakte als bedrohlich und unbegreiflich erfahren wird, so wird es verteufelt, ebenso wie das Konkrete vergötzt und als naturhaft betrachtet wird. Dies findet auch seinen Niederschlag in der Aufwertung körperlicher Arbeit, als ’schaffender Arbeit‘, mit gleichzeitiger Abwertung der kapitalistischen Vermittlungsebene und all dessen, was mit dieser assoziiert wird.

Seinen Widerhall findet ein so gearteter Antikapitalismus auch in der aktuellen Ausgabe von ‚Metall‘ dem publizistischen Organ der gleichnamigen Industriegewerkschaft. Deren Titelblatt (rechts) und den Leitartikel mit „Die Plünderer sind da“ betitelt, illustrieren Zeichnungen von Silvan Wegmann. Diese Zeichnungen stellen amerikanische Investoren als gierige Fliegen, mit gerade noch menschlichem Antlitz, dar. Ihre Nasen erscheinen als maskenhafte, krumme Verlängerungen. Als Kopfbedeckung tragen sie Zylinder mit der Flagge der USA, eine Zigarre im Mund, sowie in den Händen Koffer aus denen Geldscheine quellen. Das US-amerikanische Finanzkapital erscheint so als antisemitische Karikatur; wie eine moderne Variante völkischer und nationalsozialistischer Demagogie. In der Internetausgabe bewegen sich diese so dargestellten ‚Fliegen‘ zu Dutzenden auf eine Fabrik zu, deren Schornstein am Wanken ist. Zu dieser antisemitischen Darstellung gesellt sich der passende Text des Lehrbeauftragten und Publizisten an der Kölner Universität Werner Rügemer. In dessen einleitenden Absatz heißt es: „Sie haben unscheinbare Namen: Blackstone, KKR, Carlyle, Lone Star, Terra Firma, Apax, Cinven, Investcorp, Permira. So nennen sich „Finanzinvestoren“ in New York, Houston und London. Man kennt sie kaum, aber sie haben eines gemeinsam: viel, viel Geld. Und mit diesem Geld krempeln sie die deutsche Wirtschaft um.. Sie kaufen Unternehmen auf, „verschlanken“ sie und verkaufen sie nach kurzer Zeit wieder oder verwandeln sie in Aktiengesellschaften – mit hohem Gewinn.“

Jüdisch konnotiertes, ‚raffendes‘ US-Finanzkapital, welches das ehrliche ’schaffende‘ deutsche Kapital aussaugt und ruiniert. So lautet die Botschaft von Bild und Text dieser jüngsten Ausgabe der Gewerkschaftszeitschrift. Als ließen deutsche Firmen nur irgendeine Gelegenheit zur Steigerung des Profits aus. Und als ob nicht erst jüngst Gerhard Schröder die arabische Halbinsel bereist hätte, Dutzende von Wirtschaftsvertreter im Troß, um gute Geschäfte mit reaktionären und Juden hassenden Regimes zu tätigen. Plastisch zeigt sich an diesem antiaufklärerischen und demagogischen Exempel wie eng Antiamerikanismus und Antisemitismus verbunden sind. Wobei hervorzuheben ist, dass wohl Antisemitismus ohne den pathischen Hass auf die Vereinigten Staaten existiert, dies umgekehrt jedoch nicht gilt.

Es ist symptomatisch für den Zustand Deutschlands, wenn Regierungsparteien und die ihr nahestehenden Gewerkschaften zu solcher Demagogie im Zeichen eines völkischen ‚Antikapitalismus‘ greifen. Dabei ist es nebensächlich, ob Münteferings Vergleiche wahltaktisch motiviert sein mögen oder seiner Überzeugung entspringen.

Währenddessen nutzte Guido Westerwelle seine Chance und denunzierte die Gewerkschaften „als die wahre Plage Deutschlands“. Schöner hätte das auch Westerwelles verhinderter suicide bomber und Heimatverteidiger, der verstorbene Jürgen W. Möllemann, nicht formulieren können. Deutsche Wölfe unter sich. Nur vom Antisemitismus mag niemand etwas wissen. „Im Haus des Henkers“, schrieb Detlev Claussen, „kann es nur bei Wirklichkeitsverleugnung gemütlich sein.“ Entgegen der ursprünglichen Intention Adornos wird in diesem Haus noch häufig vom Strick zu reden sein.

Basisbanalitäten

12. Januar 2009 Kommentare ausgeschaltet

Auf der Anti-Nazi-Demo in Hamburg am 31. Januar 2004 wurde eine Gruppe von AntifaschistInnen mit Israelflaggen sowie Fahnen der alliierten Siegermächte von dem vorderen Teil der Demonstranten gewalttätig aus der Kundgebung geworfen..

Dies geschah durch “Hamburger Zusammenhänge”, die nun beklagen, dass sie von Antideutschen provoziert und angegriffen worden seien, was zu einer Gefährdung der Demo geführt hätte. Erwähnt sei hier nur, dass der nachfolgende Knüppeleinsatz der Polizei sich gegen die aus der Demo geprügelten israelsolidarischen GenossInnen wendete, in Folge dessen mehrere von ihnen fest- beziehungsweise in Gewahrsam genommen wurden.

Die mittlerweile in der Hamburger Linken durchgesetzte Sprachregelung, dass es sich beim Tragen der israelischen Fahne um eine “Provokation” handele, wird gestützt mit dem Verweis auf einen Beschluss, “keine Nationalstaatsfahnen” auf der Demo zu tragen.

Es zeichnet sich somit eine Diskussion um vermeintliche Regelverstöße und andere Demoformalitäten ab, die von der politischen Dimension dieser Übergriffe und daraus zu ziehenden Konsequenzen ablenkt.

Im folgenden geht es darum thesenartig inhaltliche Mindeststandards zu benennen; es handelt sich hierbei um: Basisbanalitäten

1. Mit dem Angriff auf die Israel-Fahne waren nicht die “antideutschen Provokateure” sondern Israel direkt gemeint. Die unbeanstandet gebliebenen “Mörder, Mörder”-, “Intifada”- und „Juden raus“ -Rufe, die man zum gleichen Anlass auch beim Naziaufmarsch hören konnte, zeigten deutlich, was ein Großteil der Demonstration mit der Fahne assoziierte. Aber auch in den Augen der VertreterInnen der “kritischen Solidarität” mit Israel kann, wer in Deutschland Kritik am Antisemitismus betreibt ohne sich zugleich in den antizionistischen Konsens einzureihen, nur antideutsch oder Mitglied der jüdischen Gemeinde sein – was leider meist den Tatsachen entspricht. Vor und während der sich antifaschistisch nennenden Demonstration wurde mit den stadtbekannten antisemitischen Schlägern, die es selbst in einigen Szene-Läden zu Hausverboten gebracht haben, zusammengearbeitet. Diese Prototypen des linken Antisemitismus wurden nicht nur geduldet, sondern sie konnten gemeinsam mit großen Teilen der Demo ihrem Hass auf Israel freien Lauf lassen. Die „Bündnisfähigkeit” hat eben ihren Preis. Eine Kritik am Antisemitismus, die keinerlei Konsequenzen hat, erinnert an jene konservative Innenminister, die vor brennenden Flüchtlingsheimen stehend, “Fremdenfeindlichkeit auf schärfste verurteilen”.

2. Die beklagte “Provokation” setzt die Bereitschaft voraus, sich provoziert zu fühlen. Dass die nationalen Symbole des jüdischen Staates und der Länder der Anti-Hitler-Koalition auf einer sogenannten antifaschistischen Demonstration in Deutschland gewaltsam entfernt werden, ist zwar skandalös, hat aber bisher in der Hamburger Linken keinen Widerspruch hervorgerufen. Die Schläger, die sich der Fahne mit dem Davidstern entledigen mussten, konnten ungestört aus der Demonstration heraus agieren, ohne dass auch nur ein Teil der Demonstrierenden eingegriffen oder sich zumindest distanziert hätte.

Dass der Sieg über die deutsche Barbarei und damit auch über die Wehrmacht, ohne den Anteil der westlichen Alliierten unmöglich gewesen wäre, war den Überlebenden des KZ Buchenwald bei ihrem Schwur selbstverständlich bewusst:

“Wir danken den verbündeten Armeen, der Amerikaner, Engländer, Sowjets und allen Freiheitsarmeen, die uns und der gesamten Welt Frieden und das Leben erkämpfen.

Wir gedenken an dieser Stelle des großen Freundes der Antifaschisten aller Länder, eines Organisatoren und Initiatoren des Kampfes um eine neue demokratische, friedliche Welt. F. D. Roosevelt – Ehre seinem Andenken!”

Dass die Fahnen der Alliierten in der Tradition des Antifaschismus stehen, ist anscheinend nicht einmal mehr der Antifa bekannt. So kann der sechzigste Jahrestag des D-day, der neben Stalingrad wichtigste Meilenstein bei der Befreiung von der deutschen Barbarei, wohl nur außerhalb Deutschlands gewürdigt werden – jedenfalls nicht auf einer Demonstration, welche doch angetreten war, die Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht gegen einen Naziaufmarsch zu verteidigen.

3. Nicht provoziert fühlte sich die Mehrheit der Anwesenden davon, dass eine große Anzahl der DemonstrantInnen mit dem sogenannten Palästinensertuch herumlief, einem Kleidungsstück, das bekanntlich in den 30er Jahren vom Mufti von Jerusalem als Zwangsbekleidung zwecks Bekundung nationaler Identität gegen Jüdinnen, Juden und säkulare PalästinenserInnen eingeführt wurde. Kein Wunder, dass sich dieses Accessoire auch auf der Nazi-Demo großer Beliebtheit erfreute. Wenn nicht gerade gegen die Wehrmachtsausstellung demonstriert wird, sind Nazidemos unter dem Motto “Solidarität mit Palästina” längst an der Tagesordnung. Kritik an dieser nationalen Symbolik galt für die “Hamburger Antifakoordination” schon als Provokation. So hat sie eine Zusammenarbeit mit dem Freien Sender Kombinat von der Zensur des Beitrages “Coole Kids tragen kein Palituch” abhängig gemacht. FSK beugte sich diesem Ultimatum bereitwillig. Der “Antinationalismus” ist anscheinend eine sehr einseitige Angelegenheit.

4. Für die „Solidarität mit Palästina“ der deutschen Nazis gibt es handfeste Gründe: Bereits die NSDAP unterstützte panarabische NationalistInnen und AntisemitInnen, in denen sie natürliche Bündnispartner gegen die Juden sah. Unmittelbar nach 1945, zu einem Zeitpunkt, als die Linke noch für sozialistische Kibbuzim schwärmte und gegen reaktionäre arabische Regimes wetterte, wurden Syrien, Ägypten und andere arabische Länder zum Exil für hunderte von geflohenen NS-FunktionärInnen, die sich dort als PropagandistInnen oder technische Hilfskräfte gegen Israel betätigten.

5. Die Geschichte des Antisemitismus ist immer auch die Geschichte der Konterrevolution. Beginnend mit dem antirevolutionären zaristischen Machwerk der “Protokolle der Weisen von Zion” und nicht endend mit dem antisemitischen Antikommunismus der Nazis. Das bedeutet keineswegs im Umkehrschluss, dass die Geschichte der Linken eine Geschichte des konsequenten Kampfes gegen den Antisemitismus wäre. Im Ressentiment gegen die Zirkulationssphäre hatte die Linke immer eine offene Flanke zum Antisemitismus. Dieser attackiert am Geld die vermittelte Herrschaft, indem er die „Kapitalmystifikation in der grellsten Form“ (Marx), also des Fetisch vom Geld und vom zinstragenden Kapital personalisiert, um sie durch die Barbarei des Unmittelbaren zu ersetzen.

Müssten sich die Jüdinnen und Juden heute auf den Schutz durch die Linken verlassen, wären sie völlig schutzlos. Die Rote Armee zerschlug immerhin Nazideutschland. Dass schon kurz nach 1945 wieder antisemitische Verfolgungen in der Sowjetunion möglich waren, verdeutlicht auf bittere Weise, dass der „Reale Sozialismus“ keineswegs die Antwort auf die Antisemitenfrage war.

6. Die nach dem Sechstagekrieg 1967 einsetzende globale linke antiimperialistische Solidarität mit PanarabistInnen und IslamistInnen in ihrem Kampf gegen Israel ist in den Metropolen Ausdruck linker Projektionen – in den betroffenen Ländern hatte sie gravierende Folgen: Allein im islamistischen Iran und im baathistischen Irak wurden säkulare, nichtnationalistische Teile der Bevölkerung sowie zehntausende von KommunistInnen umgebracht. Viele Linke trafen diese Angriffe völlig unvorbereitet, da sie sich eben noch im Volksfrontbündnis mit Khomeini oder den Baathisten befunden hatten. Ein Teil der dortigen Oppositionellen spricht inzwischen mehr oder weniger offen aus, in was für eine Falle sie der Antiimperialismus geführt hat.

Die heutigen Antiimps dokumentieren dagegen mit ihrer Hetze gegen alle, die derzeit im Irak besseres zu tun haben, als mit Kadern des Baath-Regimes und DjihadistInnen gegen die US-Besatzung vorzugehen, dass ihr Volkskampf unmittelbar gegen all jene gerichtet ist, die sich für ein bessere Zukunft einsetzen.

7. Nichts hält die antiemanzipatorischen Kräfte im Nahen Osten, in Europa und anderswo so sehr zusammen wie die antisemitische Agitation gegen Israel: Ob es nun der arabische Diktator ist, der via Antizionismus die nationale Einheit schmiedet, oder seine islamistischen GegnerInnen, die – wie auch die Neonazis – das Erbe des linken Antiimperialismus angetreten haben. Ob die Friedrich-Ebert-Stiftung (im Februar diesen Jahres) mit “gemäßigten” Hizbollah-AnhängerInnen in Beirut über den besten Weg zur Beseitigung Israels diskutiert, oder ob ein gestandener linker Führer wie Walid Jumblatt, Vorsitzender der drusischen sozialistischen Fortschrittspartei und Mitglied des libanesischen Parlaments, verkündet, dass “der Tod eines Juden – gleich ob Soldat oder Zivilist – in Zeiten des Niedergangs, der Selbsterniedrigung und Unterwürfigkeit eine große Leistung in dem Bemühen darstellt, den Plan zur ‚Judifizierung’ ganz Palästinas zu untergraben.” Nicht zu vergessen der globalisierungskritische Anhang, der schon mal einem Rumsfeld-Darsteller den gelben Stern anheftet und ihn mit einem Sharon-Mimen vor einem Goldenen Kalb tanzen lässt, wie anlässlich des WEF in Davos 2003 geschehen, um gegen den “Neoliberalismus” zu protestieren.

8. Angesichts der Geschichte des linken Inter-Nationalismus ist das Verbot von Nationalfahnen auf einer linken Demonstration pure Heuchelei. Es geht dabei keineswegs um die schwarz-rot-goldenen Insignien auf der Fahne der DKP oder die Fahnen der Völker, für die sich die Linke früher begeisterte.

In den 70er und 80er Jahren war die israelische Nation die einzige, deren Existenz und Legitimität im Namen der “Freiheit der Völker” bestritten wurde. Heute wird Israel nicht mehr so sehr als “künstliches Gebilde” und als Antipode echten (arabischen) Volkstums angegriffen. Aus “antinationalistischer” Sicht soll das Vergehen der Israelis in dem liegen, was man früher bei allen anderen nationalen Befreiungsbewegungen so schätzte: in ihrem sturen Beharren auf ihrem eigenen Nationalstaat.

9. Damit sind die Bündnislinken auf dem Niveau ihrer Regierung und derer intellektuellen ZuarbeiterInnen vom Hamburger Institut für Sozialforschung angelangt. Die rot-grüne Innovation, deutsche Expansion nicht trotz sondern wegen Auschwitz zu fordern, und allen “Nationalismus” vorzuwerfen, die diesem Programm im Weg stehen, spiegelt sich im Begleitprogramm der Wehrmachtsausstellung auf unzähligen Veranstaltungen, ohne dass es der Mehrheit der Linken auch nur auffallen würde. Stattdessen wird mit den Regierungsparteien gemeinsam demonstriert, als hätte es weder den Antifa-Sommer 2000 noch den dritten deutschen Angriffskrieg gegen Serbien gegeben. Die Verurteilung Israels durch den internationalen Strafgerichtshof wegen der Sicherung seiner Staatsgrenze oder gar die Entsendung von UNO-Truppen wären für Deutschland die ersehnte – und im Gegensatz zu Hohmanns Ausfällen – “politisch korrekte” Schuldumkehr auf internationaler Ebene.

10. Israel ist die einzige Konsequenz aus Auschwitz in einer Welt, die keine anderen Konsequenzen zu ziehen bereit war. Zwar kann seine Staatsgewalt ihren BürgerInnen keinen garantierten Schutz vor antisemitischen Massakern bieten, unter anderem wegen der materiellen und ideellen Unterstützung, die die MörderInnen aus Europa erhalten. Aber Israel ist die einzige Gesellschaft, deren Staatsräson darin besteht, genau diesen Schutz zu bieten, und die schon deshalb dem antisemitischen Vernichtungswahn Grenzen setzt.

11. Israelische Fahnen auf antifaschistischen Demonstrationen, die diesen Namen verdienen, sind aus all diesen Gründen eine Selbstverständlichkeit. Sie sind dort nicht nur zu dulden, was noch immer heißt, dass sie geschützt werden müssten, sondern sie sollten dort willkommen sein!

Zur Unterstützung mail to basisbanalitaeten@gmx.netUnterstützerInnen: ADF – Berlin , ADKK Baden-Württemberg, aae – marburg, AG Antifa an der Universität Potsdam, AKA – Leipzig, AMIGA-Gruppe Siegen, Antideutsche Kommunisten Berlin, Antideutsch Kaiserslautern, Antifa-Gruppe Weiden Neustadt, Antifa Mainz/Bingen, Antifa Merseburg, antifa saar/projekt ak, Antifaschistische Aktion Ulm / Neu-Ulm, Antinationale Gruppe Bremen, anti nationale nürnberger antifa (a.n.n.a.), Autonome Antifa Nordfriesland [aan], Autonome Antifa NordOst – Berlin [AANO], A2K2 [westliches Ruhrgebeat], Bad Weather [Antifaschistische Gruppe ] – Hamburg, Berliner Bündnis gegen IG Farben, BgAA – Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus – Berlin, bündnis gegen antisemitismus und antizionismus nürnberg (bgaan), Club 53 [Sektion Hamburg], desperados Berlin, Gruppe.Internationale.Webteam [GI] , Guppe Morgenthau – Frankfurt a. Main, Gruppe Offene Rechnungen-Berlin, Hamburger Studienbibliothek [HSB] , Hochschul-Antifa – Hamburg, Initiative Gegen Antisemitismus Nordost-Berlin [iga-no], Institut für vergleichende Irrelevanz [Fraktion], Israel-Solidarität Bremen, Les Croquembouches – Frankfurt a. Main, liberté toujours* antideutsch-kommunistische gruppe aus berlin , marktstube – hamburg, Mila26 – Erfurt, Pankower Antifa Offensive [PAO] – Berlin, Progress [Antifascist Youth] Potsdam, Prozionistische Linke Frankfurt, Redaktion Bahamas, Redaktion T-34 – Duisburg, sinistra! radikale linke – Frankfurt a. Main, Antifaschistische Aktion Ulm / Neu-Ulm, Tomorrow – Leipzig , ThinkTank34, zur Flaschenpost – Hamburg

Gegen deutschen Frieden – Solidarität mit Israel

12. Januar 2009 Kommentare ausgeschaltet

Flugblatt, verteilt im März 2004 anläßlich der Anti-Irakkrieg-Demonstrationen von Faschisten und Linken

In München soll anlässlich des Ostermarsches gegen „Krieg und neokoloniale Besatzung im Irak, in Afghanistan, in Palästina und überall!“ auf die Straße marschiert werden. Mit der Konzentration auf die Feindbilder USA und Israel lässt es sich gut im Einklang mit der neuen deutschen Dreistigkeit leben. Die Friedensbewegung mobilisiert heute auch zur US-Basis nach Ramstein, um dort deutlich zu sagen: „Wir wehren uns gegen einen kulturellen Rückfall auf die Stufe imperialistischer, zudem völkerrechtswidriger Angriffskriege in der Art des Irakkrieges.“ Wer jetzt den USA gerade von Deutschland aus mit erhobenem Zeigefinger kulturelle Rückständigkeit vorwirft, hält wohl die Kriege mir deutscher Beteiligung für den Höhepunkt der Kultur.

Gegen deutschen „Frieden“ Solidarität mit Israel
Sie reden vom Frieden und rüsten zum Krieg

Die islamistische Terror-Organisation Al Quaida hat am 15.3. verlauten lassen, das spanische Volk habe „den Frieden gewählt, indem es die Partei wählte, die gegen die Koalition mit den Amerikanern im Krieg gegen den Islam war.“ Nach dem Regierungsantritt der sozialdemokratischen PSOE rückt eine Einigung über die EU-Verfassung in greifbare Nähe. Mit der darin festgeschriebenen Verpflichtung zur Aufrüstung will sich die EU unter der Führung von Deutschland als militärisches Gegengewicht zu den USA etablieren. Perspektivisch geht es dabei nicht nur darum, das europäische Gewicht bei Entscheidungen der NATO-Staaten zu stärken, sondern auch darum, ohne die USA und schließlich auch gegen die USA militärisch handlungsfähig zu werden.

Seit dem Ende des kalten Krieges treten die Weltmachtambitionen der BRD offen zu Tage. Es wird bereits zu diesem Zeitpunkt deutlich, dass diese in Zukunft auch gegen die Interessen der USA durchgesetzt werden sollen. Das beste Beispiel ist die Haltung der beiden Nationen im Irak-Krieg. Während die USA den Irak von der antisemitischen Diktatur der Baath-Partei befreite und gegen den Islamismus vorging, setzte old Europe unter Führung Deutschlands bis zuletzt auf Appeasement und Kollaboration mit diesen Kräften.> Anstatt angesichts der schrecklichen Anschläge den Betroffenen des menschenverachtenden islamistischen Terrors die Solidarität zu zeigen, fühlen sich die FriedensfreundInnen heute dazu berufen gegen die USA zu mobilisieren. Getreu des Credos, dass „die größten Gefahren für den Weltfrieden heute von den USA ausgehen.“ [1]

Der Friedensbewegung geht es dabei darum, „mit den Dauerkriegs-Plänen für die Weltherrschaft der Bush-Regierung Schluss zu machen.“[2]
Solidarität mit Israel

Dass dieses hehre Ziel viele Mittel heiligt belegt der von Attac-München und dem bundesweiten Friedensratschlag verbreitete Aufruf, der sich nicht allzu sehr von dem Text unterscheidet, mit dem die Faschisten von „Demokratie Direkt“ heute zur NPD-Demo werben. Die Gemeinsamkeit liegt nicht nur im gemeinsamen Hauptfeind „US-Imperialismus“, sondern liegt auch darin, dass es für diese Leute anscheinend unmöglich ist, irgendein Thema aufzugreifen, ohne Israel zu kritisieren.

In dem „linken“ Aufruf wird das Ende der „neokolonialen Besatzung Palästinas“ und das Rückkehrrecht der Palästinenser gefordert. Auch jeder Nazi negiert die historische Notwendigkeit, einen jüdischen Staat zu gründen. Es muss aber eine Selbstverständlichkeit sein, den Staat Israel, die einzige Konsequent, welche die Welt aus Auschwitz zu ziehen bereit war, zu verteidigen. Der Aufruf bezieht sich in seiner Ablehnung des Staates, der es zum Staatszweck hat, Schutz vor antisemitischer Verfolgung zu bieten, auch positiv auf den palästinensischen „Tag des Bodens“. Anlässlich dieses Tages waren in München 2002 auf einer „linken“ Demo die Rufe „Tod den Juden“ und „Intifada bis zum Sieg“ zu hören und AntifaschistInnen mit Israel-Fahne wurden aus der Demo heraus am Platz der Opfer des Nationalsozialismus angegriffen.
Euer Frieden ist ein anderer Krieg!

Eine treibende Kraft der Friedensbewegung in München, das Münchner Friedensbündnis, wendet sich „entschieden gegen den Ausbau der EU zu einer weltweiten militärischen Interventionsmacht.“ Das könnte ein Grund zur Freude sein. Warum wird dann aber als Abschlussredner der zentralen Ostermarsch-Aktionen ein gewisser Oskar Lafontaine eingeladen? Lafontaine schreibt in der Bild-Zeitung, dass sich Europa stärker bewaffnen muss um dem Weltfeind USA im Namen des Friedens besser entgegentreten zu können.

In München soll anlässlich des Ostermarsches gegen „Krieg und neokoloniale Besatzung im Irak, in Afghanistan, in Palästina und überall!“ auf die Straße marschiert werden. Mit der Konzentration auf die Feindbilder USA und Israel lässt es sich gut im Einklang mit der neuen deutschen Dreistigkeit leben. Die Friedensbewegung mobilisiert heute auch zur US-Basis nach Ramstein, um dort deutlich zu sagen: „Wir wehren uns gegen einen kulturellen Rückfall auf die Stufe imperialistischer, zudem völkerrechtswidriger Angriffskriege in der Art des Irakkrieges.“[3]

Wer jetzt den USA gerade von Deutschland aus mit erhobenem Zeigefinger kulturelle Rückständigkeit vorwirft, hält wohl die Kriege mir deutscher Beteiligung für den Höhepunkt der Kultur.
Globaler Bellizismus

Arundhati Roy erklärte den beim Weltsozialforum in Mumbai versammelten AktivistInnen, sie müssten sich als »selbst im Krieg befindlich betrachten«. Der heutige Antikriegstag ist kein Antikriegstag, sondern die Durchführung der beim Weltsozialforum in Mumbai beschlossenen Kriegserklärung der Friedensbewegung an die USA.

Dass dieser Krieg praktisch werden muss, begründet der vom Münchner Friedensbündnis für den 28.3. in die Salvatorkirche geladene Autor Jürgen Elsässer. Nur Demonstrationen und Texte allein genügen nicht, da „ein toter US-Soldat als Argument hundertmal überzeugender [ist] als ein noch so kluger Leitartikel. Sie wollen nicht hören. Sie müssen es fühlen.“[4]

Da wäre es nur konsequent zu Ende gedacht, wenn nach den warmen Worten gegen die USA vom Podium die Spendenbüchse für den Widerstand im Irak herumgehen würde. Mit der Unterstützung der Kampagne „10 Euro für den irakischen Widerstand“ werden Teile der Friedensbewegung und der antiimperialistischen Linken zur offenen Kriegspartei: Mit den in Deutschland und Österreich gesammelten Spenden werden Terroranschläge gegen irakische ZivilistInnen und amerikanische SoldatInnen finanziert.
Irak-Krieg und deutsche Vernichtungsphantasien

Die Solidarität mit der Bevölkerung des Irak kann es nicht sein, die die Friedensbewegung dazu bringt heute einen Internationalen Aktionstag gegen Krieg und Besatzung begehen zu müssen. Es steht außer Zweifel, dass die irakische Bevölkerung im Krieg gegen den Irak gelitten hat. Doch das äußerst brutale Regime des Diktators Saddam Hussein ist nun beseitigt und die Option einer demokratischen Entwicklung ist zumindest gegeben. Dass aber die vielen Indizien einer positiven Entwicklung im Irak in Deutschland geleugnet werden, zeugt von der Trauer darüber, dass die heimlichen Wunschvorstellungen der FriedensfreundInnen, dass der Irak-Krieg für die Amerikaner in einem Blutbad enden möge, nicht eingetroffen sind. Obwohl doch »Hunderttausende von Menschen zur Eroberung des irakischen Öls geopfert werden« sollten (Linksruck) und der ganze Nahe Osten »in einem Abgrund von Hass und Gewalt versinken« sollte (CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer) ist keine der Vernichtungsphantasien der Friedensbewegten eingetreten. Opfer fordert momentan in erster Linie der islamistische und nationalistische Terror, der sich einer demokratischen Entwicklung des Irak verwehrt.
Nazis für den Frieden?

Es ist kein Zufall, dass am heutigen Tag auch die NPD marschieren will. Auch sie haben sich den „Deutschen Frieden“ gegen die USA auf die Fahnen geschrieben. In ihren Forderungen ist die Friedensbewegung leider allzu oft nicht weit von denen der Nazis entfernt. Viele der heute im Namen des Friedens Versammelten wollen zwar gegen die NPD demonstrieren, werden aber in Zukunft weiterhin an der Seite der deutschen Regierung gegen die USA auf die Straße gehen.

Wenn diese angeblichen FriedensfreundInnen nur mit Mühe davon abgehalten werden konnten, ebenso wie die NPD zum US-Generalkonsulat zu marschieren, um dort im Schichtdienst mit den Nazis ihren Hass auf die USA herauszuschreien, ist dies ein trauriger Ausdruck der derzeitigen politischen Verhältnisse.

Nichtsdestoweniger ist es unsere Aufgabe, den Nazis jeden Fußbreit Boden hier und anderswo zu verwehren. Gemeinsam mit allen, die dazu bereit sind, muss es heute darum gehen, den Nazis den Weg zu versperren.

[1] Peter Strutynski (Bundesausschuss Friedensratschlag und geladener Hauptredner auf der Ostermarsch-Kundgebung in München 2004)

[2] http://www.attac-muenchen.org

[3] http://www.friedenskooperative.de

[4] Jürgen Elsässer: Rauchende Colts, in: Freitag, 16.01.2004

30. August 2008: Den Iran-Deal der Siegener Firma Steiner stoppen…

12. Januar 2009 Kommentare ausgeschaltet

ThinkTank34, Ihr zuverlässiger Reiseplaner für das politische Wochenende, empfiehlt: Eine Reise nach Siegen im schönen NRW. Dort gilt es Protest gegen die Firma Steiner anzumelden, die für 100 Mio. Euro drei Gasverflüssigungsanlagen in den Iran stellen möchte…

30. August 2008, Siegen: Keine Geschäfte mit den Mullahs! Stoppt den Steiner-Deal mit dem Iran! – Kundgebung + Diskussion

Die Siegener Firma Steiner (SPG Steiner-Prematechnik-Gastec GmbH) hat vor einigen Monaten einen 100 Mio. Euro Vertrag über den Bau von drei neuen Anlagen zur Gasverflüssigung im Iran abgeschlossen. Hartmut Schauerte hat sich als Staatssekretär und CDU-Bundestagsabgeordneter aus der Region für die Beschleunigung des Geschäftes eingesetzt. Das Geschäft unterläuft so mit Unterstützung eines Regierungsbeamten alle internationalen Bemühungen, das iranische Regime unter Druck zu setzen und von seinem Atomprogramm abzubringen.

Dabei müssen wirtschaftliche Interessen gerade im Fall des Iran zurückstehen. Es darf keine Unterstützung geben für ein Regime, dass nach Atomwaffen strebt, den Holocaust leugnet und Israel mit der Vernichtung droht! Ein atomar bewaffneter Iran wäre nicht nur für Israel eine unberechenbare Gefahr, die unbedingt verhindert werden muss. Zudem ist der Iran eine brutale Diktatur. Systematisch werden Frauen, religiöse und ethnische Minderheiten diskriminiert, Gewerkschaften und politische Opposition werden zerschlagen, die Presse zensiert, Homosexuellen droht die Todesstrafe, Folter und öffentliche Hinrichtungen sind an der Tagesordnung. Auch außerhalb des Iran finanziert und bewaffnet der Iran islamistische und terroristische Kräfte wie die Hizbollah oder die Hamas.

Während das Regime international durch Sanktionen unter Druck steht, würden die Anlagen der Firma Steiner das iranische Regime ganz direkt stützen, denn der Energiesektor ist seine mit Abstand wichtigste Einnahmequelle und Machtbasis. Deshalb war es auch so wichtig, dass vor kurzem mit TOTAL aus Frankreich und Statoil aus Norwegen zwei Unternehmen aus politischen Gründen von ähnlichen Projekten im Iran zurückgetreten sind. Dabei ist das Iran-Geschäft von Steiner Beispiel für eine allgemeine Tendenz und Geisteshaltung innerhalb der deutschen Wirtschaft und Politik. Der Handel mit dem Iran weitet sich in diesem Jahr aus anstatt zurückzugehen, Deutschland ist noch immer wichtigster Handelspartner und unersetzbarer Technologielieferant des Iran.

Die bestehenden Gesetze und Ausfuhrbestimmungen sind längst nicht ausreichend, um die Unterstützung des Regimes durch deutsche Unternehmen zu unterbinden. Doch gerade dann, wenn noch ernsthaft versucht werden soll, den Iran mit nichtmilitärischen Mitteln von seinem gefährlichen Atomprogramm abzubringen, muss das Regime politisch und wirtschaftlich unter Druck gesetzt werden.

* Keine Geschäfte mit den Mullahs!
* Keine Unterstützung für das islamistische und antisemitische Terrorregime! · Wir fordern die Fa. Steiner auf, sofort von dem Projekt zurückzutreten
* Wir fordern die Bundesregierung auf, gezielte politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen das iranische Regime zu erlassen, und solche Sanktionen auf internationaler Ebene zu forcieren
* Wir solidarisieren uns mit den oppositionellen Kräften im Iran und Exil, die gegen die islamische Diktatur und für Menschenrechte, Demokratie, individuelle Freiheit und Säkularismus im Iran kämpfen

15 Uhr Kundgebung „Keine Geschäfte mit den Mullahs! Stoppt den Steiner-Deal mit dem Iran!“ an der „Siegplatte“ an der Fußgängerzone, Bahnhofstraße

19 Uhr Diskussion „Das iranische Regime, die Bedrohung Israels und die deutschen Iran-Geschäfte“ in der Siegbergstraße 1 (gegenüber dem unteren Eingang von Karstadt)

Mit Beiträgen von Roger Bückert (Pro-Israel-Initiative Never again!), Kazem Moussavi (Green Party of Iran), Stephan Grigat (Café Critique), Simone Dinah Hartmann (STOP THE BOMB), Jonathan Weckerle (Mideast Freedom Forum Berlin) Moderation: Alex Feuerherdt

Unterstützer / Aufrufende Gruppen: Pro-Israel-Initiative „neveragain“ (Siegen), STOP THE BOMB – Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm (Wien), Mideast Freedom Forum Berlin, Green Party of Iran (Deutschland), Zionistische Organisation Deutschland, B’nai B’rith Europe, WIZO Deutschland e.V. – Women’s International Zionist Organisation, BAK Shalom der Linksjugend [’solid], Autonome Antifa Siegen, Prozionistische Linke Frankfurt, WADI e.V. (Frankfurt), Jerusalem Zentrum (Berlin), Café Critique (Wien), ILI – I Like Israel e.V. (München), Antifa 3D (Duisburg), Internetportal J-Comm Jewish Community (Köln), Projekt L (Siegen), Antifa ON (Innsbruck), take care (Frankfurt), Hamburger Studienbibliothek, Anti Nationale Nürnberger Antifa (A.N.N.A.), Arbeitskreis Antisemitismus (München).

Kontakt und Presse: Email: info@mideastfreedomforum.org Tel.: +49 (0)30 8733 3417 Fax: +49 (0)30 700 143 1010

Veranstaltung mit dem Zentralrat der Ex-Muslime am 2. Juni 2008

12. Januar 2009 Kommentare ausgeschaltet

Veranstaltung am 2. Juni 2008, 19.30 Uhr, Seidlvilla

Integrationsgipfel auf Abwegen? Gibt es nur noch Moslems und Christen?

Anmaßende Identitätszuschreibungen im Zuge der Integrationspolitik

Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass muslimische Organisationen wie der „Islamrat“ oder der „Zentralrat der Muslime“ den Anspruch erheben, die Interessen von allen Menschen mit migrantischem Hintergrund aus sog. „islamischen“ Ländern zu vertreten. Auch die Bundesregierung scheint endlich einen passenden Ansprechpartner gefunden zu haben. Die individuellen Rechte der einzelnen MitbürgerInnen werden dabei konsequent missachtet und verletzt.
Deswegen setzt sich der Zentralrat der Ex-Muslime für folgende Ziele ein:

* die Durchsetzung der allgemeinen Menschenrechte als unveräußerliche individuelle Rechte des einzelnen Menschen
* die Durchsetzung der Weltanschauungsfreiheit als Freiheit, sich öffentlich wie nichtöffentlich zu religiösen oder nichtreligiösen Anschauungen zu bekennen oder dies zu unterlassen
* die Durchsetzung einer konsequenten Trennung von Staat und Kirche/Religion/Weltanschauung
* die Förderung der Völkerverständigung auf der Grundlage der allgemeinen Menschenrechte
* die Förderung des vernunftgeleiteten Denkens und der Erziehung zur Toleranz

Sprechen wird:

Mina Ahadi wurde 1956 im Iran geboren. Sie musste ihr Medizinstudium nach der islamischen Revolution 1979 abbrechen, da sie als linke Oppositionelle verfolgt wurde. Ihr Mann wurde hingerichtet, sie floh ins kurdische Grenzgebiet zwischen Iran und Irak, wo sie zehn Jahre als Partisanin lebte. 1990 floh sie nach Österreich und zog 1996 nach Deutschland. Ihren Kampf für die Frauen- und Menschenrechte führte sie auch in Europa weiter und gründete 2001 das »Komitee gegen Steinigung«. 2007 gründete Mina Ahadi den »Zentralrat der Ex-Muslime« mit, dessen erste Vorsitzende sie ist. Mina Ahadi lebt heute in Köln.

In der Veranstaltung, und Ihrem Buch „Ich habe abgeschworen“ (Heyne 2008), erklärt sie, warum der Islamismus in Deutschland eine große Gefahr darstellt und warum es höchst gefährlich ist, wenn aus falsch verstandener religiöser Toleranz die Gesetze der Scharia in Deutschland geduldet werden.

veranstaltet von ThinkTank34, München www.thinktank34.org

Technorati : Islamismus, München, Veranstaltung

Das Bekenntnis zu Auschwitz

12. Januar 2009 Kommentare ausgeschaltet

Veranstaltung – Das Bekenntnis zu Auschwitz- von Jan Gerber 15.2. in Augsburg

Freitag, 15. Februar 2008, 19.30 Uhr, Zeughaus, Hollsaal A

Zu Beginn der neunziger Jahre musste man keiner linken Splittergruppe angehören, um vor
einer Entwicklung hin zu einem „Vierten Reich“ zu warnen. Angesichts brennender
Asylbewerberheime, applaudierender Normalbürger und untätig-affirmativer Polizisten sahen
sich auch konservative und liberale Beobachter in Frankreich, Großbritannien und den USA
an die Jahre um 1933 erinnert. Diejenigen, die die Erinnerung an die deutschen Verbrechen
wach halten wollten, stießen auf Abwehr, Aggression und Leugnung. Statt über Auschwitz,
Leningrad und Lidice wollten die Deutschen über die „Vertreibung“ der Sudetendeutschen
oder die alliierten Luftangriffe auf deutsche Städte sprechen.
Diese Zeit der klassischen Schuldabwehr und des offenen Schulterschlusses mit Neonazis ist
inzwischen vorbei. Die Neonazis sind nicht mehr, wie noch bei der Abschaffung des
Asylrechts 1992, Stichwortgeber der deutschen Politik; Deutschland hat sich nicht in ein
„Viertes Reich“ verwandelt: Anders als in den neunziger Jahren gibt es außerhalb der
ostdeutschen Abbruchgebiete kaum noch jemanden, der für die Menschenjagden der
Einheimischen oder akzeptierende Sozialarbeit mit Neonazis Verständnis aufbringt. Die
Bundesregierung rief im Nachgang des „Aufstands der Anständigen“ im Sommer 2000
millionenschwere Programme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ins Leben. Und
Neonaziaufmärsche rufen, wie aktuell in Augsburg, volksfrontartige Bündnisse – von der
Antifa über den DGB bis hin zur SPD – auf den Plan. Auch das Bekenntnis zur deutschen
Schuld, das lange Zeit von kritischen Antifaschisten eingefordert wurde, ist inzwischen
staatstragend geworden: Auschwitz, so erklärte Joschka Fischer vor einigen Jahren
exemplarisch, sei für die Berliner Republik so identitätsstiftend wie der Unabhängigkeitskrieg
für die Amerikaner oder die Revolution von 1789 für die Franzosen.
Warum sich hinter diesem Bekenntnis zu Auschwitz, das unter anderem für die Begründung
der deutschen Beteiligung an der Bombardierung Jugoslawiens herangezogen wurde,
trotzdem kaum etwas anderes als eine „neue Form der Auschwitzlüge“ verbirgt; welche
Bedürfnisse mit den Massenauftrieben gegen die Demonstrationen inzwischen vollkommen
marginalisierter Neonazigrüppchen bedient werden; und wie die Volksgemeinschaft in ihrem

scheinbaren Gegenteil – dem staatstragenden Antifaschismus – doch noch ihre Fortsetzung
findet, erläutert Jan Gerber.

Jan Gerber ist Politikwissenschaftler, Historiker und Medienwissenschaftler, Mitherausgeber
der Bücher „Trotz und wegen Auschwitz. Antisemitismus und nationale Identität nach 1945“
(Münster 2004), „Heinz Langerhans: Staatssubjekt Kapital. Texte zur Diskussion um
Faschismus, Krieg und Krise“ (Halle 2004) und „Rote Armee Fiktion“ (Freiburg 2007). Er
schreibt u.a. für die Zeitschriften Bahamas, Jungle World und Phase 2.

Veranstalter: Gruppe Contra Real, www.contra-real.tk

Hamas raus aus den Köpfen

12. Januar 2009 Kommentare ausgeschaltet

Israel, der Nahe Osten und die neue Linkspartei

Israel und der Nahe Osten stehen aufgrund der Entwicklung der letzten Monate erneut im Fokus des Interesses der deutschen Linken. Das Thema ist seit Jahren äußerst heikel und hat zu vielerlei Verwerfungen geführt. Auch innerhalb der Linkspartei wird der Konflikt zwischen Israel und der islamistischen Hisbollah inzwischen inhaltlich kontrovers diskutiert.

Ein Großteil der Linken analysiert den komplexen Konflikt noch immer mit den Kategorien der Imperialismuskritik. In dieser Sicht erscheint Israel als ein „künstlicher“ Staat, der unrechtmäßig in der Region installiert worden sei. Israel wird als Büttel der Vereinigten Staaten von Amerika und damit als „imperialistischer Fremdkörper“ begriffen. Im schlimmsten Fall werden israelische Verteidigungsmaßnahmen mit dem Agieren Nazideutschlands gleichgesetzt.

In der antiimperialistischen Logik sind folgerichtig die Feinde Israels, seien es fundamentalistischen Organisationen wie Hamas oder Hisbollah oder seien es repressiv-autoritäre Staaten wie der Iran, das Objekt der Solidarität. Der Islamismus erscheint als eine Reaktion der unterdrückten Massen auf die Politik der westlichen Staaten. Nicht selten werden islamistische Massaker zu einem Aufschrei der Unterdrückten rationalisiert, wie die Reaktionen auf den 11. September 2001 zeigten.

Dies kann nur geschehen unter Ausblendung der Ideologie der Islamisten. Diese ist mit emanzipatorischen Positionen nicht nur nicht kompatibel, sondern steht ihnen diametral entgegen. Nachzulesen ist dies unter anderem in der Charta der Hamas und nicht zu überhören ist dies bei den Äußerungen Nasrallahs oder Achmadinedschads. Der Haß auf Homosexualität, auf Frauenemanzipation, auf die Werte der Aufklärung und des Liberalismus sowie ein weit verbreiteter Antisemitismus sind konstitutive Momente des Islamismus und ein Grund dafür, warum progressive Positionen notwendigerweise anti-islamistisch sein müssen.

Während sich wenige innerhalb der Linkspartei hinsichtlich des Konflikts zwischen Israel und den islamistischen Organisationen in Äquidistanz üben, sprechen sich viele und nicht selten prominente Vertreter für eine Solidarität mit den reaktionären Bewegungen und Staaten aus.

Seit kurzem werden diese Fragen in der Linken kritischer diskutiert. Katja Kipping, die Stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei hat zuletzt ein Papier vorgelegt, in dem sie kritische Distanz zu antizionistischen Positionen auf der Linken einfordert. Andere einzelne Abgeordnete sprachen sich offen für eine andere, israelsolidarische, Haltung der Linken aus, von der Linkspartei- und WASG-Basis gab es ähnliche kritische Stellungnahmen.

An diese Positionen knüpft die Veranstaltungsreihe in Leipzig, München, Hannover und Dresden an. Neben einer kritischen Diskussion des Antiimperialismus und des Islamismus wird vor allem die Haltung der Linkspartei im Mittelpunkt der Beiträge stehen.

Referenten: Sebastian Voigt (Leipzig), Michael Leutert (MdB DIE LINKE)

Termine und Orte:

17. Januar 2007, 19 Uhr, Leipzig, Volkshaus, Karl-Liebknecht-Str. 30/ 32, Saal 5. Etage, veranstaltet in Kooperation mit der Jungen.PDS Sachsen

31. Januar 2007, 19 Uhr, Hannover 19 Uhr, Historisches Seminar der Universität Hannover, Im Moore 21, Raum B 108 – veranstaltet in Kooperation mit Die LINKE. Hochschulgruppe Uni Hannover

26. Februar 2007, 19 Uhr, München, Eine-Welt-Haus, Schwanthalerstr. 80 – mit Michael Leutert veranstaltet in Kooperation mit Linkspartei Kreisverband München & WASG-Kreisverband München.

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Sinistra! – Der Hauptfeind ist Deutschland

5. Januar 2009 Kommentare ausgeschaltet

Obwohl der Artikel schon etwas älter ist hat tt34 in erst kürzlich diskutiert und einstimmig und eindeutig für richtig befundenen.

Der Hauptfeind ist Deutschland

„Der Hauptfeind jedes Volkes steht in seinem eigenen Land! Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in

Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie. Diesen Feind im eigenen Lande gilt’s für das deutsche Volk zu bekämpfen, zu bekämpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen Länder, dessen Kampf gegen seine heimischen Imperialisten geht. […] Proletarier aller Länder, folgt dem heroischen Beispiel eurer italienischen Brüder! Vereinigt euch zum internationalen Klassenkampf gegen die Verschwörungen der Geheimdiplomatie, gegen den Imperialismus, gegen den Krieg, für einen Frieden im sozialistischen Geist. Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ (Karl Liebknecht, 1915)

Bei Ausbruch des Ersten Weltkrieges zeigte sich schnell, dass der vermeintliche Internationalismus der Arbeiter_innenbewegung nicht mehr als eine wohlfeile Phrase war. Die „Völker“ hörten die Signale der Kriegstrommeln und zogen begeistert zum letzten Gefecht gegeneinander in die Schlacht. Dass die deutschen Arbeiter_innen und die damals noch als sozialistisch geltende Sozialdemokratie dem Ruf des reaktionären Kaiserreiches massenhaft folgten, ließ die verzweifelt gegen die Kriegsbegeisterung in den eigenen Reihen ankämpfenden und an internationalistische Traditionen anknüpfenden Linkssozialist_innen um Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg die Parole „der Hauptfeind steht im eigenen Land“ ausgeben. Auch wenn sich diese die Loyalität zum eigenen Land aufkündigende Position in der Folge nicht einmal innerhalb der KPD wirklich durchsetzen konnte, lässt sich diese Losung dennoch als erster vorsichtiger Gehversuch einer antinationalen Linken in Deutschland werten.

Beherrschend blieb in der deutschen Linken allerdings weiterhin ein, zwar internationalistisch verbrämter, grundsätzlich aber postiver Bezug auf das eigene Land und Volk. Spätestens mit dem Aufstieg des Nationalsozialismus zeigte sich erneut und schärfer als je zuvor, dass nationalistische, rassistische und vor allem antisemitische Überzeugungen in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung tief verwurzelt waren.

Die Illusion eines unversöhnlichen Antagonismus zwischen einer an sich guten Arbeiter_innenschaft auf der einen und einer diese unterdrückenden herrschenden Klasse auf der anderen Seite hätte spätestens durch die Erfahrung der sich quer zu allen Klassen auf die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung stützenden nationalsozialistischen Volksgemeinschaft restlos in sich zusammenbrechen müssen.

Schuldabwehr und Verdrängung

Die Weigerung, sich mit den Gründen für das klägliche Scheitern der deutschen Arbeiter_innenbewegung 1933ff auseinanderzusetzen und insbesondere den tief verankerten Antisemitismus und völkischen Nationalismus der Deutschen zu analysieren, verhinderte jedoch jede weitergehende Kritik des unkritisch-affirmativen Bezuges auf Volk und Arbeiter_innen. Stattdessen waren Verdrängung und Schuldabwehr in beiden Nachfolgestaaten des sogenannten Dritten Reiches charakteristisch für die (Nicht-)Beschäftigung mit den Ursachen für den Nationalsozialismus und die Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden.

Zwar begannen jüngere Linke in den sechziger Jahren, Fragen nach der Verstrickung und Täter_innenschaft ihrer Elterngeneration zu stellen und den Verdrängungskomplex, in dem es sich die Deutschen nach dem Krieg so gemütlich eingerichtet hatten, spürbar zu stören, doch war dieser erste Versuch deutscher Selbstkritik nur von kurzer Dauer. In Folge der Auseinandersetzung mit Vietnam- und Sechstagekrieg, gewannen auch in der Linken wieder schnell zwei traditionelle deutsche Feindbilder Oberhand: Amerika und die Juden. Letztere diesmal in Gestalt ihres als Konsequenz aus dem deutschen Massenmord gegründeten Staates Israel.

Trotz der Weigerung, sich einer rückhaltlosen Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit zu stellen, führte die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus speziell in der deutschen Linken zu einer zumindest oberflächlichen Tabuisierung eines allzu emphatischen Bezuges auf die eigene Nation. Diese oberflächliche Tabuisierung bei gleichzeitigem Verzicht auf eine weitergehende Kritik des Nationalismus ist vermutlich einer der Gründe, warum sich so viele deutsche Linke seit den siebziger Jahren überschwänglich für allerlei auswärtige Völker und ihre nationalen Befreiungsbewegungen begeistern können: Über das Baskenland, Kurdistan, Irland oder Palästina schwadronierend kann das in Deutschland vorerst nicht ohne weiteres mögliche Bekenntnis zu Volk und Nation ganz unbefangen artikuliert werden, und die Menschheit – entgegen jedem linken Anspruch – anhand wahnhafter Phantasmen über eingebildete „Ethnien“, „Völker“, „Kulturen“ und ihre angeblich angestammten Lebensräume sortiert werden. Speziell die „Palästinasolidarität“ brachte durch die ihr eigene Umkehrung des Täter-Opfer Verhältnisses, eine linke Spielart der deutschen Schuldabwehr hervor, die durch die unerschütterliche Selbstgewissheit als Linke per definitionem frei von jeglichem Antisemitismus zu sein, ihre besondere Wirksamkeit erhielt. Derart hermetisch gegen Kritik und Selbstkritik abgedichtet, tat sich dann ironischerweise ausgerechnet die Linke durch eine besonders erbitterte Feindschaft gegen den neu entstandenen jüdischen Staat hervor.

In einer gewissen Weise befand sich der gefürchtete aggressive deutsche Nationalismus in den Nachkriegsjahrzehnten jedoch in einer Art Winterschlaf. Zwar gab es allenthalben nationalistische Bekundungen, von der Weigerung der Anerkennung der deutschen Ostgrenze, nationalistischen Wahlkämpfen bis hin zu einer mehr oder weniger offenen Feindseligkeit gegenüber Migrant_innen, doch blieben deutlichere chauvinistische Bekenntnisse zumeist dem privaten und halböffentlichen Rahmen von Stammtisch und Volksfest vorbehalten. Die Bonner Republik bevorzugte – zumindest vordergründig – internationale Zurückhaltung und verzichtete auch nach innen auf eine allzu bombastische Zurschaustellung nationaler Größe. Erst die Implosion der Sowjetunion ermöglichte es, endlich wieder die Fesseln der von außen auferlegten Zurückhaltung zu sprengen und als „selbstbewusste“ Nation aufzutreten.

Nie wieder Deutschland

Als sich 1989/90 bei den in der BRD und der DDR ansässigen Menschen die Erkenntnis durchzusetzen begann, dass es sich bei ihnen um „ein Volk“ handele, das dringend unter einer einzigen Staatsgewalt befehligt werden müsse, begannen die letzten von einer gewissen Scham über die deutschen Verbrechen (oder vielleicht auch nur über die deutsche Niederlage?) zusammengehaltenen Dämme zu brechen: Der entfesselte Volksmob begab sich auf die Straßen, skandierte Deutschlandfahnen schwenkend zuerst „Wir sind das Volk!“, dann „Wir sind ein Volk!“, um im folgenden Jahr, nach gewonnener Fußballweltmeisterschaft, im ganzen Land einem nationalistischen, schwarz-rot-goldenen Freudentaumel zu verfallen.

In der Folge dieser neuen deutschen nationalen Befreiungsbewegung kam es bald im ganzen Land und insbesondere im Osten Deutschlands zu regelmäßigen gewalttätigen Übergriffen auf Migrant_innen und Brandanschlägen auf Asylbewerber_innenheime. Insbesondere die mehrtägigen pogromartigen Ausschreitungen 1992 in Rostock- Lichtenhagen, in deren Verlauf ein dreitausenköpfiger Mob gegenüber einer untätigen Polizei ein Asylbewerber_innenheim in Brand setzen und die Evakuierung der Bewohner_innen erzwingen konnte, machten endgültig klar, dass nicht nur die eigene Regierung das Problem ist, sondern in gleichem Maße auch die eigenen Bevölkerung. Die old-school-linke Auffassung, nach der dem „einfachen Volk“ gegenüber Obrigkeit und Kapital eine selbstverständliche Solidarität zukomme, ist hier völlig unbrauchbar. Gerade die Ereignisse um „Wiedervereinigung“ und Rostock zeigten trefflich eine weitestgehende Übereinstimmung von Führung und Volk: Der Mob fackelt die Asylbewerber_innenheime ab und errichtet „National befreite Zonen“, während die Regierung schnellstmöglich diesem „Volkswillen“ nachkommt und das Asylrecht im folgenden Jahr faktisch abschafft.

Das Erschrecken über den, die deutsche „Wiedervereinigung“ begleitenden, schlimme Assoziationen auslösenden, nationalistischen Ausbruch, veranlasste Teile der Linken, den historischen Kontinuität vom nationalsozialistischen Deutschland bis in die deutsche Gegenwart genauer nachzugehen: Von den bruchlos in der Bundesrepublik fortgeführten Nazikarrieren, über die das Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit beflügelnden Gewinne der nationalsozialistischen Raubfeldzüge, die Verdrängung jeglicher Schuld, die Verweigerung der Entschädigung der Zwangs- und Sklavenarbeiter_innen, die Gleichgültigkeit der deutschen Öffentlichkeit gegenüber der Drohung des Irak 1991, Israel mit Giftgas aus deutscher Produktion anzugreifen, bis hin zur an NS-Konzepte anknüpfenden völkisch inspirierten Osteuropa- und Jugoslawienpolitik, zeigte sich, dass das Denken und Handeln in Deutschland sich nicht wirklich von den Strukturen, die Auschwitz möglich machten, gelöst haben. Unter dem Motto „Nie wieder Deutschland!“ begann sich vor diesem Hintergrund eine sich selbst als antinational, später antideutsch labelnde linke Strömung auszudifferenzieren. Die politische Auseinandersetzung konnte nicht mehr einfach gegen „die Herrschenden“ geführt werden, sondern nur gegen das diese Verhältnisse beständig reproduzierende „Volk“ selbst.

Wie die Deutschen diesmal Auschwitz verhindern

Auch nach außen hin drängte es die deutsche Politik, kaum von den Beschränkungen der alliierten Siegermächte befreit, umgehend zur Tat: Unter dem Vorwand einen Völkermord, oder wie es perfiderweise hieß: ein neues Auschwitz, zu verhindern, wurden 1999 erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs wieder deutsche Panzer und Bomberverbände in Marsch gesetzt, um Jugoslawien nach knapp sechzig Jahren ein zweites Mal zur Kapitulation zu zwingen. Interessanterweise hatte die deutsche Friedensbewegung, die vier Jahre später mit großer Geste und Massenaufmärschen gegen den amerikanischen Irak-Krieg mobilmachen sollte, zu diesem deutschen Waffengang herzlich wenig zu sagen. Es gab keine Demonstrationen, keine Pace-Fahnen und kein „Go home Mr Schröder“. Im Gegenteil: Bis weit in die Linke hinein herrschte die Auffassung eines „gerechten Krieges“ für eine „gerechte Sache“ vor. Die regierungsamtliche Greuelpropaganda – es war aus des Kriegsministers Rudolf Scharpings Mund von gegrillten albanischen Föten und einem frei erfundenen „Hufeisen-Plan“ zur Massakrierung der albanischen Bevölkerung des Kosovo die Rede – wurde für bare Münze genommen und der Einsatz deutscher Truppen – wenn auch bisweilen mit „Bauchschmerzen“ – begrüßt. Es ist eben immer noch etwas anderes, ob die Deutschen oder „die Anderen“ Krieg führen. So war es 1914, 1939 und 1999 und so ist es in der deutschen Linken wie in der deutschen Rechten, wie überhaupt bei den Deutschen: Schuld sind immer die Anderen. Umsomehr gilt deshalb: Der Hauptfeind ist Deutschland.

Wer nicht für uns ist, ist gegen uns

Seit dem 11. September 2001 gerät diese Prämisse jedoch auch innerhalb der sich antideutsch verstehenden Linken immer mehr aus dem Blick: Mit dem Angriff dschihadistischer Terroristen auf Amerika und den dadurch ausgelösten Kriegen gegen Afghanistan und den Irak begann sich der Fokus antideutscher Kritik zusehends von den deutschen Verhältnissen auf ein weltpolitisches Feld zu verschieben. Im Vordergrund vieler Auseinandersetzungen stand plötzlich die Frage nach der Positionierung innerhalb internationaler Konflikte. Statt den nationalistischen Kern des Antiamerikanismus der allermeisten deutschen Antikriegspositionen analytisch herauszuarbeiten und einer umfassenden Kritik zu unterziehen, kippte der Diskurs zusehends in Richtung einer Parteinahme auf Seiten des amerikanischen Staates. Insbesondere durch die damit einhergehende Verklärung der amerikanischen Politik und Gesellschaft und einen sich immer stärker bemerkbar machenden emphatischen Bezug auf „westliche Werte“, „Freiheit“, „Demokratie“ und dergleichen mehr, weicht die Kritik zusehends der Apologie des Bestehenden. Resultat ist eine faktizistische Weltsicht, in der es keine anderen Möglichkeiten mehr zu geben scheint, als sich zwischen vorgestanzten (Schein-)Alternativen zu entscheiden: Westen oder Islam, bürgerliche Freiheit oder Barbarei, Amerika oder Europa. Im Zweifel sind derartige Fragen nach dem kleineren Übel zwar schnell beantwortet, der Erkenntnisgewinn jedoch eher gering. Abgesehen vom grundsätzlichen Einwand, ob es statt um die Verteidigung westlicher Werte nicht um die Aufhebung der bestehenden Verhältnisse zu tun sei, könnte auch gefragt werden, inwieweit liberaldemokratische Gesellschaftsmodelle überhaupt von Industriestaaten auf ökonomisch abgehängte Regionen ohne jegliche bürgerliche Tradition so einfach übertragbar sind, welche Ursachen die regressiven Tendenzen in der Welt überhaupt haben und vieles mehr.

Die Interventionszone für eine radikale antinationale/antideutsche Linke liegt jedoch unter den gegenwärtigen Bedingungen keineswegs in der Sphäre der Weltpolitik. Zum einen erscheint fraglich, welchen Einfluss diese ohnehin marginalisierte Linke hier überhaupt haben sollte, zum anderen führt eine Parteinahme – und eine andere Möglichkeit bleibt mangels eigener Handlungsoptionen hier wohl kaum – für den einen oder anderen weltpolitischen Akteur notwendig auf das Terrain der Realpolitik, die aber bereits vom Begriff her das Gegenteil radikaler Gesellschaftskritik ist. Sie bewegt sich strikt im Rahmen eines bereits vorab von anderen definierten Feldes. Wertvergesellschaftung, bürokratische Verwaltungsapparate, nationalstaatliche Verfasstheit und all die anderen großartigen Errungenschaften unserer Zeit (oder schlimmeres) sind hier schon selbstverständlich vorausgesetzt.

Ein, zwei, viele Faschismen

Aus welchen Gründen also schlagen sich Linke, die doch um Funktionsweise und Interessen von Staat und Kapital Bescheid wissen sollten, mit einem Mal auf die Seite dieser oder jener Macht und werfen all ihr Wissen über Bord, um irgendwelche idealistischen Kriegsbegründungen für bare Münze zu nehmen?

Bezüglich der Kriegserklärung islamistischer Terrorgruppen und Staaten gibt es in Teilen der antideutschen Linken die Einschätzung, dass es sich beim Islamismus um eine dem Nationalsozialismus ähnliche Bedrohung handele. Die Rede ist vom „Islamfaschismus“ oder gar „islamischen Nationalsozialismus“. Analog der historischen Frontstellung der Alliierten im zweiten Weltkrieg gegen das nationalsozialistische Deutschland und seine Verbündeten, wird eine unbedingte Parteinahme auf Seiten der „antifaschistischen Koalition“ gegen den Terror gefordert.

Trotz aller Widerwärtigkeiten des regressiven Islamismus und der ihm inhärenten antisemitischen Vernichtungswünsche darf nicht aus den Augen verloren werden, dass der Nationalsozialismus im hochindustrialisierten Deutschland unter völlig anderen gesellschaftlichen Voraussetzungen und auf Grundlage ganz spezifischer Denktraditionen entstand, die sich nur schwer mit den Verhältnissen des Nahen Ostens vergleichen lassen. Indem aber der Faschismus/Nationalsozialismus durch Analogisierungen in eine andere Zeit und an einen anderen Ort verlegt wird, besteht die Gefahr, einer Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen unwillentlich Vorschub zu leisten und Deutschland in letzter Konsequenz moralisch zu entlasten. Eine deutsche Linke sollte aber gerade die Besonderheit der deutschen Geschichte – den in seiner Monstrosität beispiellosen Zivilisationsbruch – nie aus den Augen verlieren und sie nicht leichtfertig zur Spielmarke im tagespolitischen Handgemenge machen. Die Rede vom „Islamfaschismus“ relativiert die Einzigartigkeit der deutschen Verbrechen und den planmäßig betriebenen Mord an sechs Millionen europäischen Jüdinnen und Juden nicht weniger als es die unschöne linke Tradition des inflationären Gebrauchs des Faschismusbegriffs (USA-SA-SS usw.) immer schon tat. Letztenendes wird dem deutschen Relativierungs-, Verharmlosungs- und Normalisierungsdiskurs durch die beständige Konstruktion neuer Faschismen und Hitlers in der Welt ohne Not ein neues Argument aufgedrängt, das dieser womöglich irgendwann dankbar aufnehmen wird.

Die Freiheit am Hindukusch verteidigen

Spätestens aber wenn das ausbleibende Engagement der ruhmreichen deutschen Armee im Irak beklagt oder der Einsatz in Afghanistan gerechtfertigt wird, kann von antideutscher Politik nicht mehr ernsthaft die Rede sein. Die falsche Analogisierung der aktuellen weltpolitischen Konfliktlinien mit dem Krieg der Alliierten gegen den Nationalsozialismus kommt hier an einen bizarren Endpunkt: Ein geläutertes Deutschland führt wieder Krieg, nur diesmal endlich auf der richtigen Seite, Hand in Hand mit den Alliierten kämpft die Bundeswehrmacht gegen einen neuen Faschismus. Dabei ist die Argumentation nicht einmal besonders originell, marschierten die Deutschen ja bereits vor einigen Jahren, wie bereits dargelegt, nicht trotz sondern wegen Auschwitz in Jugoslawien ein.

Aber auch ohne das Attribut „nationalsozialistisch“ ist der im Nahen Osten tagtäglich verbal und praktisch unter Beweis gestellte, eliminatorische Züge tragende Antisemitismus eine große Gefahr. Insbesondere die Tatsache, dass diese Wahnvorstellungen mittlerweile zur Staatsdoktrin von Ländern geworden sind, die im Begriff sind, sich Zugang zu Nuklearwaffen zu verschaffen, ist eine existenzielle Bedrohung für Israel, die es unter Umständen auch militärisch zu beantworten wissen wird. Möglichkeiten einer linken Intervention jenseits fruchtlosem geostrategischen Raisonnements gäbe es hier aber durchaus: Etwa die Kritik des Exports modernster Waffen- und Nukleartechnologie durch Deutschland und andere Industriestaaten, ohne den ein solches Bedrohungsszenario überhaupt nicht erst hätte entstehen können, oder auch die Forderung nach Aufnahme von Menschen, die vor den islamistischen Fanatikern nach Europa zu fliehen versuchen.

Interventionszone Deutschland

Die Möglichkeiten die Zustände andernorts wirksam zu beeinflussen sind allerdings für Aktivist_innen hierzulande sehr begrenzt und die Vorstellung, religiösen Wahnvorstellungen, Antisemitismus, Nationalismus oder Sexismus in weit entfernten Weltgegenden wirksam entegegentreten zu können, wenn dies nicht einmal vor der eigenen Haustür gelingen mag, ist fast schon vermessen. Viel wichtiger wäre es also, die Verhältnisse dort anzugreifen, wo sie einem auf die Füße fallen. An Gründen und Anlässen, gegen die schlechte Wirklichkeit tätig zu werden, dürfte es dabei kaum mangeln. Warum also diese Fixiertheit auf die „große Politik“, wenn diese sich unserem Einfluss ohnehin weitgehend entzieht?

Der Weg des alltäglichen Kampfes gegen Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, usw., usf. ist unspektakulär, steinig, von Misserfolgen geprägt und deshalb oftmals frustrierend. Ungleich einfacher erscheint da doch der Weg der Identifikation mit einem mächtigen Akteur, der gewissermaßen stellvertretend für die deutsche Linke das durchzusetzen verspricht, wozu diese offenkundig außerstande ist. Dies gilt dabei für verschiedene linke Fraktionen durchaus gleichermaßen: Während die einen ihre enttäuschten revolutionsromantischen Hoffnungen auf mehr oder weniger emanzipatorische und heutzutage zumeist sehr fragwürdige Befreiungsbewegungen der Dritten Welt setzen, üben sich die anderen, die historische Konstellation des 2. Weltkriegs neu aufleben lassend, im virtuellen Schulterschluss mit der US-Army. Dass dabei sowohl Trikontpartisan_innen als auch amerikanische Regierung jenseits idealistischer Bekundungen ihre eigenen politischen und ökonomischen Interessen verfolgen, ohne von irgendwelchen linken Szenediskussionen auch nur die geringste Notiz zu nehmen ist die dabei gerne übersehene Realität.

In einem Land, in dem der Rassismus fest zum Alltag gehört, ein Drittel der Bevölkerung trotz gründlich betriebenen Massenmordes nach wie vor der Ansicht ist, dass „die Juden hier zu viel Einfluss haben“, Teile des Landes als so genannte „National befreite Zonen“ bzw. „No Go Areas“ für Menschen nicht-arischen Aussehens gelten und beinahe täglich offen nationalsozialistische Aufmärsche vom Staat gewaltsam durchgesetzt werden, sollte eigentlich klar sein, wo das Problem zu verorten ist: Nicht jenseits des Atlantiks, nicht am Hindukusch und auch nicht sonstwo, sondern genau vor unserer Nase, dort wo vor sechs Jahrzehnten das größte Menschheitsverbrechen stattfand, im Land der Täterinnen und Täter, in Deutschland.

sinistra! radikale linke

Quelle: http://www.copyriot.com/sinistra/reading/texte/hauptfeind.pdf

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