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Artikel Tagged ‘Deutschland’

Let’s get the Party started!

12. Januar 2009

Der T34 war der erfolgreichste Sowjetische Panzer und steht als Symbol des militärischen Sieges über Deutschland und den Nationalsozialismus. Der Name “Think Tank” stammt aus dem Zweiten Weltkrieg, als sich alliierte Generäle und Offiziere in einen Panzer zurückzogen, um militärische Situationen zu analysieren und Lösungen zu erarbeiten. Heute ist es eher ein institutionalisiertes Treffen von ExpertInnen und “Führungskräften”, die in einer offenen Atmosphäre Gedanken und Ideen austauschen.

Die Eckpfeiler des neuen Sterns am Münchner Polithimmel dürften damit klar sein: ThinkTank34 – Unser Banner weiß und blau!

Antideutsches

Gegen deutschen Frieden – Solidarität mit Israel

12. Januar 2009

Flugblatt, verteilt im März 2004 anläßlich der Anti-Irakkrieg-Demonstrationen von Faschisten und Linken

In München soll anlässlich des Ostermarsches gegen “Krieg und neokoloniale Besatzung im Irak, in Afghanistan, in Palästina und überall!” auf die Straße marschiert werden. Mit der Konzentration auf die Feindbilder USA und Israel lässt es sich gut im Einklang mit der neuen deutschen Dreistigkeit leben. Die Friedensbewegung mobilisiert heute auch zur US-Basis nach Ramstein, um dort deutlich zu sagen: “Wir wehren uns gegen einen kulturellen Rückfall auf die Stufe imperialistischer, zudem völkerrechtswidriger Angriffskriege in der Art des Irakkrieges.” Wer jetzt den USA gerade von Deutschland aus mit erhobenem Zeigefinger kulturelle Rückständigkeit vorwirft, hält wohl die Kriege mir deutscher Beteiligung für den Höhepunkt der Kultur.

Gegen deutschen “Frieden” Solidarität mit Israel
Sie reden vom Frieden und rüsten zum Krieg

Die islamistische Terror-Organisation Al Quaida hat am 15.3. verlauten lassen, das spanische Volk habe “den Frieden gewählt, indem es die Partei wählte, die gegen die Koalition mit den Amerikanern im Krieg gegen den Islam war.” Nach dem Regierungsantritt der sozialdemokratischen PSOE rückt eine Einigung über die EU-Verfassung in greifbare Nähe. Mit der darin festgeschriebenen Verpflichtung zur Aufrüstung will sich die EU unter der Führung von Deutschland als militärisches Gegengewicht zu den USA etablieren. Perspektivisch geht es dabei nicht nur darum, das europäische Gewicht bei Entscheidungen der NATO-Staaten zu stärken, sondern auch darum, ohne die USA und schließlich auch gegen die USA militärisch handlungsfähig zu werden.

Seit dem Ende des kalten Krieges treten die Weltmachtambitionen der BRD offen zu Tage. Es wird bereits zu diesem Zeitpunkt deutlich, dass diese in Zukunft auch gegen die Interessen der USA durchgesetzt werden sollen. Das beste Beispiel ist die Haltung der beiden Nationen im Irak-Krieg. Während die USA den Irak von der antisemitischen Diktatur der Baath-Partei befreite und gegen den Islamismus vorging, setzte old Europe unter Führung Deutschlands bis zuletzt auf Appeasement und Kollaboration mit diesen Kräften.> Anstatt angesichts der schrecklichen Anschläge den Betroffenen des menschenverachtenden islamistischen Terrors die Solidarität zu zeigen, fühlen sich die FriedensfreundInnen heute dazu berufen gegen die USA zu mobilisieren. Getreu des Credos, dass “die größten Gefahren für den Weltfrieden heute von den USA ausgehen.” [1]

Der Friedensbewegung geht es dabei darum, “mit den Dauerkriegs-Plänen für die Weltherrschaft der Bush-Regierung Schluss zu machen.”[2]
Solidarität mit Israel

Dass dieses hehre Ziel viele Mittel heiligt belegt der von Attac-München und dem bundesweiten Friedensratschlag verbreitete Aufruf, der sich nicht allzu sehr von dem Text unterscheidet, mit dem die Faschisten von “Demokratie Direkt” heute zur NPD-Demo werben. Die Gemeinsamkeit liegt nicht nur im gemeinsamen Hauptfeind “US-Imperialismus”, sondern liegt auch darin, dass es für diese Leute anscheinend unmöglich ist, irgendein Thema aufzugreifen, ohne Israel zu kritisieren.

In dem “linken” Aufruf wird das Ende der “neokolonialen Besatzung Palästinas” und das Rückkehrrecht der Palästinenser gefordert. Auch jeder Nazi negiert die historische Notwendigkeit, einen jüdischen Staat zu gründen. Es muss aber eine Selbstverständlichkeit sein, den Staat Israel, die einzige Konsequent, welche die Welt aus Auschwitz zu ziehen bereit war, zu verteidigen. Der Aufruf bezieht sich in seiner Ablehnung des Staates, der es zum Staatszweck hat, Schutz vor antisemitischer Verfolgung zu bieten, auch positiv auf den palästinensischen “Tag des Bodens”. Anlässlich dieses Tages waren in München 2002 auf einer “linken” Demo die Rufe “Tod den Juden” und “Intifada bis zum Sieg” zu hören und AntifaschistInnen mit Israel-Fahne wurden aus der Demo heraus am Platz der Opfer des Nationalsozialismus angegriffen.
Euer Frieden ist ein anderer Krieg!

Eine treibende Kraft der Friedensbewegung in München, das Münchner Friedensbündnis, wendet sich “entschieden gegen den Ausbau der EU zu einer weltweiten militärischen Interventionsmacht.” Das könnte ein Grund zur Freude sein. Warum wird dann aber als Abschlussredner der zentralen Ostermarsch-Aktionen ein gewisser Oskar Lafontaine eingeladen? Lafontaine schreibt in der Bild-Zeitung, dass sich Europa stärker bewaffnen muss um dem Weltfeind USA im Namen des Friedens besser entgegentreten zu können.

In München soll anlässlich des Ostermarsches gegen “Krieg und neokoloniale Besatzung im Irak, in Afghanistan, in Palästina und überall!” auf die Straße marschiert werden. Mit der Konzentration auf die Feindbilder USA und Israel lässt es sich gut im Einklang mit der neuen deutschen Dreistigkeit leben. Die Friedensbewegung mobilisiert heute auch zur US-Basis nach Ramstein, um dort deutlich zu sagen: “Wir wehren uns gegen einen kulturellen Rückfall auf die Stufe imperialistischer, zudem völkerrechtswidriger Angriffskriege in der Art des Irakkrieges.”[3]

Wer jetzt den USA gerade von Deutschland aus mit erhobenem Zeigefinger kulturelle Rückständigkeit vorwirft, hält wohl die Kriege mir deutscher Beteiligung für den Höhepunkt der Kultur.
Globaler Bellizismus

Arundhati Roy erklärte den beim Weltsozialforum in Mumbai versammelten AktivistInnen, sie müssten sich als »selbst im Krieg befindlich betrachten«. Der heutige Antikriegstag ist kein Antikriegstag, sondern die Durchführung der beim Weltsozialforum in Mumbai beschlossenen Kriegserklärung der Friedensbewegung an die USA.

Dass dieser Krieg praktisch werden muss, begründet der vom Münchner Friedensbündnis für den 28.3. in die Salvatorkirche geladene Autor Jürgen Elsässer. Nur Demonstrationen und Texte allein genügen nicht, da “ein toter US-Soldat als Argument hundertmal überzeugender [ist] als ein noch so kluger Leitartikel. Sie wollen nicht hören. Sie müssen es fühlen.”[4]

Da wäre es nur konsequent zu Ende gedacht, wenn nach den warmen Worten gegen die USA vom Podium die Spendenbüchse für den Widerstand im Irak herumgehen würde. Mit der Unterstützung der Kampagne “10 Euro für den irakischen Widerstand” werden Teile der Friedensbewegung und der antiimperialistischen Linken zur offenen Kriegspartei: Mit den in Deutschland und Österreich gesammelten Spenden werden Terroranschläge gegen irakische ZivilistInnen und amerikanische SoldatInnen finanziert.
Irak-Krieg und deutsche Vernichtungsphantasien

Die Solidarität mit der Bevölkerung des Irak kann es nicht sein, die die Friedensbewegung dazu bringt heute einen Internationalen Aktionstag gegen Krieg und Besatzung begehen zu müssen. Es steht außer Zweifel, dass die irakische Bevölkerung im Krieg gegen den Irak gelitten hat. Doch das äußerst brutale Regime des Diktators Saddam Hussein ist nun beseitigt und die Option einer demokratischen Entwicklung ist zumindest gegeben. Dass aber die vielen Indizien einer positiven Entwicklung im Irak in Deutschland geleugnet werden, zeugt von der Trauer darüber, dass die heimlichen Wunschvorstellungen der FriedensfreundInnen, dass der Irak-Krieg für die Amerikaner in einem Blutbad enden möge, nicht eingetroffen sind. Obwohl doch »Hunderttausende von Menschen zur Eroberung des irakischen Öls geopfert werden« sollten (Linksruck) und der ganze Nahe Osten »in einem Abgrund von Hass und Gewalt versinken« sollte (CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer) ist keine der Vernichtungsphantasien der Friedensbewegten eingetreten. Opfer fordert momentan in erster Linie der islamistische und nationalistische Terror, der sich einer demokratischen Entwicklung des Irak verwehrt.
Nazis für den Frieden?

Es ist kein Zufall, dass am heutigen Tag auch die NPD marschieren will. Auch sie haben sich den “Deutschen Frieden” gegen die USA auf die Fahnen geschrieben. In ihren Forderungen ist die Friedensbewegung leider allzu oft nicht weit von denen der Nazis entfernt. Viele der heute im Namen des Friedens Versammelten wollen zwar gegen die NPD demonstrieren, werden aber in Zukunft weiterhin an der Seite der deutschen Regierung gegen die USA auf die Straße gehen.

Wenn diese angeblichen FriedensfreundInnen nur mit Mühe davon abgehalten werden konnten, ebenso wie die NPD zum US-Generalkonsulat zu marschieren, um dort im Schichtdienst mit den Nazis ihren Hass auf die USA herauszuschreien, ist dies ein trauriger Ausdruck der derzeitigen politischen Verhältnisse.

Nichtsdestoweniger ist es unsere Aufgabe, den Nazis jeden Fußbreit Boden hier und anderswo zu verwehren. Gemeinsam mit allen, die dazu bereit sind, muss es heute darum gehen, den Nazis den Weg zu versperren.

[1] Peter Strutynski (Bundesausschuss Friedensratschlag und geladener Hauptredner auf der Ostermarsch-Kundgebung in München 2004)

[2] http://www.attac-muenchen.org

[3] http://www.friedenskooperative.de

[4] Jürgen Elsässer: Rauchende Colts, in: Freitag, 16.01.2004

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30. August 2008: Den Iran-Deal der Siegener Firma Steiner stoppen…

12. Januar 2009

ThinkTank34, Ihr zuverlässiger Reiseplaner für das politische Wochenende, empfiehlt: Eine Reise nach Siegen im schönen NRW. Dort gilt es Protest gegen die Firma Steiner anzumelden, die für 100 Mio. Euro drei Gasverflüssigungsanlagen in den Iran stellen möchte…

30. August 2008, Siegen: Keine Geschäfte mit den Mullahs! Stoppt den Steiner-Deal mit dem Iran! – Kundgebung + Diskussion

Die Siegener Firma Steiner (SPG Steiner-Prematechnik-Gastec GmbH) hat vor einigen Monaten einen 100 Mio. Euro Vertrag über den Bau von drei neuen Anlagen zur Gasverflüssigung im Iran abgeschlossen. Hartmut Schauerte hat sich als Staatssekretär und CDU-Bundestagsabgeordneter aus der Region für die Beschleunigung des Geschäftes eingesetzt. Das Geschäft unterläuft so mit Unterstützung eines Regierungsbeamten alle internationalen Bemühungen, das iranische Regime unter Druck zu setzen und von seinem Atomprogramm abzubringen.

Dabei müssen wirtschaftliche Interessen gerade im Fall des Iran zurückstehen. Es darf keine Unterstützung geben für ein Regime, dass nach Atomwaffen strebt, den Holocaust leugnet und Israel mit der Vernichtung droht! Ein atomar bewaffneter Iran wäre nicht nur für Israel eine unberechenbare Gefahr, die unbedingt verhindert werden muss. Zudem ist der Iran eine brutale Diktatur. Systematisch werden Frauen, religiöse und ethnische Minderheiten diskriminiert, Gewerkschaften und politische Opposition werden zerschlagen, die Presse zensiert, Homosexuellen droht die Todesstrafe, Folter und öffentliche Hinrichtungen sind an der Tagesordnung. Auch außerhalb des Iran finanziert und bewaffnet der Iran islamistische und terroristische Kräfte wie die Hizbollah oder die Hamas.

Während das Regime international durch Sanktionen unter Druck steht, würden die Anlagen der Firma Steiner das iranische Regime ganz direkt stützen, denn der Energiesektor ist seine mit Abstand wichtigste Einnahmequelle und Machtbasis. Deshalb war es auch so wichtig, dass vor kurzem mit TOTAL aus Frankreich und Statoil aus Norwegen zwei Unternehmen aus politischen Gründen von ähnlichen Projekten im Iran zurückgetreten sind. Dabei ist das Iran-Geschäft von Steiner Beispiel für eine allgemeine Tendenz und Geisteshaltung innerhalb der deutschen Wirtschaft und Politik. Der Handel mit dem Iran weitet sich in diesem Jahr aus anstatt zurückzugehen, Deutschland ist noch immer wichtigster Handelspartner und unersetzbarer Technologielieferant des Iran.

Die bestehenden Gesetze und Ausfuhrbestimmungen sind längst nicht ausreichend, um die Unterstützung des Regimes durch deutsche Unternehmen zu unterbinden. Doch gerade dann, wenn noch ernsthaft versucht werden soll, den Iran mit nichtmilitärischen Mitteln von seinem gefährlichen Atomprogramm abzubringen, muss das Regime politisch und wirtschaftlich unter Druck gesetzt werden.

* Keine Geschäfte mit den Mullahs!
* Keine Unterstützung für das islamistische und antisemitische Terrorregime! · Wir fordern die Fa. Steiner auf, sofort von dem Projekt zurückzutreten
* Wir fordern die Bundesregierung auf, gezielte politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen das iranische Regime zu erlassen, und solche Sanktionen auf internationaler Ebene zu forcieren
* Wir solidarisieren uns mit den oppositionellen Kräften im Iran und Exil, die gegen die islamische Diktatur und für Menschenrechte, Demokratie, individuelle Freiheit und Säkularismus im Iran kämpfen

15 Uhr Kundgebung “Keine Geschäfte mit den Mullahs! Stoppt den Steiner-Deal mit dem Iran!” an der “Siegplatte” an der Fußgängerzone, Bahnhofstraße

19 Uhr Diskussion “Das iranische Regime, die Bedrohung Israels und die deutschen Iran-Geschäfte” in der Siegbergstraße 1 (gegenüber dem unteren Eingang von Karstadt)

Mit Beiträgen von Roger Bückert (Pro-Israel-Initiative Never again!), Kazem Moussavi (Green Party of Iran), Stephan Grigat (Café Critique), Simone Dinah Hartmann (STOP THE BOMB), Jonathan Weckerle (Mideast Freedom Forum Berlin) Moderation: Alex Feuerherdt

Unterstützer / Aufrufende Gruppen: Pro-Israel-Initiative “neveragain” (Siegen), STOP THE BOMB – Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm (Wien), Mideast Freedom Forum Berlin, Green Party of Iran (Deutschland), Zionistische Organisation Deutschland, B’nai B’rith Europe, WIZO Deutschland e.V. – Women’s International Zionist Organisation, BAK Shalom der Linksjugend ['solid], Autonome Antifa Siegen, Prozionistische Linke Frankfurt, WADI e.V. (Frankfurt), Jerusalem Zentrum (Berlin), Café Critique (Wien), ILI – I Like Israel e.V. (München), Antifa 3D (Duisburg), Internetportal J-Comm Jewish Community (Köln), Projekt L (Siegen), Antifa ON (Innsbruck), take care (Frankfurt), Hamburger Studienbibliothek, Anti Nationale Nürnberger Antifa (A.N.N.A.), Arbeitskreis Antisemitismus (München).

Kontakt und Presse: Email: info@mideastfreedomforum.org Tel.: +49 (0)30 8733 3417 Fax: +49 (0)30 700 143 1010

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Veranstaltung mit dem Zentralrat der Ex-Muslime am 2. Juni 2008

12. Januar 2009

Veranstaltung am 2. Juni 2008, 19.30 Uhr, Seidlvilla

Integrationsgipfel auf Abwegen? Gibt es nur noch Moslems und Christen?

Anmaßende Identitätszuschreibungen im Zuge der Integrationspolitik

Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass muslimische Organisationen wie der “Islamrat” oder der “Zentralrat der Muslime” den Anspruch erheben, die Interessen von allen Menschen mit migrantischem Hintergrund aus sog. “islamischen” Ländern zu vertreten. Auch die Bundesregierung scheint endlich einen passenden Ansprechpartner gefunden zu haben. Die individuellen Rechte der einzelnen MitbürgerInnen werden dabei konsequent missachtet und verletzt.
Deswegen setzt sich der Zentralrat der Ex-Muslime für folgende Ziele ein:

* die Durchsetzung der allgemeinen Menschenrechte als unveräußerliche individuelle Rechte des einzelnen Menschen
* die Durchsetzung der Weltanschauungsfreiheit als Freiheit, sich öffentlich wie nichtöffentlich zu religiösen oder nichtreligiösen Anschauungen zu bekennen oder dies zu unterlassen
* die Durchsetzung einer konsequenten Trennung von Staat und Kirche/Religion/Weltanschauung
* die Förderung der Völkerverständigung auf der Grundlage der allgemeinen Menschenrechte
* die Förderung des vernunftgeleiteten Denkens und der Erziehung zur Toleranz

Sprechen wird:

Mina Ahadi wurde 1956 im Iran geboren. Sie musste ihr Medizinstudium nach der islamischen Revolution 1979 abbrechen, da sie als linke Oppositionelle verfolgt wurde. Ihr Mann wurde hingerichtet, sie floh ins kurdische Grenzgebiet zwischen Iran und Irak, wo sie zehn Jahre als Partisanin lebte. 1990 floh sie nach Österreich und zog 1996 nach Deutschland. Ihren Kampf für die Frauen- und Menschenrechte führte sie auch in Europa weiter und gründete 2001 das »Komitee gegen Steinigung«. 2007 gründete Mina Ahadi den »Zentralrat der Ex-Muslime« mit, dessen erste Vorsitzende sie ist. Mina Ahadi lebt heute in Köln.

In der Veranstaltung, und Ihrem Buch “Ich habe abgeschworen” (Heyne 2008), erklärt sie, warum der Islamismus in Deutschland eine große Gefahr darstellt und warum es höchst gefährlich ist, wenn aus falsch verstandener religiöser Toleranz die Gesetze der Scharia in Deutschland geduldet werden.

veranstaltet von ThinkTank34, München www.thinktank34.org

Technorati : Islamismus, München, Veranstaltung

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Deutschlandwunder – Wunsch und Wahn in der postnazistischen Kultur

12. Januar 2009

Deutschlandwunder – Wunsch und Wahn in der postnazistischen Kultur – 9. bis 11. Mai Bremen

Deutschlandwunder– Wunsch und Wahn in der postnazistischen Kultur

Kongress gegen die Versöhnung mit der deutschen Nation

9.-11. Mai 2008 in Bremen
(im KiOto — Lagerhaus, Schildstr. 12-19, 1. Etage — und im Infoladen — St. Pauli-str. 10-12)

Die HerausgeberInnengruppe kittkritik (in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Initiative Bremen und der Rosa-Luxemburg-Stiftung) lädt
zu einem Kongress nach Bremen ein.

Die AutorInnen des Sammelbandes “Deutschlandwunder — Wunsch und Wahn in der postnazistischen Kultur” (erschienen 2007 im Ventil-Verlag) werden ihre hier formulierte Kritik deutscher ,Vergangenheitsbewältigung’ anhand von Beispielen aus Filmen, Hör- und Computerspielen, Sport, Literatur und (Pop-)Musik darstellen und weiterentwickeln.

Ausgangspunkt ist das aktuelle, sich seit 1990 neu formierende deutsche Nationalbewusstsein in seiner kulturindustriellen Darstellung: Neben die fortwährende Stilisierung der Deutschen als Opfer tritt momentan die Integration von Auschwitz in die medialen (Re-)Inszenierungen der deutschen Erinnerungsarbeit als gesellschaftlichem ,Kitt’, in der die Nation zum kollektiven Objekt der Identifizierung wird. Die neue Unbefangenheit im Umgang mit der Geschichte, in der Auseinandersetzung mit den Erfahrungen der eigenen Großeltern, der Wunsch, bei der Weltmeisterschaft auch einmal unbeschwert “schwarz-rot-geil” zu sein, macht die dritte TäterInnengeneration zum Protagonisten des postnazistischen Nationalgefühls.

Weitere Informationen und Anmeldung unter www.kittkritik.net
ACHTUNG: frühzeitige Anmeldung aufgrund begrenzter TeilnehmerInnenzahl unbedingt empfohlen!

Teilnahmebeitrag: 15€/10€

Kongressprogramm:

Freitag, 09.05.

18:00 — 20:00 Eröffnungsvortrag von *kittkritik*

20:30 — 21:30 Tobias Ebbrecht

Die Liebe zum Bild– Nostalgie, Fetisch, Dialektik. Das Bild in der Erinnerungskultur

Samstag, 10.05.

10:00 — 12:00 Sonja Witte

Am “Punkt, wo die Psychoanalyse abdankt”: Freuds Rätsel der Massenbildung

12:15 — 13:45

Lars Lippmann

“Auftrag im Auge des Sturms” – Das II.-Weltkrieg-Strategiespiel /Silent Storm

Sonja Witte

Das Wunder von Bern – Katharsis der Nation

15:30 — 17:00

Eric Peters & Dierck Wittenberg

Stars Down to Earth – Über das Verhältnis von Pop, Nation und Künstlersubjekt in Zeiten neuen deutschen Selbstbewusstseins

Lars Quadfasel

Ein Traum von Postfaschismus – Die Deutschen und ihr Fußball

17:15 — 18:45

Magnus Klaue

Die institutionalisierte Symbiose — Über den ‘deutsch-jüdischen Dialog’ in der deutschsprachigen Literatur

Till Harning

Von einem der auszog Opfer zu werden — Fassbinders “Nachkriegsfilme” zwischen Kritik des Postfaschismus und Opferdiskurs

20:00 — 21:30 Lars Quadfasel

Fun auf Deutsch heißt Stahlbad — Thesen zu Kulturindustrie, Nationalsozialismus und Postfaschismus

22:30 — 24:00 Film

Herrenpartie (D/JUG 1964; Regie: Wolfgang Staudte)

Einleitung von Tobias Ebbrecht
[CINEMA im Ostertor]

sowie: Party
In Kooperation mit twisting by the pool & bremen krätze. Ort wird noch bekanntgegeben.

Sonntag, 11.05.

10:00 — 11:30

Sebastian Winter

Arischer Antifaschismus — Geschlechterbilder als Medium der kulturindustriellen Bearbeitung der Erinnerung an den
Nationalsozialismus am Beispiel der Filme Der Untergang, Sophie Scholl und Napola

Christian J. Heinrich

Das Behagen in der Kultur — Von klassischer Musik und neuer Romantik

11:45 — 13:15

Jean-Philipp Baeck & Volker Beeck

Mit Judo gegen Wodka Bruno, Miethai Zinse und Dr. Mubase. TKKG – ein postnazistischer Jugendkrimi

Antonia Schmid

Do it again, ZDF! Die kollektive Viktimisierung der Deutschen in den neuen “Event-Movies” im Kontext von Erinnerungsabwehr und Antisemitismus

14:15– 16:00 Abschlusspodium

Veranstaltungen

Das Bekenntnis zu Auschwitz

12. Januar 2009

Veranstaltung – Das Bekenntnis zu Auschwitz- von Jan Gerber 15.2. in Augsburg

Freitag, 15. Februar 2008, 19.30 Uhr, Zeughaus, Hollsaal A

Zu Beginn der neunziger Jahre musste man keiner linken Splittergruppe angehören, um vor
einer Entwicklung hin zu einem „Vierten Reich“ zu warnen. Angesichts brennender
Asylbewerberheime, applaudierender Normalbürger und untätig-affirmativer Polizisten sahen
sich auch konservative und liberale Beobachter in Frankreich, Großbritannien und den USA
an die Jahre um 1933 erinnert. Diejenigen, die die Erinnerung an die deutschen Verbrechen
wach halten wollten, stießen auf Abwehr, Aggression und Leugnung. Statt über Auschwitz,
Leningrad und Lidice wollten die Deutschen über die „Vertreibung“ der Sudetendeutschen
oder die alliierten Luftangriffe auf deutsche Städte sprechen.
Diese Zeit der klassischen Schuldabwehr und des offenen Schulterschlusses mit Neonazis ist
inzwischen vorbei. Die Neonazis sind nicht mehr, wie noch bei der Abschaffung des
Asylrechts 1992, Stichwortgeber der deutschen Politik; Deutschland hat sich nicht in ein
„Viertes Reich“ verwandelt: Anders als in den neunziger Jahren gibt es außerhalb der
ostdeutschen Abbruchgebiete kaum noch jemanden, der für die Menschenjagden der
Einheimischen oder akzeptierende Sozialarbeit mit Neonazis Verständnis aufbringt. Die
Bundesregierung rief im Nachgang des „Aufstands der Anständigen“ im Sommer 2000
millionenschwere Programme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ins Leben. Und
Neonaziaufmärsche rufen, wie aktuell in Augsburg, volksfrontartige Bündnisse – von der
Antifa über den DGB bis hin zur SPD – auf den Plan. Auch das Bekenntnis zur deutschen
Schuld, das lange Zeit von kritischen Antifaschisten eingefordert wurde, ist inzwischen
staatstragend geworden: Auschwitz, so erklärte Joschka Fischer vor einigen Jahren
exemplarisch, sei für die Berliner Republik so identitätsstiftend wie der Unabhängigkeitskrieg
für die Amerikaner oder die Revolution von 1789 für die Franzosen.
Warum sich hinter diesem Bekenntnis zu Auschwitz, das unter anderem für die Begründung
der deutschen Beteiligung an der Bombardierung Jugoslawiens herangezogen wurde,
trotzdem kaum etwas anderes als eine „neue Form der Auschwitzlüge“ verbirgt; welche
Bedürfnisse mit den Massenauftrieben gegen die Demonstrationen inzwischen vollkommen
marginalisierter Neonazigrüppchen bedient werden; und wie die Volksgemeinschaft in ihrem

scheinbaren Gegenteil – dem staatstragenden Antifaschismus – doch noch ihre Fortsetzung
findet, erläutert Jan Gerber.

Jan Gerber ist Politikwissenschaftler, Historiker und Medienwissenschaftler, Mitherausgeber
der Bücher „Trotz und wegen Auschwitz. Antisemitismus und nationale Identität nach 1945“
(Münster 2004), „Heinz Langerhans: Staatssubjekt Kapital. Texte zur Diskussion um
Faschismus, Krieg und Krise“ (Halle 2004) und „Rote Armee Fiktion“ (Freiburg 2007). Er
schreibt u.a. für die Zeitschriften Bahamas, Jungle World und Phase 2.

Veranstalter: Gruppe Contra Real, www.contra-real.tk

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Hamas raus aus den Köpfen

12. Januar 2009

Israel, der Nahe Osten und die neue Linkspartei

Israel und der Nahe Osten stehen aufgrund der Entwicklung der letzten Monate erneut im Fokus des Interesses der deutschen Linken. Das Thema ist seit Jahren äußerst heikel und hat zu vielerlei Verwerfungen geführt. Auch innerhalb der Linkspartei wird der Konflikt zwischen Israel und der islamistischen Hisbollah inzwischen inhaltlich kontrovers diskutiert.

Ein Großteil der Linken analysiert den komplexen Konflikt noch immer mit den Kategorien der Imperialismuskritik. In dieser Sicht erscheint Israel als ein „künstlicher“ Staat, der unrechtmäßig in der Region installiert worden sei. Israel wird als Büttel der Vereinigten Staaten von Amerika und damit als „imperialistischer Fremdkörper“ begriffen. Im schlimmsten Fall werden israelische Verteidigungsmaßnahmen mit dem Agieren Nazideutschlands gleichgesetzt.

In der antiimperialistischen Logik sind folgerichtig die Feinde Israels, seien es fundamentalistischen Organisationen wie Hamas oder Hisbollah oder seien es repressiv-autoritäre Staaten wie der Iran, das Objekt der Solidarität. Der Islamismus erscheint als eine Reaktion der unterdrückten Massen auf die Politik der westlichen Staaten. Nicht selten werden islamistische Massaker zu einem Aufschrei der Unterdrückten rationalisiert, wie die Reaktionen auf den 11. September 2001 zeigten.

Dies kann nur geschehen unter Ausblendung der Ideologie der Islamisten. Diese ist mit emanzipatorischen Positionen nicht nur nicht kompatibel, sondern steht ihnen diametral entgegen. Nachzulesen ist dies unter anderem in der Charta der Hamas und nicht zu überhören ist dies bei den Äußerungen Nasrallahs oder Achmadinedschads. Der Haß auf Homosexualität, auf Frauenemanzipation, auf die Werte der Aufklärung und des Liberalismus sowie ein weit verbreiteter Antisemitismus sind konstitutive Momente des Islamismus und ein Grund dafür, warum progressive Positionen notwendigerweise anti-islamistisch sein müssen.

Während sich wenige innerhalb der Linkspartei hinsichtlich des Konflikts zwischen Israel und den islamistischen Organisationen in Äquidistanz üben, sprechen sich viele und nicht selten prominente Vertreter für eine Solidarität mit den reaktionären Bewegungen und Staaten aus.

Seit kurzem werden diese Fragen in der Linken kritischer diskutiert. Katja Kipping, die Stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei hat zuletzt ein Papier vorgelegt, in dem sie kritische Distanz zu antizionistischen Positionen auf der Linken einfordert. Andere einzelne Abgeordnete sprachen sich offen für eine andere, israelsolidarische, Haltung der Linken aus, von der Linkspartei- und WASG-Basis gab es ähnliche kritische Stellungnahmen.

An diese Positionen knüpft die Veranstaltungsreihe in Leipzig, München, Hannover und Dresden an. Neben einer kritischen Diskussion des Antiimperialismus und des Islamismus wird vor allem die Haltung der Linkspartei im Mittelpunkt der Beiträge stehen.

Referenten: Sebastian Voigt (Leipzig), Michael Leutert (MdB DIE LINKE)

Termine und Orte:

17. Januar 2007, 19 Uhr, Leipzig, Volkshaus, Karl-Liebknecht-Str. 30/ 32, Saal 5. Etage, veranstaltet in Kooperation mit der Jungen.PDS Sachsen

31. Januar 2007, 19 Uhr, Hannover 19 Uhr, Historisches Seminar der Universität Hannover, Im Moore 21, Raum B 108 – veranstaltet in Kooperation mit Die LINKE. Hochschulgruppe Uni Hannover

26. Februar 2007, 19 Uhr, München, Eine-Welt-Haus, Schwanthalerstr. 80 – mit Michael Leutert veranstaltet in Kooperation mit Linkspartei Kreisverband München & WASG-Kreisverband München.

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Sinistra! – Der Hauptfeind ist Deutschland

5. Januar 2009

Obwohl der Artikel schon etwas älter ist hat tt34 in erst kürzlich diskutiert und einstimmig und eindeutig für richtig befundenen.

Der Hauptfeind ist Deutschland

“Der Hauptfeind jedes Volkes steht in seinem eigenen Land! Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in

Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie. Diesen Feind im eigenen Lande gilt’s für das deutsche Volk zu bekämpfen, zu bekämpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen Länder, dessen Kampf gegen seine heimischen Imperialisten geht. [...] Proletarier aller Länder, folgt dem heroischen Beispiel eurer italienischen Brüder! Vereinigt euch zum internationalen Klassenkampf gegen die Verschwörungen der Geheimdiplomatie, gegen den Imperialismus, gegen den Krieg, für einen Frieden im sozialistischen Geist. Der Hauptfeind steht im eigenen Land!” (Karl Liebknecht, 1915)

Bei Ausbruch des Ersten Weltkrieges zeigte sich schnell, dass der vermeintliche Internationalismus der Arbeiter_innenbewegung nicht mehr als eine wohlfeile Phrase war. Die “Völker” hörten die Signale der Kriegstrommeln und zogen begeistert zum letzten Gefecht gegeneinander in die Schlacht. Dass die deutschen Arbeiter_innen und die damals noch als sozialistisch geltende Sozialdemokratie dem Ruf des reaktionären Kaiserreiches massenhaft folgten, ließ die verzweifelt gegen die Kriegsbegeisterung in den eigenen Reihen ankämpfenden und an internationalistische Traditionen anknüpfenden Linkssozialist_innen um Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg die Parole “der Hauptfeind steht im eigenen Land” ausgeben. Auch wenn sich diese die Loyalität zum eigenen Land aufkündigende Position in der Folge nicht einmal innerhalb der KPD wirklich durchsetzen konnte, lässt sich diese Losung dennoch als erster vorsichtiger Gehversuch einer antinationalen Linken in Deutschland werten.

Beherrschend blieb in der deutschen Linken allerdings weiterhin ein, zwar internationalistisch verbrämter, grundsätzlich aber postiver Bezug auf das eigene Land und Volk. Spätestens mit dem Aufstieg des Nationalsozialismus zeigte sich erneut und schärfer als je zuvor, dass nationalistische, rassistische und vor allem antisemitische Überzeugungen in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung tief verwurzelt waren.

Die Illusion eines unversöhnlichen Antagonismus zwischen einer an sich guten Arbeiter_innenschaft auf der einen und einer diese unterdrückenden herrschenden Klasse auf der anderen Seite hätte spätestens durch die Erfahrung der sich quer zu allen Klassen auf die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung stützenden nationalsozialistischen Volksgemeinschaft restlos in sich zusammenbrechen müssen.

Schuldabwehr und Verdrängung

Die Weigerung, sich mit den Gründen für das klägliche Scheitern der deutschen Arbeiter_innenbewegung 1933ff auseinanderzusetzen und insbesondere den tief verankerten Antisemitismus und völkischen Nationalismus der Deutschen zu analysieren, verhinderte jedoch jede weitergehende Kritik des unkritisch-affirmativen Bezuges auf Volk und Arbeiter_innen. Stattdessen waren Verdrängung und Schuldabwehr in beiden Nachfolgestaaten des sogenannten Dritten Reiches charakteristisch für die (Nicht-)Beschäftigung mit den Ursachen für den Nationalsozialismus und die Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden.

Zwar begannen jüngere Linke in den sechziger Jahren, Fragen nach der Verstrickung und Täter_innenschaft ihrer Elterngeneration zu stellen und den Verdrängungskomplex, in dem es sich die Deutschen nach dem Krieg so gemütlich eingerichtet hatten, spürbar zu stören, doch war dieser erste Versuch deutscher Selbstkritik nur von kurzer Dauer. In Folge der Auseinandersetzung mit Vietnam- und Sechstagekrieg, gewannen auch in der Linken wieder schnell zwei traditionelle deutsche Feindbilder Oberhand: Amerika und die Juden. Letztere diesmal in Gestalt ihres als Konsequenz aus dem deutschen Massenmord gegründeten Staates Israel.

Trotz der Weigerung, sich einer rückhaltlosen Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit zu stellen, führte die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus speziell in der deutschen Linken zu einer zumindest oberflächlichen Tabuisierung eines allzu emphatischen Bezuges auf die eigene Nation. Diese oberflächliche Tabuisierung bei gleichzeitigem Verzicht auf eine weitergehende Kritik des Nationalismus ist vermutlich einer der Gründe, warum sich so viele deutsche Linke seit den siebziger Jahren überschwänglich für allerlei auswärtige Völker und ihre nationalen Befreiungsbewegungen begeistern können: Über das Baskenland, Kurdistan, Irland oder Palästina schwadronierend kann das in Deutschland vorerst nicht ohne weiteres mögliche Bekenntnis zu Volk und Nation ganz unbefangen artikuliert werden, und die Menschheit – entgegen jedem linken Anspruch – anhand wahnhafter Phantasmen über eingebildete “Ethnien”, “Völker”, “Kulturen” und ihre angeblich angestammten Lebensräume sortiert werden. Speziell die “Palästinasolidarität” brachte durch die ihr eigene Umkehrung des Täter-Opfer Verhältnisses, eine linke Spielart der deutschen Schuldabwehr hervor, die durch die unerschütterliche Selbstgewissheit als Linke per definitionem frei von jeglichem Antisemitismus zu sein, ihre besondere Wirksamkeit erhielt. Derart hermetisch gegen Kritik und Selbstkritik abgedichtet, tat sich dann ironischerweise ausgerechnet die Linke durch eine besonders erbitterte Feindschaft gegen den neu entstandenen jüdischen Staat hervor.

In einer gewissen Weise befand sich der gefürchtete aggressive deutsche Nationalismus in den Nachkriegsjahrzehnten jedoch in einer Art Winterschlaf. Zwar gab es allenthalben nationalistische Bekundungen, von der Weigerung der Anerkennung der deutschen Ostgrenze, nationalistischen Wahlkämpfen bis hin zu einer mehr oder weniger offenen Feindseligkeit gegenüber Migrant_innen, doch blieben deutlichere chauvinistische Bekenntnisse zumeist dem privaten und halböffentlichen Rahmen von Stammtisch und Volksfest vorbehalten. Die Bonner Republik bevorzugte – zumindest vordergründig – internationale Zurückhaltung und verzichtete auch nach innen auf eine allzu bombastische Zurschaustellung nationaler Größe. Erst die Implosion der Sowjetunion ermöglichte es, endlich wieder die Fesseln der von außen auferlegten Zurückhaltung zu sprengen und als “selbstbewusste” Nation aufzutreten.

Nie wieder Deutschland

Als sich 1989/90 bei den in der BRD und der DDR ansässigen Menschen die Erkenntnis durchzusetzen begann, dass es sich bei ihnen um “ein Volk” handele, das dringend unter einer einzigen Staatsgewalt befehligt werden müsse, begannen die letzten von einer gewissen Scham über die deutschen Verbrechen (oder vielleicht auch nur über die deutsche Niederlage?) zusammengehaltenen Dämme zu brechen: Der entfesselte Volksmob begab sich auf die Straßen, skandierte Deutschlandfahnen schwenkend zuerst “Wir sind das Volk!”, dann “Wir sind ein Volk!”, um im folgenden Jahr, nach gewonnener Fußballweltmeisterschaft, im ganzen Land einem nationalistischen, schwarz-rot-goldenen Freudentaumel zu verfallen.

In der Folge dieser neuen deutschen nationalen Befreiungsbewegung kam es bald im ganzen Land und insbesondere im Osten Deutschlands zu regelmäßigen gewalttätigen Übergriffen auf Migrant_innen und Brandanschlägen auf Asylbewerber_innenheime. Insbesondere die mehrtägigen pogromartigen Ausschreitungen 1992 in Rostock- Lichtenhagen, in deren Verlauf ein dreitausenköpfiger Mob gegenüber einer untätigen Polizei ein Asylbewerber_innenheim in Brand setzen und die Evakuierung der Bewohner_innen erzwingen konnte, machten endgültig klar, dass nicht nur die eigene Regierung das Problem ist, sondern in gleichem Maße auch die eigenen Bevölkerung. Die old-school-linke Auffassung, nach der dem “einfachen Volk” gegenüber Obrigkeit und Kapital eine selbstverständliche Solidarität zukomme, ist hier völlig unbrauchbar. Gerade die Ereignisse um “Wiedervereinigung” und Rostock zeigten trefflich eine weitestgehende Übereinstimmung von Führung und Volk: Der Mob fackelt die Asylbewerber_innenheime ab und errichtet “National befreite Zonen”, während die Regierung schnellstmöglich diesem “Volkswillen” nachkommt und das Asylrecht im folgenden Jahr faktisch abschafft.

Das Erschrecken über den, die deutsche “Wiedervereinigung” begleitenden, schlimme Assoziationen auslösenden, nationalistischen Ausbruch, veranlasste Teile der Linken, den historischen Kontinuität vom nationalsozialistischen Deutschland bis in die deutsche Gegenwart genauer nachzugehen: Von den bruchlos in der Bundesrepublik fortgeführten Nazikarrieren, über die das Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit beflügelnden Gewinne der nationalsozialistischen Raubfeldzüge, die Verdrängung jeglicher Schuld, die Verweigerung der Entschädigung der Zwangs- und Sklavenarbeiter_innen, die Gleichgültigkeit der deutschen Öffentlichkeit gegenüber der Drohung des Irak 1991, Israel mit Giftgas aus deutscher Produktion anzugreifen, bis hin zur an NS-Konzepte anknüpfenden völkisch inspirierten Osteuropa- und Jugoslawienpolitik, zeigte sich, dass das Denken und Handeln in Deutschland sich nicht wirklich von den Strukturen, die Auschwitz möglich machten, gelöst haben. Unter dem Motto “Nie wieder Deutschland!” begann sich vor diesem Hintergrund eine sich selbst als antinational, später antideutsch labelnde linke Strömung auszudifferenzieren. Die politische Auseinandersetzung konnte nicht mehr einfach gegen “die Herrschenden” geführt werden, sondern nur gegen das diese Verhältnisse beständig reproduzierende “Volk” selbst.

Wie die Deutschen diesmal Auschwitz verhindern

Auch nach außen hin drängte es die deutsche Politik, kaum von den Beschränkungen der alliierten Siegermächte befreit, umgehend zur Tat: Unter dem Vorwand einen Völkermord, oder wie es perfiderweise hieß: ein neues Auschwitz, zu verhindern, wurden 1999 erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs wieder deutsche Panzer und Bomberverbände in Marsch gesetzt, um Jugoslawien nach knapp sechzig Jahren ein zweites Mal zur Kapitulation zu zwingen. Interessanterweise hatte die deutsche Friedensbewegung, die vier Jahre später mit großer Geste und Massenaufmärschen gegen den amerikanischen Irak-Krieg mobilmachen sollte, zu diesem deutschen Waffengang herzlich wenig zu sagen. Es gab keine Demonstrationen, keine Pace-Fahnen und kein “Go home Mr Schröder”. Im Gegenteil: Bis weit in die Linke hinein herrschte die Auffassung eines „gerechten Krieges“ für eine “gerechte Sache” vor. Die regierungsamtliche Greuelpropaganda – es war aus des Kriegsministers Rudolf Scharpings Mund von gegrillten albanischen Föten und einem frei erfundenen “Hufeisen-Plan” zur Massakrierung der albanischen Bevölkerung des Kosovo die Rede – wurde für bare Münze genommen und der Einsatz deutscher Truppen – wenn auch bisweilen mit “Bauchschmerzen” – begrüßt. Es ist eben immer noch etwas anderes, ob die Deutschen oder “die Anderen” Krieg führen. So war es 1914, 1939 und 1999 und so ist es in der deutschen Linken wie in der deutschen Rechten, wie überhaupt bei den Deutschen: Schuld sind immer die Anderen. Umsomehr gilt deshalb: Der Hauptfeind ist Deutschland.

Wer nicht für uns ist, ist gegen uns

Seit dem 11. September 2001 gerät diese Prämisse jedoch auch innerhalb der sich antideutsch verstehenden Linken immer mehr aus dem Blick: Mit dem Angriff dschihadistischer Terroristen auf Amerika und den dadurch ausgelösten Kriegen gegen Afghanistan und den Irak begann sich der Fokus antideutscher Kritik zusehends von den deutschen Verhältnissen auf ein weltpolitisches Feld zu verschieben. Im Vordergrund vieler Auseinandersetzungen stand plötzlich die Frage nach der Positionierung innerhalb internationaler Konflikte. Statt den nationalistischen Kern des Antiamerikanismus der allermeisten deutschen Antikriegspositionen analytisch herauszuarbeiten und einer umfassenden Kritik zu unterziehen, kippte der Diskurs zusehends in Richtung einer Parteinahme auf Seiten des amerikanischen Staates. Insbesondere durch die damit einhergehende Verklärung der amerikanischen Politik und Gesellschaft und einen sich immer stärker bemerkbar machenden emphatischen Bezug auf “westliche Werte”, “Freiheit”, “Demokratie” und dergleichen mehr, weicht die Kritik zusehends der Apologie des Bestehenden. Resultat ist eine faktizistische Weltsicht, in der es keine anderen Möglichkeiten mehr zu geben scheint, als sich zwischen vorgestanzten (Schein-)Alternativen zu entscheiden: Westen oder Islam, bürgerliche Freiheit oder Barbarei, Amerika oder Europa. Im Zweifel sind derartige Fragen nach dem kleineren Übel zwar schnell beantwortet, der Erkenntnisgewinn jedoch eher gering. Abgesehen vom grundsätzlichen Einwand, ob es statt um die Verteidigung westlicher Werte nicht um die Aufhebung der bestehenden Verhältnisse zu tun sei, könnte auch gefragt werden, inwieweit liberaldemokratische Gesellschaftsmodelle überhaupt von Industriestaaten auf ökonomisch abgehängte Regionen ohne jegliche bürgerliche Tradition so einfach übertragbar sind, welche Ursachen die regressiven Tendenzen in der Welt überhaupt haben und vieles mehr.

Die Interventionszone für eine radikale antinationale/antideutsche Linke liegt jedoch unter den gegenwärtigen Bedingungen keineswegs in der Sphäre der Weltpolitik. Zum einen erscheint fraglich, welchen Einfluss diese ohnehin marginalisierte Linke hier überhaupt haben sollte, zum anderen führt eine Parteinahme – und eine andere Möglichkeit bleibt mangels eigener Handlungsoptionen hier wohl kaum – für den einen oder anderen weltpolitischen Akteur notwendig auf das Terrain der Realpolitik, die aber bereits vom Begriff her das Gegenteil radikaler Gesellschaftskritik ist. Sie bewegt sich strikt im Rahmen eines bereits vorab von anderen definierten Feldes. Wertvergesellschaftung, bürokratische Verwaltungsapparate, nationalstaatliche Verfasstheit und all die anderen großartigen Errungenschaften unserer Zeit (oder schlimmeres) sind hier schon selbstverständlich vorausgesetzt.

Ein, zwei, viele Faschismen

Aus welchen Gründen also schlagen sich Linke, die doch um Funktionsweise und Interessen von Staat und Kapital Bescheid wissen sollten, mit einem Mal auf die Seite dieser oder jener Macht und werfen all ihr Wissen über Bord, um irgendwelche idealistischen Kriegsbegründungen für bare Münze zu nehmen?

Bezüglich der Kriegserklärung islamistischer Terrorgruppen und Staaten gibt es in Teilen der antideutschen Linken die Einschätzung, dass es sich beim Islamismus um eine dem Nationalsozialismus ähnliche Bedrohung handele. Die Rede ist vom “Islamfaschismus” oder gar “islamischen Nationalsozialismus”. Analog der historischen Frontstellung der Alliierten im zweiten Weltkrieg gegen das nationalsozialistische Deutschland und seine Verbündeten, wird eine unbedingte Parteinahme auf Seiten der “antifaschistischen Koalition” gegen den Terror gefordert.

Trotz aller Widerwärtigkeiten des regressiven Islamismus und der ihm inhärenten antisemitischen Vernichtungswünsche darf nicht aus den Augen verloren werden, dass der Nationalsozialismus im hochindustrialisierten Deutschland unter völlig anderen gesellschaftlichen Voraussetzungen und auf Grundlage ganz spezifischer Denktraditionen entstand, die sich nur schwer mit den Verhältnissen des Nahen Ostens vergleichen lassen. Indem aber der Faschismus/Nationalsozialismus durch Analogisierungen in eine andere Zeit und an einen anderen Ort verlegt wird, besteht die Gefahr, einer Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen unwillentlich Vorschub zu leisten und Deutschland in letzter Konsequenz moralisch zu entlasten. Eine deutsche Linke sollte aber gerade die Besonderheit der deutschen Geschichte – den in seiner Monstrosität beispiellosen Zivilisationsbruch – nie aus den Augen verlieren und sie nicht leichtfertig zur Spielmarke im tagespolitischen Handgemenge machen. Die Rede vom “Islamfaschismus” relativiert die Einzigartigkeit der deutschen Verbrechen und den planmäßig betriebenen Mord an sechs Millionen europäischen Jüdinnen und Juden nicht weniger als es die unschöne linke Tradition des inflationären Gebrauchs des Faschismusbegriffs (USA-SA-SS usw.) immer schon tat. Letztenendes wird dem deutschen Relativierungs-, Verharmlosungs- und Normalisierungsdiskurs durch die beständige Konstruktion neuer Faschismen und Hitlers in der Welt ohne Not ein neues Argument aufgedrängt, das dieser womöglich irgendwann dankbar aufnehmen wird.

Die Freiheit am Hindukusch verteidigen

Spätestens aber wenn das ausbleibende Engagement der ruhmreichen deutschen Armee im Irak beklagt oder der Einsatz in Afghanistan gerechtfertigt wird, kann von antideutscher Politik nicht mehr ernsthaft die Rede sein. Die falsche Analogisierung der aktuellen weltpolitischen Konfliktlinien mit dem Krieg der Alliierten gegen den Nationalsozialismus kommt hier an einen bizarren Endpunkt: Ein geläutertes Deutschland führt wieder Krieg, nur diesmal endlich auf der richtigen Seite, Hand in Hand mit den Alliierten kämpft die Bundeswehrmacht gegen einen neuen Faschismus. Dabei ist die Argumentation nicht einmal besonders originell, marschierten die Deutschen ja bereits vor einigen Jahren, wie bereits dargelegt, nicht trotz sondern wegen Auschwitz in Jugoslawien ein.

Aber auch ohne das Attribut “nationalsozialistisch” ist der im Nahen Osten tagtäglich verbal und praktisch unter Beweis gestellte, eliminatorische Züge tragende Antisemitismus eine große Gefahr. Insbesondere die Tatsache, dass diese Wahnvorstellungen mittlerweile zur Staatsdoktrin von Ländern geworden sind, die im Begriff sind, sich Zugang zu Nuklearwaffen zu verschaffen, ist eine existenzielle Bedrohung für Israel, die es unter Umständen auch militärisch zu beantworten wissen wird. Möglichkeiten einer linken Intervention jenseits fruchtlosem geostrategischen Raisonnements gäbe es hier aber durchaus: Etwa die Kritik des Exports modernster Waffen- und Nukleartechnologie durch Deutschland und andere Industriestaaten, ohne den ein solches Bedrohungsszenario überhaupt nicht erst hätte entstehen können, oder auch die Forderung nach Aufnahme von Menschen, die vor den islamistischen Fanatikern nach Europa zu fliehen versuchen.

Interventionszone Deutschland

Die Möglichkeiten die Zustände andernorts wirksam zu beeinflussen sind allerdings für Aktivist_innen hierzulande sehr begrenzt und die Vorstellung, religiösen Wahnvorstellungen, Antisemitismus, Nationalismus oder Sexismus in weit entfernten Weltgegenden wirksam entegegentreten zu können, wenn dies nicht einmal vor der eigenen Haustür gelingen mag, ist fast schon vermessen. Viel wichtiger wäre es also, die Verhältnisse dort anzugreifen, wo sie einem auf die Füße fallen. An Gründen und Anlässen, gegen die schlechte Wirklichkeit tätig zu werden, dürfte es dabei kaum mangeln. Warum also diese Fixiertheit auf die “große Politik”, wenn diese sich unserem Einfluss ohnehin weitgehend entzieht?

Der Weg des alltäglichen Kampfes gegen Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, usw., usf. ist unspektakulär, steinig, von Misserfolgen geprägt und deshalb oftmals frustrierend. Ungleich einfacher erscheint da doch der Weg der Identifikation mit einem mächtigen Akteur, der gewissermaßen stellvertretend für die deutsche Linke das durchzusetzen verspricht, wozu diese offenkundig außerstande ist. Dies gilt dabei für verschiedene linke Fraktionen durchaus gleichermaßen: Während die einen ihre enttäuschten revolutionsromantischen Hoffnungen auf mehr oder weniger emanzipatorische und heutzutage zumeist sehr fragwürdige Befreiungsbewegungen der Dritten Welt setzen, üben sich die anderen, die historische Konstellation des 2. Weltkriegs neu aufleben lassend, im virtuellen Schulterschluss mit der US-Army. Dass dabei sowohl Trikontpartisan_innen als auch amerikanische Regierung jenseits idealistischer Bekundungen ihre eigenen politischen und ökonomischen Interessen verfolgen, ohne von irgendwelchen linken Szenediskussionen auch nur die geringste Notiz zu nehmen ist die dabei gerne übersehene Realität.

In einem Land, in dem der Rassismus fest zum Alltag gehört, ein Drittel der Bevölkerung trotz gründlich betriebenen Massenmordes nach wie vor der Ansicht ist, dass “die Juden hier zu viel Einfluss haben”, Teile des Landes als so genannte “National befreite Zonen” bzw. “No Go Areas” für Menschen nicht-arischen Aussehens gelten und beinahe täglich offen nationalsozialistische Aufmärsche vom Staat gewaltsam durchgesetzt werden, sollte eigentlich klar sein, wo das Problem zu verorten ist: Nicht jenseits des Atlantiks, nicht am Hindukusch und auch nicht sonstwo, sondern genau vor unserer Nase, dort wo vor sechs Jahrzehnten das größte Menschheitsverbrechen stattfand, im Land der Täterinnen und Täter, in Deutschland.

sinistra! radikale linke

Quelle: http://www.copyriot.com/sinistra/reading/texte/hauptfeind.pdf

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