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Artikel Tagged ‘Deutschland’

»Wir sollten uns eine Weile aus dem Weg gehen«

12. Januar 2009 Kommentare ausgeschaltet

Interview mit Yaacov Lozowick aus der Jungle-World
Der israelische Historiker und Archivdirektor der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem, Yaacov Lozowick, vertritt die These, dass die Weigerung der arabischen Welt, Israel anzuerkennen, das größte Hindernis für den Frieden sei. Auf Europa könne sich Israel bei Friedensverhandlungen mit den Palästinensern nicht verlassen. Im Herbst erschien im Konkret-Literatur-Verlag sein Buch »Israels Existenzkampf – eine moralische Verteidigung seiner Kriege«, das er kürzlich auf einer Lesereise in verschiedenen deutschen Städten vorstellte. Mit ihm sprach Morten Friese.

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Mein Freund, der Taliban

12. Januar 2009 Kommentare ausgeschaltet

Einen Moment lang ist man als Frau erschrocken über den Vorschlag von Kurt Beck, mit den Taliban zu reden. Taliban, waren das nicht die, die Frauen auspeitschen, wenn diese zu frech durch den Sehschlitz der Ganzkörper-Burka blinzeln? Und Männer einsperren, deren Bärte so gotteslästerlich kurz sind wie der von Beck?

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Die Antwort auf Auschwitz

12. Januar 2009 Kommentare ausgeschaltet

Von Sever Plotzker, Yediot Aharonot

Es waren die Soldaten der 107. Infanterie-Division der 60. Armee der Roten Armee, unter der Kommandantur von General Konjew, die am Mittag des 27. Januar 1945 durch die Tore auf das Gelände des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau kamen. Sie fanden dort nur 7000 menschliche Reste, letzte Überlebende von dem, was vier Jahre lang eine Fabrik des größten Massensterbens der Geschichte war. Eine Million und 200.000 Juden wurden zur Wegkreuzung von Auschwitz-Birkenau geschickt, durchliefen die Selektion und wurden in den meisten Fällen sofort in die Gaskammern geschickt – der technologische Beitrag der Deutschen zur Massenvernichtung. Ihre Leichen wurden verbrannt; die Wenigen, die für die Zwangsarbeit für tauglich erklärt wurden, verhungerten, erfroren, starben durch Folter und letztendlich auf dem Todesmarsch.

„Ein Ort“, so schreibt Prof. Raoul Hillberg, „wurde zum Symbol des Holocausts an den Juden in Europa: Auschwitz“. Dieses Lager war dazu bestimmt, die „Endlösung“ des „Judenproblems“ in Europa durchzuführen: sie alle zu ermorden. Männer und Frauen, Alte und kleine Kinder, Gesunde und Kranke, Kommunisten und Revisionisten, Bärtige und Rasierte. Aus dem Westen, dem Osten, aus dem Balkan – jeder, den die deutsche Rassenlehre als „jüdisch“ definierte, war zum Tode verurteilt, auf dem Weg in die Gaskammer. Der nationalsozialistische Hass gegen Juden sorgte für den Brennstoff der Verbrennungsöfen von Auschwitz-Birkenau, bis zum letzten Moment.

Erst als sie die sowjetische Armee von Nahem sahen, legten die Nazis die Todesindustrie in Auschwitz-Birkenau still. Das Team des Lagers erhielt aus Berlin die Anweisung, jeden Beweis, leblos oder noch am Leben, zu vernichten. Die Gaskammern und Brennöfen wurden abgebaut und gesprengt und ihre Betreiber ermordet. Die Lager, in denen die Kleidung der Toten und deren persönliche Habe aufbewahrt wurde, gingen zusammen mit Bergen von Dokumenten in Flammen auf.

Der letzte der SS-Soldaten verließ das Lager am 24. Januar. Der Schriftsteller Primo Levi, Gefangener des Lagers, schrieb über diesen Tag in seinem Buch mit dem Titel „Ist das ein Mensch?“: 24. Januar. Freiheit… keine Deutschen mehr, keine Selektion mehr, keine Zwangsarbeit, keine Schläge, keine Appelle… aber niemand konnte die neue Situation genießen: auf jedem Schild war der Engel des Todes und der Zerstörung.“

Nach Auschwitz stellten die Schriftsteller und Philosophen ihre Arbeit ein. Es war unmöglich Dichtung zu schreiben oder Gedanken zu verfassen. Die menschlichen Grundordnungen hatten sich von Grund auf geändert. Sie irrten sich. Die Erinnerung an Auschwitz bleibt wie eine blutende Wunde auf dem Gewissen des christlichen Europas zurück. Doch sie hinderte seine Einwohner nicht daran, Zerstörtes wieder aufzubauen, Kinder in die Welt zu setzen, Theaterveranstaltungen zu genießen, ihr Brot zu verdienen, Dichtung zu lesen – und sogar Antisemiten zu sein. Die westliche Kultur sog „Auschwitz“ als einen von sich untrennbaren Teil in sich auf.

Bis heute wurde keine befriedigende Antwort auf die Frage gegeben „Wie konnte Auschwitz geschehen?“ und vielleicht gibt es keine Antwort: K. Zetnik, ein überlebender Schriftsteller, nannte die Vernichtungslager „andere Planeten“ und verschloss sie so dem menschlichen Verstand. „Wir sagen Auschwitz“, schreibt Prof. Israel Gutman, einer der führenden Erforscher des Holocaust in Israel und weltweit, selbst Überlebender von Auschwitz, „und meinen das Zentrum der Folterungen und des unfassbaren Schreckens, die Essenz des Bösen und des Grauens, das Menschen angetan wurde.“

Auschwitz wurde vor 60 Jahren befreit; erst jetzt hielt es die Organisation der Vereinten Nationen – „eine Organisation, die aus der Asche von Auschwitz hervorgegangen ist“, so UN-Generalsekretär Kofi Annan – für richtig, eine Sondersitzung der Vollversammlung anlässlich des Befreiungstages einzuberufen. Die Vollversammlung wird morgen (24.1.) zusammenkommen, um die Reden der Außenminister Israels, Deutschlands, Frankreichs, Argentiniens und führender Diplomaten zu hören.

Die Sondersitzung der UN-Vollversammlung zum Gedenken und die Gedenkveranstaltungen, die im Laufe der Woche auf dem Gelände des Lagers von Auschwitz-Birkenau stattfinden, haben pädagogische, moralische und globale Bedeutsamkeit. Doch wird man aus ihnen unsere, die Lehre der Juden, ziehen? Uns ist jeden Orts und jeder Zeit die Lehre eindeutig: nur der Rechtsstaat des jüdischen Volkes kann sicherstellen, dass es nicht zu einem zweiten „Auschwitz“ kommt. Nur die Existenz eines starken Staates Israel ermöglicht es den Juden, eigener Herr über ihr Schicksal, ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder zu sein. Nur in Israel werden die Juden vom Objekt zum Subjekt, von der Zerstreuung zu einer Nation, von Fremden zu Ortsansässigen, von Schutzjuden zu freien Menschen.

Der Staat Israel und nichts anderes ist die Antwort auf Auschwitz. Das dürfen wir nie vergessen.

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Günther Jacob: Rechte Leute von Links

12. Januar 2009 Kommentare ausgeschaltet

Günther Jabob: Rechte Leute von links aus Konkret 5/94

Bei ihrer Suche nach neuen Alliierten und Reserven der Revolution hat es der Linken nie an Phantasie gemangelt. Dem Proletariat, das anfangs die Welt noch alleine verändern sollte, wurde im Laufe der Zeit eine wachsende und zusehends illustre Gesellschaft von Bündnispartnern zur Seite gestellt: Bauern, Kleinunternehmer und schließlich ganze „Völker“ und „Nationen“. Die dabei aufgeworfene „nationale Frage“ überlagerte bald die soziale und brachte schließlich einen antifaschistischen und antimperialistischen Inter-Nationalismus hervor, der einige Jahrzehnte die Weltpolitik mitprägte und von dem heute nur der Nationalismus übrig geblieben ist.

Die Proletarier haben nichts zu verlieren als ihre Ketten. Sie habe eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller Länder vereinigt euch! Diese berühmten Sätze, die das Manifest der kommunistischen Partei beschließen, verknüpfen eine eigenartige – von Hannah Arendt in Über die Revolution_ problematisierte – politische Kosten-Nutzenrechnung mit einem äußerst kühnen Programm: In einer Zeit (1848), als der Formierungsprozeß der modernen „Nationen“ nochlängst nicht abgeschlossen war, fordert das Manifest die „Proletarier“ dazu auf, den nationalen Rahmen ihrer Kämpfe zu sprengen und ihre Kräfte zu vereinen. Diese Vorstellung hatte zuvor allerdings bereits eine realpolitische Fasson erhalten: „Indem das Proletariat zunächst sich die politische Herrschaft erobern, sich zu nationalen Klasse erheben, sich selbst als Nation konstituieren muß, ist es selbst noch national, wenn auch keineswegs im Sinne der Bourgeoisie.“ In der englischen Ausgabe von 1888 wurde „sich zur nationalen Klasse erheben“ abgeändert in „sich zur führenden Klasse der Nation erheben“. Mit anderen Worten: Da der Weltmarkt in Nationalstaaten zerfällt, kommt „das Proletariat“ nicht umhin, zunächst nationale Abteilungen zu bilden, aber es macht dies – so die Erwartung – nur notgedrungen und nicht einem „Vaterland“ zuliebe. Die“vereinigte Aktion“ ist nicht nur fernes Ziel, sondern Verpflichtung von Beginn an. So verstanden, charakterisierte die Losung Proletarier aller Länder vereinigt euch! für Jahrzehnte das Selbstverständnis der marxistischen Arbeiterbewegung, und sie zierte daher die Titelseiten vieler ihrer Publikationen.

Siebzig Jahre später wurde die Losung von der kommunistischen Internationale (KI) überraschend erweitert. Sie lautete nun: Proletarier aller Länder und unterdrückter Völker, vereinigt euch! In seiner Rede an die Aktivistenversammlung der Moskauer Organisation der KP Rußland (Bolschewiki) vom 6.Dezember 1920 berichtete Lenin, wie es zu dieser Entdeckung weiterer Aktivposten der Weltrevolution kam: „Auf dem Kongreß der III. Internationale habe ich gesagt, daß sich die ganze Welt in unterdrückte Nationen und in herrschende Nationen teilt. Die unterdrückten Nationen machen nicht weniger als 70 % der Gesamtbevölkerung aus. …In der Tat treten wir jetzt nicht mehr nur als Vertreter der Proletarier aller Länder auf, sondern auch als Vertreter der unterdrückten Völker. Unlängst ist eine Zeitschrift der KI unter dem Titel „Die Völker des Ostens“ erschienen. Die KI hat für die Ostvölker die Losung ausgegeben: „Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch! Ein Genosse hat gefragt: „Wann hat das EKKI eigentlich beschlossen, daß die Losungen geändert wurden?“ Ich kann mich wirklich nicht entsinnen. Wenn man vom Gesichtspunkt des „Kommunistischen Manifests“ ausgeht, so ist das natürlich nicht richtig, aber das „kommunistische Manifest“ ist unter ganz anderen Verhältnissen geschrieben worden.

Vom Standpunkt der gegenwärtigen Politik ist es jedoch richtig. „Die für einige Kommunisten überraschende Entdeckung war demnach nicht das Resultat theoretischer Erörterungen, sondern sie setzte sich als mehr oder weniger spontane politisch Reaktion auf neue weltpolitische Ereignisse durch: Die von Lenin so selbstverständlich wie unbegründet als „Völker“ des Ostens bezeichneten Bewegungen – den Begriff „Nationen“ verwendet er ohne weitere Erläuterungen synonym – hatten sich gegen die Kolonialmächte erhoben, und darauf reagierte die KI mit dem Versuch, sie als revolutionären Faktor zu vereinnahmen.

Weil der soziale Widerstand in den Kolonien, in den „kein oder fast kein Proletariat“ existierte (Lenin), die imperialistischen Herren das Fürchten lehrte, maß die KI den Protestierenden eine Bedeutung zu, die bis dahin der Arbeiterklasse vorbehalten war. Wieso aber war sich Lenin so sicher, daß es sich bei den antikolonialen Bewegungen nur um die Aktionen von „Völkern“ handeln konnte, und woraus schloß er, daß deren Ziele mit den Kommunisten irgendwie übereinstimmten?

Ähnlich dogmatisch wie Lenin ging rund 40 Jahre später auch die chinesische _Polemik über die Generallinie mit Marx um, als sie, im Verlauf der Auseinandersetzung um Thesen des XX.Parteitags der KPdSU, eine gegenüber Lenin deutlichere Unterscheidung zwischen „Völkern“ und „Nationen“ einführte und letztere zu zusätzlichen revolutionären Elementen der Weltpolitik erklärte. Die neue Losung lautete nun: Proletarier aller Länder, unterdrückte Völker und Nationen, vereinigt euch!

Der 10.Parteitag der KP China konkretisierte diese Linie als „Kamp der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas zur Erringung und Wahrung der nationalen Unabhängigkeit“ und formulierte den griffigen Dreischritt „Staaten wollen Unabhängigkeit, Nationen wollen Befreiung, Völker wollen die Revolution“. Im Bericht von Tschou En-Lai an den IV. Nationalen Volkskongreß der VR China hieß es dann 1975: „Wir müssen am proletarischen Internationalismus festhalten, die Einheit mit den unterdrückten Völkern und den unterjochten Nationen der ganzen Welt verstärken und zur gegenseitigen Unterstützung beitragen.“

Die Selbstverständlichkeit, mit der hier positiv auf „Völker“ und „Nationen“ wie auf „organisch“ gewachsene Gegebenheiten Bezug genommen wurde, war verblüffend. Denn daß Regierungen von „abhängigen Staaten“ nicht selten die Mächtigen der Staatenwelt paktierten und die eigenen Bürger für den Weltmarkt zurichten, war den Kommunistischen Parteien keineswegs entgangen. Auch die Tatsache, daß die patriotischen Eliten, die in den „nationalen“ Bewegungen das Sagen hatten, ganz unkommunistische Interessen verfolgten, hatte man durchaus zur Kenntnis genommen. Wenigstens gegenüber diesen Interessen sollten die kommunistischen Kräfte, der Doktrin zufolge, auch wachsam sein. Den Kommunistischen Parteien galten aber „nationale Befreiungskämpfe“ und, damit einhergehend, das Ideal souveräner Staatlichkeit auch dann „progressiv“, wenn die linken Kräfte darin keine führende Rolle spielen konnten. In der _Generallinie_ wird hervorgehoben,, daß das nationale Ziel von „Arbeitern, Bauern, Intellektuellen und Kleinbourgeoisie“ wie auch von „patriotisch gesinnter Nationalbourgeoisie und sogar Fürsten und Aristokraten, die ihr Land lieben“, gemeinsam verfolgt werden könne.

Hier wird dem linken Verstand einiges zugemutet. Man möchte einwenden, daß es sich doch von selbst verstehe, daß Aristokraten ihr Land lieben – mitsamt den abhängigen Bauern darauf, und man wird sich möglicherweise darüber wundern, daß eine KP, die immerhin die Bauern zum Kampf gegen feudale Strukturen mobilisiert hatte, einBündnis zwischen Ausgebeuteten und Ausbeutern im Namen der nationalen Sache vorschlägt. Auch kann man sich daran erinnern daß diese Politik internationale „Persönlichkeiten“ wie den kambodschanischen Prinzen Sihanouk hervorgebracht hat. Doch das wären nicht einmal die entscheidenden Einwände, denn wer andere nicht hervorzubringen weiß, wird von den Urhebern dieser Denkrichtung jederzeit bedient.

Lenin: „Der Grundsatz (?) der Nationalität ist in der bürgerlichen Gesellschaft unvermeidlich, und der Marxist, der mit dieser Gesellschaft rechnet, erkennt die geschichtliche Bewegung durchaus an. Damit aber diese Anerkennung nicht zu einer Apologie des Nationalismus werde, muß sie sich strengstens auf das beschränken, was an diesen Bewegungen fortschrittlich ist, damit sie nicht zur Vernebelung des proletarischen Klassenbewußtseins durch diebürgerliche Klasse führe. Fortschrittlich ist das Erwachen der Massen aus dem feudalen Schlaf, ihr Kampf gegen jede nationale Unterdrückung, für die Souveränität des Volkes, für die Souveränität der Nation.“

Diese eigentümliche „Dialektik“, die zwar noch den Argwohn gegen das apologetische Moment kennt, schaltet und redet dennoch so, als wäre sie selber jenes unmittelbare Wissen vom Ganzen, das vom Prinzip der Dialektik gerade ausgeschlossen wird. Lenin bezieht hier einen Standpunkt der Totalität – die „geschichtliche Berechtigung“ -, von dem aus er weißt, was „fortschrittlich“ oder „reaktionär“ ist.Für diese Denkschule, die im Verlauf der Geschichte der alten Arbeiterbewegung zur Doktrin wurde, kommt es auf die willentlichen Handlungen der sozialen Kräfte gar nicht so sehr an. Wichtig ist vielmehr, daß sie sich der gegebenen „historischen Situation“ anbequemen. Basierend auf einer geschichtsphilosophisch gestützten „ideologischen Produktionsweisen-Periodisierung“ (Balibar), ging diese Denkfigur später in die Rhetorik vieler linker Strömungen ein und prägt bis in die Gegenwart oft auch jene, die mit einem kanonisierten Marxismus-Leninismus nichts zu tun haben wollen.

Diese Welt-Anschauung erlaubt es, sich zu allem ins Verhältnis zu setzen. Es geht ihr nicht mehr um die strukturale Modalität des inneren Widerspruchs einer Sache. An einem von der Geschichte ins Recht gesetzten „objektiven“ Verbündeten interessiert nicht so sehr, was dieser selbst sein will, sondern wozu er nützt.

(Anmerkung: Inhaltlich legitimierte Lenin die Charakterisierung der antikolonialen Kämpfe als bürgerlich-nationale Revolutionen unterdrückter Völker durch eine Kritik des Kapitalismus als Imperialismus, die bereits von einem nationalrevolutionären Standpunkt aus formuliert war: Demnach hatte sich in der imperialistischen „Niedergangsepoche“ des Kapitalismus die „Funktion“ dieser Bewegung so verändert, daß sie prinzipiell zu sozialistischen Bewegungen werden konnten. Nach der bis dahin gültigen Prozeßordnung der Geschichte war ja selbst die Oktoberrevolution als Revolution in einem „rückständigen“ Land historisch verfrüht. Auch nach Lenins eigenem Verständnis des Historischen Materialismus (aus dem heraus er bis 1911 die „nationale Frage“ nicht weiter thematisiert, eine eigenständige Arbeiterpartei für die Ukraine abgelehnt und eine revolutionäre Rolle der russischen Bauern verneint hatte) mußte dieses, mit einer Verschiebung der Akzente von „Klasse“ zu „Nation“ einhergehende, außerplanmäßige geschichtliche Voranschreiten ebenfalls nach dem Modus der Notwendigkeit begründet werden. Er fand die Begründung im Begriff der „imperialistischen Epoche“.)

Damit wurden alle kritischen Fragen an die „Völker“ und „Nationen“ überflüssig. Lenin hätte jedoch auffallen müssen, daß Menschen, die seiner eigenen Meinung nach soeben „aus dem feudalen Schlaf erwachen“, gegen eine „nationale“ Unterdrückung überhaupt nicht kämpfen können, weil dies die Existenz einer kollektiven nationalen Identität voraussetzen würde. Unter den feudalen Verhältnissen ist die imaginäre Gemeinschaft „Nation“ jedoch entweder völlig unbekannt, oder sie existiert nur als luftige westliche Importware.

Benedikt Anderson hat in _Die Erfindung der Nation_ nachgezeichnet, wie der Mythos der Nation und die Idee der nationalen Befreiung von der holländischen Kolonialregierung in eine heterogene Inselwelt implantiert wurden, die wir heute als Indonesien kennen: 1913 organisierte Holland in seiner Kolonie aufwendige Feste, damit auch die asiatischen Untertanen die Jahrhundertfeier der „nationalen Befreiung“ der Niederlande vom französischen Imperialismus begehen konnten. In den Schulen des Britischen Empire wurde die englische“Nationalgeschichte“ gelehrt. Jungen Vietnamesen brachte man die Essentials der Französischen Revolution bei. Im Kongo hatten sich die Kinder mit der Geschichte des belgischen Unabhängigkeitskampfes gegen Holland vertraut zu machen, und in den Kolonien heranwachsenden jungen Intellektuellen informierten sich ebenfalls über den Unabhängigkeitskampfs Jeffersons und den Befreiungsnationalismus Simon Boliwars.

Der Befreiungsnationalismus, an die Linke glaubte umstandslos anknüpfen zu können, war also ein Import. Die Vorkämpfer für eine „nationale Befreiung“ waren nur dadurch „Nationalisten“, daß sie eine westliche Ideologie übernahmen, und viele von ihnen übernahmen sie ironischerweise von Marxisten, deren begriffslose und von taktischen Erwägungen bestimmte Debatte über die „nationale Frage“ vielerorts das Feld beherrschte. Nicht einmal die kaum zu übersehende Tatsache, daß die Situation in den Kolonien mit den relativ homogen wirkenden Gebilden nicht zu vergleichen war, die man im Westen „Nation“ nannte, konnte die leninistische Linke davon abhalten, dort eine „nationale Frage“ zu entdecken. Große Teile der Neuen Linken, die in der „Dritten Welt“ eher den positiven Gegenentwurf zum Leben in den Metropolen sehen wollten, ersetzten den Begriff der „Nationalität“ in den 60er Jahren durch die scheinbar primordiale Kategorie „Ethnie“ und schufen damit die Voraussetzung für den ethnopluralistischen Kulturbegriff, in dem „kulturelle Identität“ als kausales Resultat von „Ethnie“ bestimmt und „Ethnie“ als natürlicher, unveränderlicher, der Kultur vorgelagerter und politisch neutraler Sachverhalt verstanden wird. Die Neue Linke aktualisierte damit nur einen alten Fehler: Wenn Lenin von der „Pflicht der Marxisten zur Unterstützung nationaler Befreiungskämpfe“ sprach, dann handelte es sich um den klassischen Fall einer sich zirkulär selbsterfüllenden Prophezeiung: Diese Kämpfe erschienen den Marxisten als nationale Kämpfe, weil sie selbst die „nationale Idee“ auf die Kolonien projizierten und ihre Projektion dort entweder selbst verkündeten oder sie von Intellektuellen bestätigt bekamen, die die nationale Rhetorik in Kolonialschulen gelernt hatten.

Es macht demnach die grundsätzlichen Einwände gegen eine linke Beteiligung an der Konstruktion nationaler Identitäten nicht überflüssig, wenn Lenin einschränkend bemerkte, die Unterstützung des Nationalismus sei eine „in der Hauptsache negative Aufgabe“, und wenn er warnte: „Weiter darf das Proletariat in der Unterstützung des Nationalismus nicht gehen, denn damit beginnt die positive, bejahende Tätigkeit der nach Stärkung des Nationalismus der Bourgeoisie.“ Ähnliche Formulierungen, die sich ein paar Jahrzehnte später bei der KP China wie ein Nachklang dieser Warnung lesen, sind in Wirklichkeit bereits der unbegriffene Ausdruck politischer Niederlagen, die man beim Geschäft der Instrumentalisierung hinnehmen mußte: „Mit der Verschärfung der inneren sozialen Widersprüche und des internationalen Klassenkampfes baut die Bourgeoisie in manchen jungen und unabhängigen Ländern immer mehr auf die Unterstützung von seiten des Imperialismus und betreibt eine volksfeindliche, antikommunistische und konterrevolutionäre Politik. Gegen ihre reaktionäre Tendenz muß eine Politik des Kampfes eingeschlagen werden“ (_Polemik über die Generallinie_).

So steht man nun klagend vor dem Scherbenhaufen einer nationalistischen Bündnispolitik, ohne sich ein einziges Mal zu fragen, ob nicht vielleicht der ganze Ansatz falsch (gewesen) sein könnte. Noch in der Unbefangenheit, mit der hier Kategorien, die der Analyse voll ausgebildeter Klassenstrukturen entstammen, auf die gesellschaftlichen Verhältnisse in jungen postkolonialen Staaten übertragen werden, zeigt sich, wie unbedacht die kommunistischen Parteien mit ihrem „europäischen Erbe“ umgingen.

Nach Jahrzehnten einer sich clever dünkenden, ausdrücklich auf Staatlichkeit zielende Politik war die kommunistische Weltbewegung zweifellos theoretisch dümmer geworden. Mehrere Generationen von Kommunisten hatten sich auf das Studium von machtpolitischen Schriften zur „Strategie und Taktik der Proletarischen Revolution“ (Die in den frühen 70er Jahren in der BRD fast komplett nachgedruckt wurden) geworfen und darüber völlig verlernt, revolutionäre Antipolitik zu betreiben und eine rücksichtslose Kritik der Verhältnisse und Bewußtseinsformen zu leisten. Indem sie sich taktisch verhielten, verblödeten viele Kommunisten und wurde schließlich selbst Parteigänger derer die sie vereinnahmen wollten. Es ist dies das gerechte Schicksal, das letztlich alle linken „Bündnispartner“ ereilt, wobei das Problem nicht die einzelne gemeinsame Aktion mit „Andersdenkenden“, sondern das ausgeklügelte und „Weltanschaulich“ begründete Gesamtsystem einer aufs Beutemachen zielenden Bündnis_politik_ ist, die Kapitalismuskritik durch politisches Taktieren ersetzt („Teilforderungen“) und sich darüber selbst um den Verstand bringt.

Auch Lenins gut gemeinte Warnungen waren von vornherein zum Scheitern verurteilt, weil etwa die von ihm behauptete „Verpflichtung“ der Marxisten zur Instrumentalisierung des patriotischen Aristokraten dessen Kritik unmöglich machte. Der Punkt, an dem „das Proletariat“/ die KP in der Unterstützung des Nationalismus eben nicht nur „ein bißchen“ unterstützen kann, ohne ihn auch ein bißchen „fortschrittlich“ zu finden.

Weil die „nationale Befreiung“ von Anfang an auf die Installation einer „Nation“ nach dem Vorbild der bereits existierenden „großen Nationen“ zielt, fällt schließlich auch die Kritik des nationalen Mythos insgesamt aus der Aufgabenstellung heraus. Es wird den Linken (in den Befreiungsbewegungen und in den Metropolen) damit unmöglich, etwas Besseres als Nation auch nur zu denken, denn der traditionelle Inter-Nationalismus bewegt sich ebenso wie der kosmopolitische Humanismus im Rahmen der nationalen Logik. Das Werk der Überwindung der Nation traut man schließlich – schöne Ironie! – nur noch dem Gegner zu: dem Kapital und insbesondere den „multinationalen Konzernen“. Aber der Weltmarkt löst die Nationen nicht auf, nur weil Kapital & Lohnarbeit die nationalen Grenzen überschreiten müssen. Im _Kommunistischen Manifest_ wird dem Weltmarkt deshalb kaum mehr als eine Tendenz zur Aufhebung der „nationalen Absonderungen“ nachgesagt. Etwas Besseres als die Nation wird dort erst für den Fall in Aussicht gestellt, daß etwas Besseres als das Kapital gefunden wird: Erst „mit dem Gegensatz der Klassen im Inneren der Nationen fällt die feindliche Stellung der Nationen gegeneinander“.

Nach all den Lobreden auf die „progressiven“ Aspekte des Nationalen konnte es nicht ausbleiben, daß der eingeschlagene Weg konsequent zu Ende gegangen wurde. Spätestens in den 30er Jahren brach die kommunistische Bewegung konsequent mit den noch verbliebenen antinationalen Positionen der Zweiten und der Dritten Internationale. Von nun an wurde die Kombination der roten mit der nationalen Fahne zur Selbstverständlichkeit. Über den antifaschistischen Nationalismus der Volksfrontpolitik und die stillschweigende Auflösung der Komintern ging die Entwicklung sehr rasch zur rigorosen Nationalisierung der Kommunistischen Parteien. Beispiele der Burgfriedenspolitik der KP der USA während und nach dem zweiten Weltkrieg, die These der KPD von der „Kolonialisierung Deutschlands durch den US-Imperialismus“ und der extreme Nationalismus des „Eurokommunismus“, der sich schließlich konsequent von der Sowjetunion distanzierte.

Eric J. Hobwsbawm hat in seinem Buch _Nationen und Nationalismus. Mythos und Realität seit 1780_ die Falle beschrieben, die der westliche Nationalismus den Kolonialisierten stellte: Er hat den Prozeß rekonstruiert, in dem sich die Widerstandsbewegungen in den Kolonien, deren Thema ja zunächst der Kampf gegen soziale Repression war, zunehmend am Vorbild des westlichen Nationalismus orientierten und darüber zu nationalen Befreiungsbewegungen wurden.

Die kommunistische Bewegung hat diese notwendige Arbeit der Dekonstruktion des Nationalen nie zustande gebracht. Das heißt nicht, daß dort keine theoretische Arbeit geleistet worden wäre, sondern es heißt, daß diese von vornherein „in den Zusammenhang politischer Praxis“ gestellt, und, wenn’s schief gelaufen war, „die Praxis theoretischer Kritik ausgesetzt“ wurde. Diese Tradition wird von bündnispolitisch orientierten Linken bis heute fortgesetzt. „Vom Standpunkt der Politik“ aus hat man sich zwar gelegentlich gefragt, was denn ein „Volk“ ausmache und woran man eine „Nation“ erkennen könne. Allerdings war, als man sich diese Fragen stellte, die Skepsis nie besonders groß, sieht man einmal von Rosa Luxemburg und den Linkskommunisten ab.

Statt auf dem Weg der Kritik den Mythos von Volk & Nation zu destruieren , konzentrierte die an politischer Handlungsfähigkeit interessierte leninistische Linke auf die Suche nach „objektiv“ gültigen Kriterien des Nationalen und glaubte diese schließlich in den „Merkmalen“ Sprache Territorium, Markt und Kultur gefunden zu haben. Stalin schrieb 1913 _Nationale Frage und Marxismus_, Lenin im gleichen Jahr _Kritische Bemerkungen zur nationalen Frage_ und ein Jahr später _Über das Selbstbestimmungsrecht der Nationen_. Während der Georgier Stalin in offen „großrussisch-nationalistischer“ Manier (so Lenins Kritik 1923) die bereits existierenden westlichen „Nationen“ zum Maßstab machte, legte Lenin die Zutrittsschwelle zum Club der Nationen tiefer an: „Die Nation ist keine Kultur-, keine Schicksals-, sondern eine Sprachgemeinschaft.“

Schon mit der falschen Suche nach „objektiv“ gültigen Kriterien – kollektive Identitäten werden ja in einem sozialen Prozeß konstituiert und nicht von Sprache, Territorium etc. faktisch gesetzt – saß Lenin damit aber den sprachnationalistischen Diskursen auf, die zwischen 1820 und 1920 unter europäischen Nationalisten vorherrschend waren – anders als in Amerika, wo sich Unabhängigkeitsnationalismus nicht in Abgrenzung zur spanischen und englischen Sprache herausbildete. Denn statt um harte (Stalin) oder weiche (Lenin) Aus- und Abgrenzungskriterien zu streiten, käme es darauf an, grundsätzliche praktische und theoretische Einwände gegen die wuchernde Identitätsdiskurse vorzubringen. Versuche „Volk“ oder „Nation“ nach objektiv gültigen Kriterien zu definieren, unterstützen statt dessen Herrschaftsideologien und sind selbst Bestandteile des modernen Mythos „Nation“.

Hobsbawm kommt in seiner Untersuchung über die unterschiedlichen Begründungsmuster für Nationalstaatskonzepte der letzten 150 Jahre – wirtschaftsliberale, sozialistische, rechtsnationale – zu dem Ergebnis, daß sie alle auf ihre Weise den nationalen Mythos stärken bzw. erst hervorbringen. In diesem Zusammenhang zeigt er, daß auch die „nationalen Befreiungsbewegungen“ die erwünschte nationale Identität erst einmal mit Nachdruck herbeiführen mußten und daß sie dabei in vielen Fällen nicht sonderlich erfolgreich waren: „Soweit in der einfachen Bevölkerung Vorformen einer nationalen Identifikation – ethnischer, religiöser oder sonstiger Art – bestanden, waren sie …eher Hindernisse als Beiträge zum Nationalbewußtsein und ließen sich von den imperialen Herren leicht gegen die Nationalisten mobilisieren.“ Selbst diese Vorformen – „Ethnien“, „Stämme“ etc. – waren häufig gemeinsame Konstrukte von Kolonialmächten und lokalen Eliten, etwa im Sudan oder in Äthiopien.

Hobwsbawm erinnert unter anderem an die Teilung Indiens, der die Teilung Pakistans folgte, und an übernationalistische Ideologien wie den Panafrikanismus, dessen ideengeschichtliche Quelle er ebenfalls im Westen lokalisiert – beim Pangermanismus! „Die Führer und Ideologien kolonialer und halbkolonialer Befreiungsbewegungen sprachen aufrichtig die Sprache des europäischen Nationalismus, die sie in so vielen Fällen im und vom Westen gelernt hattem…“ Aufrichtig nationalistisch waren daher auch jene Befreiungsbewegungen, die im zweiten Weltkrieg zeitweise Deutschland und Japan unterstützen wollten.

Im Ergebnis wurden diese Konzepte universalisiert – unter Mithilfe der Linken: „Die Befreiung von Ländern einer Welt, die noch nicht als die ‚dritte‘ bekannt war, wurde nunmehr überall als ’nationale‘ oder von den Marxisten als ’nationale und soziale Befreiung‘ verstanden.“ Noch den antirassistischen Widerstand der Afroamerikaner in den USA erklärte die KI – im Anschluß an Lenin – zum ’nationalen Befreiungskampf‘, und sie beschrieb auch gleich das Territorium des zukünftigen ’schwarzen‘ Seperatsstaats: Missisipi, Louisiana, Alabama, Georgia und South Carolina. Diese Konzeption findet auch heute noch Anhänger in den USA, und insofern sie von HipHop-Gruppen vertreten wird, wird sie als „interessante Position“ in den popkulturellen Multikulti-Diskurs aufgenommen. Das Drama der kommunistischen Linken, die die Entstehung des nationalen Mythos und die Herausbildung der modernen „Nationen“ wie auch des Befreiungsnationalismus zwischen 1820 und der Periode der Entkolonialisierung selbst miterlebte, besteht darin, daß sie, ausgehend von Vorstellungen über „geschichtliche Notwendigkeiten“ und davon, was jeweils „historisch fortschrittliche“ oder „reaktionäre“ Phänomene seien, ein Bündnis mit „progressiven Nationalismen“ einging und über dieses taktische Verhältnis die Kritik des nationalen Mythos versäumte.

Im Kontext des Kampfes gegen Kolonialismus, Imperialismus und Faschismus brachte diese Linke einen eigenwilligen antiimperialistischen und antifaschistischen Nationalismus hervor. Oder wie Hobsbwam sagt: „Hitler und die Entkolonialisierung hatten offenbar das Bündnis des Nationalismus mit de Linken …wiederhergestellt.“ Dabei ging nicht nur die Linke eine Verbindung mit dem Nationalismus ein – viele „ethnische“ und separatistische Bewegungen in aller Welt (auch in Westeuropa) adaptierten ihrerseits eine sozialrevolutionäre und marxistisch-leninistische Rhetorik. Im Gegenzug wiederum übernahm die Linke von den „nationalen Befreiungsbewegungen“ unbesehen deren territoriale Definitionen. Zum Beispiel akzeptierte man als „Indien“ jenes Territorium, das der Indische Nationalkongreß so bezeichnete (das alte Britisch-Indien), bis an dann der Abspaltung Pakistans zusehen mußte, daß das „indische Volk“ nicht existierte. Der linke Nationalismus war als antifaschistischer über Jahrzehnte eine einflußreiche Kraft in der Weltpolitik. Im Kampf gegen den Nationalsozialismus wurde eine Linke, die ihre letzten Berührungsängste gegenüber dem Nationalen bereits überwunden hatte, aus nunmehr tiefster patriotischer Überzeugung (und nicht mehr nur taktischer Erwägung) zum Verbündeten der Staaten der Anti-Hitler Koalition. In den kolonialen Auseinandersetzungen war sie Verbündeter – und Schöpfer – von „nationalen Befreiungsbewegungen“.

An diesen traditionsreichen antiimperialistischen und antifaschistischen Nationalismus knüpfte 1968 auch die Neue Linke an, und dieser Diskurs wirkt bis heute überall dort fort, wo Linke Rebellionen gegen Ausbeutungs- und Herrschaftsstrukturen unterstützenswert finden deshalb, weil sie darin einen „historischen Fortschritt“ erkennen – sei es nun gegenüber rappenden afroamerikanischen Nationalisten oder den Zapatistas in Mexiko. Bei nicht wenigen 68ern war so schon früh der ideologische Boden bereitet, der ihnen später einen abgeklärt-nationalistische Kritik am „Mythos des Internationalismus“ (Kursbuch 57/1979) und dann den Übergang zu einem „linken“ Deutschnationalismus leicht machen sollte. Man denke an Dutschke (er verfocht das „Selbstbestimmungsrecht der deutschen Nation“), die ML-Gruppen (die meisten waren sich mit Dutschke einig), die DKP (sie hatte die deutsche Flagge von Beginn an im Parteiemblem), einige autonome Gruppen, an die Friedensbewegung (Deutschland als Opfer der USA und der „Supermächte“) und an die Zustimmung linker, alternativer und grüner Gruppen zur „ethnisch“ begründeten „Wiedervereinigung“.

Kaum Distanz zum Nationalismus zeigt bei ihrer unentwegten Suche nach dem revolutionären Subjekt bisher auch die linke „Soli-Bewegung“, die sich praktisch jede Regung der „Völker des Trikont“ oder sonst marginalisierter „Minderheiten“ als nativistische, ethnozentrische oder nationalrevolutionäre übersetzt – ganz unabhängig davon, ob die Objekte ihrer „internationalen Solidarität“ sich selbst so verstehen oder nicht – und dabei mit fiktiven Ethnizitäten und daraus abgeleiteten kulturellen Identitäten hantiert. Nach einer gewissen Verunsicherung im Falle Jugoslawiens, wo die übliche Zustimmung zum „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ angesichts von Krieg und „ethnischen Säuberungen“ nicht so recht gelingen will, ist die Erleichterung über das Auftauchen der Ejército Zapatista de Liberacíon Nacional im südlichen Mexiko nun umso größer (wobei die Tatsache, daß von den Hoffnungen des linken Nationalismus immer nur der Nationalismus übrig blieb, natürlich kein Argument gegen den Aufstand von Subsistenzbauern und Landarbeitern ist, sondern eines gegen dessen Orientierung auf das Nationale).

Doch diese Erleichterung wird nicht lange vorhalten. Das Bündnis der Linken mit dem Nationalismus und des Nationalismus mit der Linken, das über viele Jahrzehnte die Weltpolitik mitprägte – auch in Gestalt der realsozialistischen Staatenwelt selbst -, hat in den 90er Jahren nur noch marginale Bedeutung. Was bleibt, etwa die Tendenzen des „revolutionären Nationalismus“ von Basken, PLO, IRA, PKK, Leuchtendem Pfad, den Bewegungen in Puerto Rico, Osttimor etc., wird auch von vielen Inter-Nationalisten nur noch eingeschränkt als Identifikationsangebot wahrgenommen, ganz zu schweigen vom Seperatismus auf Korsika oder in Kanada. Die Strömungen, die auf den alten antifaschistischen Nationalismus zurückgehen sterben international aus: In der DDR wurden sie kultiviert und tauchen daher noch in der PDS auf; in der alten BRD standen Teile der Studentenbewegung, VVN, DKP und andere für diese Position. Mit dem Zerfall der Sowjetunion und den damit einhergehenden Renationalisierungs-Prozessen in den ehemaligen Sowjetrepubliken und in Osteuropa ist auch der realsozialistsch gestützte antiimperialistische Nationalismus faktisch an sein Ende gekommen.

Ungeachtet der guten Absichten vieler ihre MItglieder hat die Linke in der Vergangenheit erfolgreich am modernen Mythos der Nation mitgestrickt, ihn mit der „sozialen Frage“ verknüpft und nach „unten“ vermittelt. Sie hat für diesen Fehler teuer bezahlt. Die Versuche ihrer radikalen Reste, aus diesem traditionsreichen, noch immer die Gedanken prägenden Diskurs „dekonstruktiv“ herauszutreten, stehen am Anfang.

Müntefering, Metall und Co.: Völkischer Antikapitalismus von Links

12. Januar 2009 Kommentare ausgeschaltet

Von Ingolf Seidel, erschienen auf hagalil.com

Populismus war noch nie eine emanzipatorische Tugend und wird nicht umsonst eher mit der Rechten in Bezug gesetzt. Wohin Populismus führen kann, wenn sich eine Regierungspartei, die sich zumindest historisch einmal Vorstellungen einer besseren Gesellschaftsform verpflichtet fühlte, seiner bedient, lässt sich am Beispiel der sog. Kapitalismusdebatte beobachten, die derzeit durch die SPD betrieben wird.

In diesem Diskurs kommt das gesamte Dilemma von Machtpolitik, Nationalismus, kaum oder halbverstandenen kapitalistischen Prozessen und von Ideologieproduktion geballt vor. Zwangsläufig mündet diese unheilige Melange in einem Antikapitalismus mit deutlich völkischen Anklängen, sowie im antiamerikanischen und, letztlich, antisemitischen Ressentiment.

Entgegen der landläufigen Wahrnehmung betreibt der SPD-Chef Franz Müntefering, der verschiedene Investoren und Kapitalfraktionen als Heuschrecken bezeichnete, keine Klassenkampf-Rhetorik. Im Gegenteil. Wenn Robert Leicht in der Zeit vom 18. April schreibt, Müntefering würde die „alt-marxistische Ballonmütze“ aufsetzen, so mag dies als Bonmot einen netten Effekt haben, zeugt jedoch nicht nur von der Unkenntnis des Autors in puncto Marxismus und Ballonmützen. Viel eher findet die Rhetorik von Müntefering, wie auch von Teilen der Gewerkschaften ihre Begründung in einem völkischen Antikapitalismus.

Nachdem Um- und Abbau des Sozialstaats durch die rot-grüne Bundesregierung zugunsten einer speziell deutschen Variante wirtschaftlichen Liberalismus, droht vor allem die Sozialdemokratie ihre angestammten Wählerschichten zu verlieren. An dieser Stelle sei allerdings nicht vergessen, dass ein beträchtlicher Teil sozialstaatlicher ‚Errungenschaften‘ aus dem Nationalsozialismus stammen, wie auch wesentliche Kapitalien im postfaschistischen Deutschland auf Raubzügen, Enteignungen jüdischen Vermögens, sowie auf Zwangsarbeit im NS beruhen. Ohne dieses Raubgut und die Investitionen der USA, in Form von Marshallplan-Geldern, zum Aufbau Westdeutschlands als Frontstaat im kalten Krieg, hätte es das ‚Wirtschaftwunder‘ nie gegeben.

Oder anders gesagt: Die Deutschen waren, sowohl im NS-Staat, als auch nach dessen Zerschlagung, Profiteure der Vernichtung. In unterschiedlichem Maß gilt diese Aussage sowohl für die junge BRD, wie auch für die DDR. Es ist vor allem die Bevölkerung aus der klassischen Arbeiterschaft, welche von dem fordistischen Gesellschaftsmodell, also (teil)staatlicher Regulierung auch der Wirtschaft und Ankurbelung derselben über staatliche Investitionen, profitiert hatte. Der aktuelle Umbau, für den auch die Modelle Hartz I bis IV stehen, verprellt eben diese sozialdemokratische Wahlklientel. Um diese bei der Stange zu halten, spielen der linke Flügel der SPD und die Gewerkschaften die populistische Karte aus.

Wenn der Historiker und Lehrer an der Münchner Bundeswehrhochschule Michael Wolffsohn, ansonsten selbst weit rechts stehend, diese Karte in einen Zusammenhang mit dem Antisemitismus der Nazis stellt, so ist ihm durchaus recht zu geben. Tendenzen zur Personalisierung und Konkretisierung von abstrakten ökonomischen Verhältnissen sind eine Ausdrucksform eines schon selbst fetischisierten Bewusstseins. Dieses Bewusstsein kann sich die Moderne nur noch über manichäische Weltbilder von Gut und Böse, Stereotypien und Banalisierungen erklären. Abstraktionen sind ihm demzufolge ein Graus. Gerade aber der Kapitalismus beruht auf rein abstrakten Prozessen, eben auf der ‚Selbstverwertung des Werts‘, mit allerdings sehr konkreten Ergebnissen. Wie das Abstrakte als bedrohlich und unbegreiflich erfahren wird, so wird es verteufelt, ebenso wie das Konkrete vergötzt und als naturhaft betrachtet wird. Dies findet auch seinen Niederschlag in der Aufwertung körperlicher Arbeit, als ’schaffender Arbeit‘, mit gleichzeitiger Abwertung der kapitalistischen Vermittlungsebene und all dessen, was mit dieser assoziiert wird.

Seinen Widerhall findet ein so gearteter Antikapitalismus auch in der aktuellen Ausgabe von ‚Metall‘ dem publizistischen Organ der gleichnamigen Industriegewerkschaft. Deren Titelblatt (rechts) und den Leitartikel mit „Die Plünderer sind da“ betitelt, illustrieren Zeichnungen von Silvan Wegmann. Diese Zeichnungen stellen amerikanische Investoren als gierige Fliegen, mit gerade noch menschlichem Antlitz, dar. Ihre Nasen erscheinen als maskenhafte, krumme Verlängerungen. Als Kopfbedeckung tragen sie Zylinder mit der Flagge der USA, eine Zigarre im Mund, sowie in den Händen Koffer aus denen Geldscheine quellen. Das US-amerikanische Finanzkapital erscheint so als antisemitische Karikatur; wie eine moderne Variante völkischer und nationalsozialistischer Demagogie. In der Internetausgabe bewegen sich diese so dargestellten ‚Fliegen‘ zu Dutzenden auf eine Fabrik zu, deren Schornstein am Wanken ist. Zu dieser antisemitischen Darstellung gesellt sich der passende Text des Lehrbeauftragten und Publizisten an der Kölner Universität Werner Rügemer. In dessen einleitenden Absatz heißt es: „Sie haben unscheinbare Namen: Blackstone, KKR, Carlyle, Lone Star, Terra Firma, Apax, Cinven, Investcorp, Permira. So nennen sich „Finanzinvestoren“ in New York, Houston und London. Man kennt sie kaum, aber sie haben eines gemeinsam: viel, viel Geld. Und mit diesem Geld krempeln sie die deutsche Wirtschaft um.. Sie kaufen Unternehmen auf, „verschlanken“ sie und verkaufen sie nach kurzer Zeit wieder oder verwandeln sie in Aktiengesellschaften – mit hohem Gewinn.“

Jüdisch konnotiertes, ‚raffendes‘ US-Finanzkapital, welches das ehrliche ’schaffende‘ deutsche Kapital aussaugt und ruiniert. So lautet die Botschaft von Bild und Text dieser jüngsten Ausgabe der Gewerkschaftszeitschrift. Als ließen deutsche Firmen nur irgendeine Gelegenheit zur Steigerung des Profits aus. Und als ob nicht erst jüngst Gerhard Schröder die arabische Halbinsel bereist hätte, Dutzende von Wirtschaftsvertreter im Troß, um gute Geschäfte mit reaktionären und Juden hassenden Regimes zu tätigen. Plastisch zeigt sich an diesem antiaufklärerischen und demagogischen Exempel wie eng Antiamerikanismus und Antisemitismus verbunden sind. Wobei hervorzuheben ist, dass wohl Antisemitismus ohne den pathischen Hass auf die Vereinigten Staaten existiert, dies umgekehrt jedoch nicht gilt.

Es ist symptomatisch für den Zustand Deutschlands, wenn Regierungsparteien und die ihr nahestehenden Gewerkschaften zu solcher Demagogie im Zeichen eines völkischen ‚Antikapitalismus‘ greifen. Dabei ist es nebensächlich, ob Münteferings Vergleiche wahltaktisch motiviert sein mögen oder seiner Überzeugung entspringen.

Währenddessen nutzte Guido Westerwelle seine Chance und denunzierte die Gewerkschaften „als die wahre Plage Deutschlands“. Schöner hätte das auch Westerwelles verhinderter suicide bomber und Heimatverteidiger, der verstorbene Jürgen W. Möllemann, nicht formulieren können. Deutsche Wölfe unter sich. Nur vom Antisemitismus mag niemand etwas wissen. „Im Haus des Henkers“, schrieb Detlev Claussen, „kann es nur bei Wirklichkeitsverleugnung gemütlich sein.“ Entgegen der ursprünglichen Intention Adornos wird in diesem Haus noch häufig vom Strick zu reden sein.

Basisbanalitäten

12. Januar 2009 Kommentare ausgeschaltet

Auf der Anti-Nazi-Demo in Hamburg am 31. Januar 2004 wurde eine Gruppe von AntifaschistInnen mit Israelflaggen sowie Fahnen der alliierten Siegermächte von dem vorderen Teil der Demonstranten gewalttätig aus der Kundgebung geworfen..

Dies geschah durch “Hamburger Zusammenhänge”, die nun beklagen, dass sie von Antideutschen provoziert und angegriffen worden seien, was zu einer Gefährdung der Demo geführt hätte. Erwähnt sei hier nur, dass der nachfolgende Knüppeleinsatz der Polizei sich gegen die aus der Demo geprügelten israelsolidarischen GenossInnen wendete, in Folge dessen mehrere von ihnen fest- beziehungsweise in Gewahrsam genommen wurden.

Die mittlerweile in der Hamburger Linken durchgesetzte Sprachregelung, dass es sich beim Tragen der israelischen Fahne um eine “Provokation” handele, wird gestützt mit dem Verweis auf einen Beschluss, “keine Nationalstaatsfahnen” auf der Demo zu tragen.

Es zeichnet sich somit eine Diskussion um vermeintliche Regelverstöße und andere Demoformalitäten ab, die von der politischen Dimension dieser Übergriffe und daraus zu ziehenden Konsequenzen ablenkt.

Im folgenden geht es darum thesenartig inhaltliche Mindeststandards zu benennen; es handelt sich hierbei um: Basisbanalitäten

1. Mit dem Angriff auf die Israel-Fahne waren nicht die “antideutschen Provokateure” sondern Israel direkt gemeint. Die unbeanstandet gebliebenen “Mörder, Mörder”-, “Intifada”- und „Juden raus“ -Rufe, die man zum gleichen Anlass auch beim Naziaufmarsch hören konnte, zeigten deutlich, was ein Großteil der Demonstration mit der Fahne assoziierte. Aber auch in den Augen der VertreterInnen der “kritischen Solidarität” mit Israel kann, wer in Deutschland Kritik am Antisemitismus betreibt ohne sich zugleich in den antizionistischen Konsens einzureihen, nur antideutsch oder Mitglied der jüdischen Gemeinde sein – was leider meist den Tatsachen entspricht. Vor und während der sich antifaschistisch nennenden Demonstration wurde mit den stadtbekannten antisemitischen Schlägern, die es selbst in einigen Szene-Läden zu Hausverboten gebracht haben, zusammengearbeitet. Diese Prototypen des linken Antisemitismus wurden nicht nur geduldet, sondern sie konnten gemeinsam mit großen Teilen der Demo ihrem Hass auf Israel freien Lauf lassen. Die „Bündnisfähigkeit” hat eben ihren Preis. Eine Kritik am Antisemitismus, die keinerlei Konsequenzen hat, erinnert an jene konservative Innenminister, die vor brennenden Flüchtlingsheimen stehend, “Fremdenfeindlichkeit auf schärfste verurteilen”.

2. Die beklagte “Provokation” setzt die Bereitschaft voraus, sich provoziert zu fühlen. Dass die nationalen Symbole des jüdischen Staates und der Länder der Anti-Hitler-Koalition auf einer sogenannten antifaschistischen Demonstration in Deutschland gewaltsam entfernt werden, ist zwar skandalös, hat aber bisher in der Hamburger Linken keinen Widerspruch hervorgerufen. Die Schläger, die sich der Fahne mit dem Davidstern entledigen mussten, konnten ungestört aus der Demonstration heraus agieren, ohne dass auch nur ein Teil der Demonstrierenden eingegriffen oder sich zumindest distanziert hätte.

Dass der Sieg über die deutsche Barbarei und damit auch über die Wehrmacht, ohne den Anteil der westlichen Alliierten unmöglich gewesen wäre, war den Überlebenden des KZ Buchenwald bei ihrem Schwur selbstverständlich bewusst:

“Wir danken den verbündeten Armeen, der Amerikaner, Engländer, Sowjets und allen Freiheitsarmeen, die uns und der gesamten Welt Frieden und das Leben erkämpfen.

Wir gedenken an dieser Stelle des großen Freundes der Antifaschisten aller Länder, eines Organisatoren und Initiatoren des Kampfes um eine neue demokratische, friedliche Welt. F. D. Roosevelt – Ehre seinem Andenken!”

Dass die Fahnen der Alliierten in der Tradition des Antifaschismus stehen, ist anscheinend nicht einmal mehr der Antifa bekannt. So kann der sechzigste Jahrestag des D-day, der neben Stalingrad wichtigste Meilenstein bei der Befreiung von der deutschen Barbarei, wohl nur außerhalb Deutschlands gewürdigt werden – jedenfalls nicht auf einer Demonstration, welche doch angetreten war, die Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht gegen einen Naziaufmarsch zu verteidigen.

3. Nicht provoziert fühlte sich die Mehrheit der Anwesenden davon, dass eine große Anzahl der DemonstrantInnen mit dem sogenannten Palästinensertuch herumlief, einem Kleidungsstück, das bekanntlich in den 30er Jahren vom Mufti von Jerusalem als Zwangsbekleidung zwecks Bekundung nationaler Identität gegen Jüdinnen, Juden und säkulare PalästinenserInnen eingeführt wurde. Kein Wunder, dass sich dieses Accessoire auch auf der Nazi-Demo großer Beliebtheit erfreute. Wenn nicht gerade gegen die Wehrmachtsausstellung demonstriert wird, sind Nazidemos unter dem Motto “Solidarität mit Palästina” längst an der Tagesordnung. Kritik an dieser nationalen Symbolik galt für die “Hamburger Antifakoordination” schon als Provokation. So hat sie eine Zusammenarbeit mit dem Freien Sender Kombinat von der Zensur des Beitrages “Coole Kids tragen kein Palituch” abhängig gemacht. FSK beugte sich diesem Ultimatum bereitwillig. Der “Antinationalismus” ist anscheinend eine sehr einseitige Angelegenheit.

4. Für die „Solidarität mit Palästina“ der deutschen Nazis gibt es handfeste Gründe: Bereits die NSDAP unterstützte panarabische NationalistInnen und AntisemitInnen, in denen sie natürliche Bündnispartner gegen die Juden sah. Unmittelbar nach 1945, zu einem Zeitpunkt, als die Linke noch für sozialistische Kibbuzim schwärmte und gegen reaktionäre arabische Regimes wetterte, wurden Syrien, Ägypten und andere arabische Länder zum Exil für hunderte von geflohenen NS-FunktionärInnen, die sich dort als PropagandistInnen oder technische Hilfskräfte gegen Israel betätigten.

5. Die Geschichte des Antisemitismus ist immer auch die Geschichte der Konterrevolution. Beginnend mit dem antirevolutionären zaristischen Machwerk der “Protokolle der Weisen von Zion” und nicht endend mit dem antisemitischen Antikommunismus der Nazis. Das bedeutet keineswegs im Umkehrschluss, dass die Geschichte der Linken eine Geschichte des konsequenten Kampfes gegen den Antisemitismus wäre. Im Ressentiment gegen die Zirkulationssphäre hatte die Linke immer eine offene Flanke zum Antisemitismus. Dieser attackiert am Geld die vermittelte Herrschaft, indem er die „Kapitalmystifikation in der grellsten Form“ (Marx), also des Fetisch vom Geld und vom zinstragenden Kapital personalisiert, um sie durch die Barbarei des Unmittelbaren zu ersetzen.

Müssten sich die Jüdinnen und Juden heute auf den Schutz durch die Linken verlassen, wären sie völlig schutzlos. Die Rote Armee zerschlug immerhin Nazideutschland. Dass schon kurz nach 1945 wieder antisemitische Verfolgungen in der Sowjetunion möglich waren, verdeutlicht auf bittere Weise, dass der „Reale Sozialismus“ keineswegs die Antwort auf die Antisemitenfrage war.

6. Die nach dem Sechstagekrieg 1967 einsetzende globale linke antiimperialistische Solidarität mit PanarabistInnen und IslamistInnen in ihrem Kampf gegen Israel ist in den Metropolen Ausdruck linker Projektionen – in den betroffenen Ländern hatte sie gravierende Folgen: Allein im islamistischen Iran und im baathistischen Irak wurden säkulare, nichtnationalistische Teile der Bevölkerung sowie zehntausende von KommunistInnen umgebracht. Viele Linke trafen diese Angriffe völlig unvorbereitet, da sie sich eben noch im Volksfrontbündnis mit Khomeini oder den Baathisten befunden hatten. Ein Teil der dortigen Oppositionellen spricht inzwischen mehr oder weniger offen aus, in was für eine Falle sie der Antiimperialismus geführt hat.

Die heutigen Antiimps dokumentieren dagegen mit ihrer Hetze gegen alle, die derzeit im Irak besseres zu tun haben, als mit Kadern des Baath-Regimes und DjihadistInnen gegen die US-Besatzung vorzugehen, dass ihr Volkskampf unmittelbar gegen all jene gerichtet ist, die sich für ein bessere Zukunft einsetzen.

7. Nichts hält die antiemanzipatorischen Kräfte im Nahen Osten, in Europa und anderswo so sehr zusammen wie die antisemitische Agitation gegen Israel: Ob es nun der arabische Diktator ist, der via Antizionismus die nationale Einheit schmiedet, oder seine islamistischen GegnerInnen, die – wie auch die Neonazis – das Erbe des linken Antiimperialismus angetreten haben. Ob die Friedrich-Ebert-Stiftung (im Februar diesen Jahres) mit “gemäßigten” Hizbollah-AnhängerInnen in Beirut über den besten Weg zur Beseitigung Israels diskutiert, oder ob ein gestandener linker Führer wie Walid Jumblatt, Vorsitzender der drusischen sozialistischen Fortschrittspartei und Mitglied des libanesischen Parlaments, verkündet, dass “der Tod eines Juden – gleich ob Soldat oder Zivilist – in Zeiten des Niedergangs, der Selbsterniedrigung und Unterwürfigkeit eine große Leistung in dem Bemühen darstellt, den Plan zur ‚Judifizierung’ ganz Palästinas zu untergraben.” Nicht zu vergessen der globalisierungskritische Anhang, der schon mal einem Rumsfeld-Darsteller den gelben Stern anheftet und ihn mit einem Sharon-Mimen vor einem Goldenen Kalb tanzen lässt, wie anlässlich des WEF in Davos 2003 geschehen, um gegen den “Neoliberalismus” zu protestieren.

8. Angesichts der Geschichte des linken Inter-Nationalismus ist das Verbot von Nationalfahnen auf einer linken Demonstration pure Heuchelei. Es geht dabei keineswegs um die schwarz-rot-goldenen Insignien auf der Fahne der DKP oder die Fahnen der Völker, für die sich die Linke früher begeisterte.

In den 70er und 80er Jahren war die israelische Nation die einzige, deren Existenz und Legitimität im Namen der “Freiheit der Völker” bestritten wurde. Heute wird Israel nicht mehr so sehr als “künstliches Gebilde” und als Antipode echten (arabischen) Volkstums angegriffen. Aus “antinationalistischer” Sicht soll das Vergehen der Israelis in dem liegen, was man früher bei allen anderen nationalen Befreiungsbewegungen so schätzte: in ihrem sturen Beharren auf ihrem eigenen Nationalstaat.

9. Damit sind die Bündnislinken auf dem Niveau ihrer Regierung und derer intellektuellen ZuarbeiterInnen vom Hamburger Institut für Sozialforschung angelangt. Die rot-grüne Innovation, deutsche Expansion nicht trotz sondern wegen Auschwitz zu fordern, und allen “Nationalismus” vorzuwerfen, die diesem Programm im Weg stehen, spiegelt sich im Begleitprogramm der Wehrmachtsausstellung auf unzähligen Veranstaltungen, ohne dass es der Mehrheit der Linken auch nur auffallen würde. Stattdessen wird mit den Regierungsparteien gemeinsam demonstriert, als hätte es weder den Antifa-Sommer 2000 noch den dritten deutschen Angriffskrieg gegen Serbien gegeben. Die Verurteilung Israels durch den internationalen Strafgerichtshof wegen der Sicherung seiner Staatsgrenze oder gar die Entsendung von UNO-Truppen wären für Deutschland die ersehnte – und im Gegensatz zu Hohmanns Ausfällen – “politisch korrekte” Schuldumkehr auf internationaler Ebene.

10. Israel ist die einzige Konsequenz aus Auschwitz in einer Welt, die keine anderen Konsequenzen zu ziehen bereit war. Zwar kann seine Staatsgewalt ihren BürgerInnen keinen garantierten Schutz vor antisemitischen Massakern bieten, unter anderem wegen der materiellen und ideellen Unterstützung, die die MörderInnen aus Europa erhalten. Aber Israel ist die einzige Gesellschaft, deren Staatsräson darin besteht, genau diesen Schutz zu bieten, und die schon deshalb dem antisemitischen Vernichtungswahn Grenzen setzt.

11. Israelische Fahnen auf antifaschistischen Demonstrationen, die diesen Namen verdienen, sind aus all diesen Gründen eine Selbstverständlichkeit. Sie sind dort nicht nur zu dulden, was noch immer heißt, dass sie geschützt werden müssten, sondern sie sollten dort willkommen sein!

Zur Unterstützung mail to basisbanalitaeten@gmx.netUnterstützerInnen: ADF – Berlin , ADKK Baden-Württemberg, aae – marburg, AG Antifa an der Universität Potsdam, AKA – Leipzig, AMIGA-Gruppe Siegen, Antideutsche Kommunisten Berlin, Antideutsch Kaiserslautern, Antifa-Gruppe Weiden Neustadt, Antifa Mainz/Bingen, Antifa Merseburg, antifa saar/projekt ak, Antifaschistische Aktion Ulm / Neu-Ulm, Antinationale Gruppe Bremen, anti nationale nürnberger antifa (a.n.n.a.), Autonome Antifa Nordfriesland [aan], Autonome Antifa NordOst – Berlin [AANO], A2K2 [westliches Ruhrgebeat], Bad Weather [Antifaschistische Gruppe ] – Hamburg, Berliner Bündnis gegen IG Farben, BgAA – Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus – Berlin, bündnis gegen antisemitismus und antizionismus nürnberg (bgaan), Club 53 [Sektion Hamburg], desperados Berlin, Gruppe.Internationale.Webteam [GI] , Guppe Morgenthau – Frankfurt a. Main, Gruppe Offene Rechnungen-Berlin, Hamburger Studienbibliothek [HSB] , Hochschul-Antifa – Hamburg, Initiative Gegen Antisemitismus Nordost-Berlin [iga-no], Institut für vergleichende Irrelevanz [Fraktion], Israel-Solidarität Bremen, Les Croquembouches – Frankfurt a. Main, liberté toujours* antideutsch-kommunistische gruppe aus berlin , marktstube – hamburg, Mila26 – Erfurt, Pankower Antifa Offensive [PAO] – Berlin, Progress [Antifascist Youth] Potsdam, Prozionistische Linke Frankfurt, Redaktion Bahamas, Redaktion T-34 – Duisburg, sinistra! radikale linke – Frankfurt a. Main, Antifaschistische Aktion Ulm / Neu-Ulm, Tomorrow – Leipzig , ThinkTank34, zur Flaschenpost – Hamburg

Deutschland retten!

12. Januar 2009 Kommentare ausgeschaltet

Dem wichtigen Anliegen der Bürgerliga für Konrad Adenauer e.V. sollte unsere volle Unterstützung zuteil werden.

Unterstützen auch Sie die Bürgerliga für Konrad Adenauer e.V.

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Offener Brief an islamische Fundamentalisten

12. Januar 2009 Kommentare ausgeschaltet

Wir dokumentieren hier den Beginn einer wunderbaren Brieffeindschaft.

Liebe islamische Fundamentalisten, …

damit wir uns richtig verstehen! Wir verabscheuen Deutschland, das Land, das zwei Weltkriege vom Zaun brach, das Land, das ziemlich erfolgreich versuchte, das europäische Judentum auszurotten und in der Folge nur wenige TäterInnen zur Rechenschaft zog, das Land, dessen Staatsbürgerschaftsrecht immer noch auf der obskuren Kategorie des Blutes basiert und, und, und. Kurz und gut, wir sind der Meinung, und das ist ja auch nichts Neues, dass nicht nur Arbeit, sondern eben auch Deutschland scheiße ist!

Wir sind nicht verblendet genug, zu erwarten, Euch mit einem einfachen Brief davon abzuhalten, Frauen zu unterdrücken, Schwule abzuschlachten und Israel samt aller jüdischen Bewohner vernichten zu wollen. Das ist klar, die Dinge stehen bei Euch ganz oben. Da könnt Ihr unmöglich Rücksicht auf uns nehmen.

Deshalb hier nur eine kleine Bitte: Hört bitte auf, Deutschlandfahnen zu verbrennen! Wir haben wirklich keine Lust auf der nächsten 1. Mai-Demo mit euch Irren in einen Topf geschmissen zu werden! Uns ist schon klar, mit den weltlichen Vergnügen habt Ihr es auch nicht so, aber lasst uns doch wenigstens diese kleine Freude!

Wir denken, das ist wirklich nicht zu viel verlangt!

Mit den aller intolerantesten Grüßen,
Kreuzberger Freundinnen und Freunde des 1.Mai

Ps. Wenn wir Euch in irgendeiner Art und Weise behilflich sein könnten, Horst Mahler die Teilnahme an der iranischen Beklopptenkonferenz zu ermöglichen, lasst es uns wissen. Könntet Ihr uns nämlich versichern (schriftlich, notariell beglaubigt, etc.), dass er ganz, ganz sicher nicht zurückkommt, würden wir alles in unserer Macht stehende unternehmen, euch in dieser Causa unter die Arme zu greifen!

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DIE DEUTSCHE FAHRT INS GRÜNE: Islamismus, Antisemitismus und Deutsche Außenpolitik

12. Januar 2009 Kommentare ausgeschaltet

Veranstaltung mit Dr. Matthias Küntzel. Er referiert über den politischen Islam als Ideologie und moderne soziale Bewegung, über Form und Inhalt des ihm inhärenten Antisemitismus und darüber, warum die Weltfriedensmacht Deutschland meint, einen „kritischen Dialog“ mit den Feinden Israels führen zu müssen.

Montag, den 18. 07. 2005 um 19.00 Uhr, in der ehemaligen Bedienstetenmensa der Geschwister Scholl-Uni München, Leopoldstr. 13a, U3/U6 Giselastraße,
Buchhinweis: „Neuer Antisemitismus? Eine globale Debatte“ Suhrkamp Verlag.
Veranstalter: ThinkTank34, AStA der Geschwister-Scholl-Universität, Antifa-Referat der Geschwister-Scholl-Universität

Eine Veranstaltung des Studentischen Sprecherrats. Der AStA ist ein Arbeitsausschuss des Studentischen Sprecherrats. Die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft und die Umbenennung in Geschwister-Scholl-Universität sind Forderungen der Studierendenschaft.

mp3’s: (momentan funktionieren die Dateien nicht zum runterladen!!!)

1) Die Anschläge in London
2) Historische Analyse
3) Wie kam der Judenhass von Europa in die arabische Welt?
4) Mitschnitt einer antiisraelischen Hetzpredigt (Originalton gekürzt)
5) Schlussbetrachtung

Die Predigt (und weitere Texte und Videos) finden sich auf http://memritv.org/Transcript.asp?P1=669

Symposium »American Beauty«

12. Januar 2009 Kommentare ausgeschaltet

Sonntag, 2. Oktober 2005 ab 14 Uhr, Mensa der Uni München

AMERICAN BEAUTY

Geschichte und Gegenwart des Antiamerikanismus in Deutschland

Die USA werden für nahezu alle Übel der Welt verantwortlich gemacht: Von Trittin für einen Hurrikan, von der Linkspartei für Pläne, die Weltherrschaft an sich zu reissen. Egal ob Erderwärmung oder neue Eiszeit: Der Ami wars.

Ob Autofahrer den Benzinpreis für zu hoch oder Ökologen ihn für zu niedrig befinden: Schuld sind die Vereinigten Staaten. Imperialismus, Illuminati oder Islamismus: Made in oder zumindest by the USA. Die Yankees erfinden den Neoliberalismus, McDonaldisieren die Welt und fallen wie Heuschrecken über alles Gute, Wahre und Schöne her.

Woher kommt das negative Bild von Amerika? Was ist berechtigte Kritik, was Ressentiment? Wird in Deutschland nicht über sondern nur gegen die USA geredet? Es ist Zeit, Entstehung und Gegenwart des Phänomens Antiamerikanismus zu untersuchen.

Themen:

* Care-Pakete oder Napalm-Bomben? Entstehung des Amerikabildes in Europa bis zu den historischen Wenden 1989 und 9/11.
* Kulturloser Sumpf oder multikultureller Meltingpot? Das schwierige Verhältnis zwischen europäischer “Kultur” und Amerika.
* Freedom Force oder Evil Empire? Die Politik der USA seit 9/11 und Reaktionen darauf.

Symposium mit: Bernd Beier (jungle world, Berlin), Stefan Frank (konkret, Hamburg), Torsten Weber (17grad, München)

Sonntag, 2. Oktober 2005

14.00 Uhr: Chill-In-Lounge “Operation Bagel Storm”

16.00 Uhr: Symposium

Universität München, Mensa, Leopoldstraße 13a

Kostenbeteiligung: 5 €, Presented by ThinkTank34 / www.thinktank34.org, mit freundlicher Unterstützung des Kurt-Eisner-Vereins und des AStA der Geschwister-Scholl-Universität