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Das Prinzip Sippenhaft

5. April 2012

13.032 Personen sind als Sport-Gewalttäter registriert. Oft trifft es Unschuldige. Die Datensammelwut ist unverhältnismäßig und intransparent, kommentiert C. Spiller in der Zeit:

Fußballfans haben derzeit einen schlechten Ruf. Zu Unrecht, wie selbst Innenminister Hans-Peter Friedrich kürzlich feststellte. „99,9 Prozent der Fans sind friedlich. Das dürfen wir bei unseren Maßnahmen nicht aus den Augen verlieren, sie müssen angemessen, zumutbar und gerecht sein“, sagte er. Klingt vernünftig, nur halten sich die staatlichen Sicherheitsorgane nicht daran.

Eine zentrale Maßnahme gegen Fan-Gewalt, die Datei Gewalttäter Sport, widerspricht dem Minister in jedem Punkt. Sie ist unangemessen, unzumutbar und ungerecht.

13.032 Personen sind in der zentralen Verbunddatei gespeichert, erklärte die Bundesregierung am Dienstag. All diese Personen sollen vor, während und nach Fußballspielen durch Gewalt oder andere Delikte auffällig geworden sein. Das reicht von der Beleidigung bis zum Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz.

Die Zahl klingt dramatisch, ist sie aber nicht. Wer schaut, wie sie zustande kommt, erkennt warum: Es kann jeden Besucher eines Fußballspiels treffen. Es reicht, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Verdächtig ist schon, wer sich nur in der Nähe eines begangenen Deliktes aufhält. Wer in einem Block steht, aus dem ein Böller geworfen wird oder in dem es eine Rangelei mit Ordnungskräften gibt, muss damit rechnen, seine Personalien angeben zu müssen und später in der Datei zu landen, auch wenn er mit dem Vorfall nichts zu tun hat. Es herrscht das Prinzip Sippenhaft.

Nun wäre es das Mindeste, dass solche Einträge gelöscht werden, wenn den Betroffenen keine Straftat nachgewiesen werden kann. Doch das passiert nicht. Die Daten können gespeichert bleiben, die Daten von Unschuldigen. Zudem wissen die Betroffenen oft nicht, dass ihre Daten überhaupt erhoben worden sind, legen deswegen keine Rechtsmittel dagegen ein. Einige bemerken gar nicht, dass sie auf der Liste stehen. Sie könnten es erst merken, wenn sie bei Verkehrskontrollen besonders ausführlich kontrolliert werden, sie an der Grenze zum Urlaubsland wieder heimgeschickt werden oder, im Extremfall, an ihrem Arbeitsplatz Besuch von einem Beamten erhalten, der sie darauf hinweist, sie mögen sich beim Fußballspiel am Wochenende doch benehmen. Gefährderansprache nennt man das.

Lorenz Caffier, seit Januar der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, plant nun sogar, Gesichtsscanner einzusetzen, um Erfassten den Zutritt ins Stadion zu verwehren. Sein Bundesland, Mecklenburg-Vorpommern, tüftelt an einer Machbarkeitsstudie. Ein Albtraum für Fans und Datenschützer.

Schon vor zwei Jahren geriet die Gewalttäter-Datei, die… hier weiterlesen
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