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Erdbeben im Nahen Osten

2. Februar 2011

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Ist die Freiheit für die Bevölkerungen des Nahen Ostens außer Reichweite? Sind Millionen von Männern, Frauen und Kindern von der Geschichte dazu verdammt, in der Despotie zu leben? Werden sie nie die Freiheit kennen lernen und in dieser Hinsicht nie auch nur eine Wahl haben? [...] 60 Jahre lang hat der Westen den Mangel an Freiheit im Nahen Osten gerechtfertigt, ohne dass es ihm Sicherheit gebracht hätte – denn auf Dauer kann Stabilität nicht zulasten der Freiheit erkauft werden. Solange der Nahe Osten ein Ort bleibt, an dem Freiheit nicht gedeiht, wird er auch ein Ort bleiben, der Stagnation, Ressentiments und Gewalt beherbergt und exportiert. (George W. Bush in einer Rede aus Anlass des zwanzigjährigen Bestehens der National Endowment for Democracy, 6. November 2003)

Der Nahe Osten erlebt gerade ein politisches Erdbeben sondergleichen, und die Potentaten zittern wie Espenlaub. Das haben sie schon getan, als es im Sommer 2009 den Aufstand im Iran gab; nun ist Ben-Ali in Tunesien weg, Mubarak in Ägypten wankt, Abdullah hat in Jordanien soeben die Regierung entlassen, im Jemen und im Sudan wird demonstriert, im Gazastreifen unterbindet die Hamas gewaltsam jegliche Solidarisierung mit den ägyptischen Demonstranten, die Palästinensische Autonomiebehördedenkt über Wahlen auf lokaler Ebene nach, und in Syrien zieht Assad schon mal präventiv Schlägertrupps der Hizbollah an der Grenze zusammen, weil er ahnt, was kommen wird. Das Regime in Teheran lässt zwar offiziell verlautbaren, die Demonstrationen in Ägypten als Schritt zu einem „islamischeren Nahen Osten“ zu begrüßen; dass es in Wahrheitjedoch fürchtet, auch im Iran könnten sich erneut Massenproteste regen, zeigt sich schon daran, dass es den Internetzugang stark eingeschränkt hat – um die Verfolgung der Geschehnisse in Kairo, Alexandria und Suez zu erschweren.

Es ist der so mutige wie entschlossene Ruf nach Freiheit und einem besseren Leben, der in allen diesen Ländern die (unterschiedlich starken) Erhebungen gegen die jeweiligen Autokraten dominiert. Antiisraelische und antiamerikanische Parolen und Transparente sind zwar ebenfalls gegenwärtig, etwa in Ägypten, aber allem Anschein nach randständig – bislang zumindest. Das Gleiche gilt für die Forderung, islamische Gottesstaaten einzurichten. Genau das ist es, was so viele „Nahostexperten“ und Islamwissenschaftler in Erklärungsnot bringt, denn diese konnten sich die so ermüdend oft beschworene „arabische Straße“kaum je anders vorstellen denn als Ansammlung zorniger Männer mit Vollbärten und Kopfwindel, die israelische und amerikanische Fahnen verbrennen und „Allah ist größer“ rufen – weil das nun mal ihrer „Kultur“ entspreche, die es zu respektieren gelte. Um ihre offenkundige Blamage in Grenzen zu halten, tun diese Bescheidwisser nun so, als hätten sie nie etwas anderes befürwortet als Demokratisierungsprozesse im Nahen Osten, die jedoch leider insbesondere von den USA und Israel beständig sabotiert worden seien.

Hannah Arendt schrieb bereits 1963: „Es ist ein Zeichen echter Revolutionen, dass sie in ihren Anfangsstadien leicht und verhältnismäßig blutlos verlaufen, dass ihnen die Macht gleichsam in den Schoß fällt, und der Grund hierfür liegt darin, dass sie überhaupt nur möglich sind, wo die Macht auf der Straße liegt und die Autorität des bestehenden Regimes hoffnungslos diskreditiert ist. Revolutionen sind die Folge des politischen Niedergangs eines Staatswesens, sie sind niemals dessen Ursache.“ Die Aufstände und Demonstrationen in nicht eben geringen Teilen des Nahen Ostens sind bereits die Konsequenz aus einem solchen Niedergang der Autokratien, Despotien und Diktaturen. Die entscheidende Frage ist nun, wer die Macht übernimmt. In diesem Zusammenhang werden zurzeit die Geschehnisse häufig mit den Umwälzungen des Jahres 1989 in Osteuropa verglichen. Im Falle Ägyptens kommt allerdings noch ein ganz anderer Vergleich hinzu – mit dem Jahr 1979 nämlich, als im Iran zunächst der Schah gestürzt wurde, bevor schließlich die Mullahs ihr grausames Regime etablierten.

Tatsächlich scheint die letztgenannte Analogie nahe zu liegen, wie beispielsweise Barry Rubin, Direktor des im israelischen Herzliya ansässigen Global Research in International Affairs Centerdeutlich machte: „Die iranische Revolution dauerte fast ein Jahr lang, wobei die Islamisten erst nach fünf oder sechs Monaten auftauchten. Viele Experten prophezeiten damals, dass moderate Demokraten künftig die Geschicke des Landes lenken würden und die Machtübernahme durch ein islamistisches Regime undenkbar sei. Doch bekanntlich trat das Gegenteil ein“ – und der große Terror wurde entfesselt. Auch in Ägypten hält sich die islamistische Muslimbruderschaft – die einzig relevante organisierte Oppositionskraft – bei den Protesten bislang merklich zurück, zuvorderst aus taktischen Gründen. In Mohammed El-Baradei – der als Chef der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) alles tat, um die Gefahr eines nuklear bewaffneten Iran herunterzuspielen – verfügt sie jedoch über einen prominenten Fürsprecher und Bündnispartner, der nur zu gerne ägyptischer Regierungschef werden würde.

Der moderne Berufsrevolutionär, auch das ergibt sich aus Hannah Arendts Ausführungen, tritt erst so richtig auf den Plan, wenn die Macht ihm nachgerade zufliegt. Und so ist es für die Muslimbrüder kein größeres Problem, noch ein wenig zu warten – sowie in Interviews bisweilen sogar Kreide zu fressen und etwas von Demokratie und Menschenrechten zu erzählen –, zumal eine zu große Präsenz auf den Demonstrationen Mubaraks Sicherheitsapparat den idealen Anlass liefern würde, die Schraube der Repression deutlich anzuziehen. Aus der Sicht der Gotteskrieger entwickeln sich die Dinge gerade in ihrem Sinne, und ein Blick auf eine Umfrage des renommierten Washingtoner Pew Research Center vom Dezember 2010 zeigt, dass ihre Sehnsüchte durchaus eine solide Basis haben könnten: Demnach sympathisieren immerhin 20 Prozent der ägyptischen Muslime mit Al-Qaida, 30 Prozent mit der Hizbollah und 49 Prozent mit der Hamas. 77 Prozent befürworten das Handabhacken bei Diebstahl und Raub, 82 Prozent die Steinigung bei Ehebruch und 84 Prozent die Todesstrafe bei einer Abkehr vom Islam. Gemessen daran – und eingedenk eines in Ägypten überaus verbreiteten Antisemitismus – ist es erst recht bemerkenswert, wie wenig dezidiert pro-islamische sowie antiisraelische und antiamerikanische Inhalte bisher die Proteste geprägt haben.

Sollte die antisemitische Muslimbruderschaft tatsächlich zur Macht gelangen, etwa mithilfe ihres Steigbügelhalters El-Baradei, wäre dies nicht nur für die Ägypter – die dadurch vom autokratischen Regen in die islamistische Traufe kämen – eine Katastrophe, sondern für den gesamten Nahen Osten und insbesondere für Israel. Der ägyptische Präsident Husni Mubarak war stets für alle israelischen Regierungen – trotz oftmals öffentlich geäußerter Feindseligkeiten – ein einigermaßen verlässlicher Partner, der dem jüdischen Staat selbst in Kriegszeiten etliche von dessen ärgsten Feinden vom Hals gehalten und den Ambitionen des Iran die Stirn geboten hat. Mubaraks Vorgänger Sadat war 1981 von Islamisten ermordet worden, weil er es gewagt hatte, einen Friedensvertrag mit Israel auszuhandeln und zu unterzeichnen. Dieses Abkommen hatte zwar nie mehr als das zur Folge, was mit dem hässlichen Begriff „kalter Frieden“ zutreffend umschrieben ist, aber Mubarak hat es eingehalten. Und wenn man weiß, dass es Israel – der nur allzu realistischen Einschätzung folgend, dass ein echter Frieden mit seinen Nachbarn auf absehbare Zeit unerreichbar ist – in erster Linie um die Sicherheit seiner Bürger zu tun ist und sein muss, versteht man auch gut, warum es sich an diesen außenpolitisch halbwegs berechenbaren Potentaten hielt und hält. Realpolitik ist oft hässlich – den jüdischen Staat aber gäbe es längst nicht mehr, hätte er sich wohlklingenden Ideen und den Ratschlägen vermeintlicher Freunde unterworfen.

Der deutsch-ägyptische Schriftsteller Hamed Abdel-Samad, der zurzeit in Kairo weilt und dort an den Protesten gegen Mubarak teilnimmt, hat sich in einem Interview der Zeitschrift Cicero sehr optimistisch geäußert, was die Zukunft Ägyptens und des Nahen Ostens insgesamt betrifft. Die Muslimbrüder seien auf den Demonstrationen in der Minderheit und würden „von allen Bürgern sofort zurechtgewiesen, wenn sie ihre Parolen rufen“. Es gebe mittlerweile „eine neue Generation, die überhaupt nichts mit den Islamisten zu tun haben möchte“, sondern nach „Veränderung, Demokratie, Freiheit und Wohlstand“ strebe. Zudem wäre, so Abdel-Samad weiter, „eine neue, demokratische Regierung in Ägypten für Israel viel sicherer als Mubaraks Unterdrücker-Regierung“, weshalb er Israel dazu rate, „mit uns Ägyptern zu flirten. Es wäre eine tolle Geste, wenn Israel als demokratischer Staat der ägyptischen Demokratiebewegung die Hand reichen würde.“ Schließlich seien „die Aufstände in Tunesien und Ägypten die Todesurkunde für alle diktatorischen Systeme Arabiens“.

Ein nahöstliches 1989 also und kein zweites 1979? Nichts wäre grandioser, als wenn Abdel-Samad Recht behielte.

http://lizaswelt.net/2011/02/02/erdbeben-im-nahen-osten/

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