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Sinistra! – Der Hauptfeind ist Deutschland

5. Januar 2009

Obwohl der Artikel schon etwas älter ist hat tt34 in erst kürzlich diskutiert und einstimmig und eindeutig für richtig befundenen.

Der Hauptfeind ist Deutschland

„Der Hauptfeind jedes Volkes steht in seinem eigenen Land! Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in

Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie. Diesen Feind im eigenen Lande gilt’s für das deutsche Volk zu bekämpfen, zu bekämpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen Länder, dessen Kampf gegen seine heimischen Imperialisten geht. […] Proletarier aller Länder, folgt dem heroischen Beispiel eurer italienischen Brüder! Vereinigt euch zum internationalen Klassenkampf gegen die Verschwörungen der Geheimdiplomatie, gegen den Imperialismus, gegen den Krieg, für einen Frieden im sozialistischen Geist. Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ (Karl Liebknecht, 1915)

Bei Ausbruch des Ersten Weltkrieges zeigte sich schnell, dass der vermeintliche Internationalismus der Arbeiter_innenbewegung nicht mehr als eine wohlfeile Phrase war. Die „Völker“ hörten die Signale der Kriegstrommeln und zogen begeistert zum letzten Gefecht gegeneinander in die Schlacht. Dass die deutschen Arbeiter_innen und die damals noch als sozialistisch geltende Sozialdemokratie dem Ruf des reaktionären Kaiserreiches massenhaft folgten, ließ die verzweifelt gegen die Kriegsbegeisterung in den eigenen Reihen ankämpfenden und an internationalistische Traditionen anknüpfenden Linkssozialist_innen um Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg die Parole „der Hauptfeind steht im eigenen Land“ ausgeben. Auch wenn sich diese die Loyalität zum eigenen Land aufkündigende Position in der Folge nicht einmal innerhalb der KPD wirklich durchsetzen konnte, lässt sich diese Losung dennoch als erster vorsichtiger Gehversuch einer antinationalen Linken in Deutschland werten.

Beherrschend blieb in der deutschen Linken allerdings weiterhin ein, zwar internationalistisch verbrämter, grundsätzlich aber postiver Bezug auf das eigene Land und Volk. Spätestens mit dem Aufstieg des Nationalsozialismus zeigte sich erneut und schärfer als je zuvor, dass nationalistische, rassistische und vor allem antisemitische Überzeugungen in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung tief verwurzelt waren.

Die Illusion eines unversöhnlichen Antagonismus zwischen einer an sich guten Arbeiter_innenschaft auf der einen und einer diese unterdrückenden herrschenden Klasse auf der anderen Seite hätte spätestens durch die Erfahrung der sich quer zu allen Klassen auf die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung stützenden nationalsozialistischen Volksgemeinschaft restlos in sich zusammenbrechen müssen.

Schuldabwehr und Verdrängung

Die Weigerung, sich mit den Gründen für das klägliche Scheitern der deutschen Arbeiter_innenbewegung 1933ff auseinanderzusetzen und insbesondere den tief verankerten Antisemitismus und völkischen Nationalismus der Deutschen zu analysieren, verhinderte jedoch jede weitergehende Kritik des unkritisch-affirmativen Bezuges auf Volk und Arbeiter_innen. Stattdessen waren Verdrängung und Schuldabwehr in beiden Nachfolgestaaten des sogenannten Dritten Reiches charakteristisch für die (Nicht-)Beschäftigung mit den Ursachen für den Nationalsozialismus und die Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden.

Zwar begannen jüngere Linke in den sechziger Jahren, Fragen nach der Verstrickung und Täter_innenschaft ihrer Elterngeneration zu stellen und den Verdrängungskomplex, in dem es sich die Deutschen nach dem Krieg so gemütlich eingerichtet hatten, spürbar zu stören, doch war dieser erste Versuch deutscher Selbstkritik nur von kurzer Dauer. In Folge der Auseinandersetzung mit Vietnam- und Sechstagekrieg, gewannen auch in der Linken wieder schnell zwei traditionelle deutsche Feindbilder Oberhand: Amerika und die Juden. Letztere diesmal in Gestalt ihres als Konsequenz aus dem deutschen Massenmord gegründeten Staates Israel.

Trotz der Weigerung, sich einer rückhaltlosen Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit zu stellen, führte die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus speziell in der deutschen Linken zu einer zumindest oberflächlichen Tabuisierung eines allzu emphatischen Bezuges auf die eigene Nation. Diese oberflächliche Tabuisierung bei gleichzeitigem Verzicht auf eine weitergehende Kritik des Nationalismus ist vermutlich einer der Gründe, warum sich so viele deutsche Linke seit den siebziger Jahren überschwänglich für allerlei auswärtige Völker und ihre nationalen Befreiungsbewegungen begeistern können: Über das Baskenland, Kurdistan, Irland oder Palästina schwadronierend kann das in Deutschland vorerst nicht ohne weiteres mögliche Bekenntnis zu Volk und Nation ganz unbefangen artikuliert werden, und die Menschheit – entgegen jedem linken Anspruch – anhand wahnhafter Phantasmen über eingebildete „Ethnien“, „Völker“, „Kulturen“ und ihre angeblich angestammten Lebensräume sortiert werden. Speziell die „Palästinasolidarität“ brachte durch die ihr eigene Umkehrung des Täter-Opfer Verhältnisses, eine linke Spielart der deutschen Schuldabwehr hervor, die durch die unerschütterliche Selbstgewissheit als Linke per definitionem frei von jeglichem Antisemitismus zu sein, ihre besondere Wirksamkeit erhielt. Derart hermetisch gegen Kritik und Selbstkritik abgedichtet, tat sich dann ironischerweise ausgerechnet die Linke durch eine besonders erbitterte Feindschaft gegen den neu entstandenen jüdischen Staat hervor.

In einer gewissen Weise befand sich der gefürchtete aggressive deutsche Nationalismus in den Nachkriegsjahrzehnten jedoch in einer Art Winterschlaf. Zwar gab es allenthalben nationalistische Bekundungen, von der Weigerung der Anerkennung der deutschen Ostgrenze, nationalistischen Wahlkämpfen bis hin zu einer mehr oder weniger offenen Feindseligkeit gegenüber Migrant_innen, doch blieben deutlichere chauvinistische Bekenntnisse zumeist dem privaten und halböffentlichen Rahmen von Stammtisch und Volksfest vorbehalten. Die Bonner Republik bevorzugte – zumindest vordergründig – internationale Zurückhaltung und verzichtete auch nach innen auf eine allzu bombastische Zurschaustellung nationaler Größe. Erst die Implosion der Sowjetunion ermöglichte es, endlich wieder die Fesseln der von außen auferlegten Zurückhaltung zu sprengen und als „selbstbewusste“ Nation aufzutreten.

Nie wieder Deutschland

Als sich 1989/90 bei den in der BRD und der DDR ansässigen Menschen die Erkenntnis durchzusetzen begann, dass es sich bei ihnen um „ein Volk“ handele, das dringend unter einer einzigen Staatsgewalt befehligt werden müsse, begannen die letzten von einer gewissen Scham über die deutschen Verbrechen (oder vielleicht auch nur über die deutsche Niederlage?) zusammengehaltenen Dämme zu brechen: Der entfesselte Volksmob begab sich auf die Straßen, skandierte Deutschlandfahnen schwenkend zuerst „Wir sind das Volk!“, dann „Wir sind ein Volk!“, um im folgenden Jahr, nach gewonnener Fußballweltmeisterschaft, im ganzen Land einem nationalistischen, schwarz-rot-goldenen Freudentaumel zu verfallen.

In der Folge dieser neuen deutschen nationalen Befreiungsbewegung kam es bald im ganzen Land und insbesondere im Osten Deutschlands zu regelmäßigen gewalttätigen Übergriffen auf Migrant_innen und Brandanschlägen auf Asylbewerber_innenheime. Insbesondere die mehrtägigen pogromartigen Ausschreitungen 1992 in Rostock- Lichtenhagen, in deren Verlauf ein dreitausenköpfiger Mob gegenüber einer untätigen Polizei ein Asylbewerber_innenheim in Brand setzen und die Evakuierung der Bewohner_innen erzwingen konnte, machten endgültig klar, dass nicht nur die eigene Regierung das Problem ist, sondern in gleichem Maße auch die eigenen Bevölkerung. Die old-school-linke Auffassung, nach der dem „einfachen Volk“ gegenüber Obrigkeit und Kapital eine selbstverständliche Solidarität zukomme, ist hier völlig unbrauchbar. Gerade die Ereignisse um „Wiedervereinigung“ und Rostock zeigten trefflich eine weitestgehende Übereinstimmung von Führung und Volk: Der Mob fackelt die Asylbewerber_innenheime ab und errichtet „National befreite Zonen“, während die Regierung schnellstmöglich diesem „Volkswillen“ nachkommt und das Asylrecht im folgenden Jahr faktisch abschafft.

Das Erschrecken über den, die deutsche „Wiedervereinigung“ begleitenden, schlimme Assoziationen auslösenden, nationalistischen Ausbruch, veranlasste Teile der Linken, den historischen Kontinuität vom nationalsozialistischen Deutschland bis in die deutsche Gegenwart genauer nachzugehen: Von den bruchlos in der Bundesrepublik fortgeführten Nazikarrieren, über die das Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit beflügelnden Gewinne der nationalsozialistischen Raubfeldzüge, die Verdrängung jeglicher Schuld, die Verweigerung der Entschädigung der Zwangs- und Sklavenarbeiter_innen, die Gleichgültigkeit der deutschen Öffentlichkeit gegenüber der Drohung des Irak 1991, Israel mit Giftgas aus deutscher Produktion anzugreifen, bis hin zur an NS-Konzepte anknüpfenden völkisch inspirierten Osteuropa- und Jugoslawienpolitik, zeigte sich, dass das Denken und Handeln in Deutschland sich nicht wirklich von den Strukturen, die Auschwitz möglich machten, gelöst haben. Unter dem Motto „Nie wieder Deutschland!“ begann sich vor diesem Hintergrund eine sich selbst als antinational, später antideutsch labelnde linke Strömung auszudifferenzieren. Die politische Auseinandersetzung konnte nicht mehr einfach gegen „die Herrschenden“ geführt werden, sondern nur gegen das diese Verhältnisse beständig reproduzierende „Volk“ selbst.

Wie die Deutschen diesmal Auschwitz verhindern

Auch nach außen hin drängte es die deutsche Politik, kaum von den Beschränkungen der alliierten Siegermächte befreit, umgehend zur Tat: Unter dem Vorwand einen Völkermord, oder wie es perfiderweise hieß: ein neues Auschwitz, zu verhindern, wurden 1999 erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs wieder deutsche Panzer und Bomberverbände in Marsch gesetzt, um Jugoslawien nach knapp sechzig Jahren ein zweites Mal zur Kapitulation zu zwingen. Interessanterweise hatte die deutsche Friedensbewegung, die vier Jahre später mit großer Geste und Massenaufmärschen gegen den amerikanischen Irak-Krieg mobilmachen sollte, zu diesem deutschen Waffengang herzlich wenig zu sagen. Es gab keine Demonstrationen, keine Pace-Fahnen und kein „Go home Mr Schröder“. Im Gegenteil: Bis weit in die Linke hinein herrschte die Auffassung eines „gerechten Krieges“ für eine „gerechte Sache“ vor. Die regierungsamtliche Greuelpropaganda – es war aus des Kriegsministers Rudolf Scharpings Mund von gegrillten albanischen Föten und einem frei erfundenen „Hufeisen-Plan“ zur Massakrierung der albanischen Bevölkerung des Kosovo die Rede – wurde für bare Münze genommen und der Einsatz deutscher Truppen – wenn auch bisweilen mit „Bauchschmerzen“ – begrüßt. Es ist eben immer noch etwas anderes, ob die Deutschen oder „die Anderen“ Krieg führen. So war es 1914, 1939 und 1999 und so ist es in der deutschen Linken wie in der deutschen Rechten, wie überhaupt bei den Deutschen: Schuld sind immer die Anderen. Umsomehr gilt deshalb: Der Hauptfeind ist Deutschland.

Wer nicht für uns ist, ist gegen uns

Seit dem 11. September 2001 gerät diese Prämisse jedoch auch innerhalb der sich antideutsch verstehenden Linken immer mehr aus dem Blick: Mit dem Angriff dschihadistischer Terroristen auf Amerika und den dadurch ausgelösten Kriegen gegen Afghanistan und den Irak begann sich der Fokus antideutscher Kritik zusehends von den deutschen Verhältnissen auf ein weltpolitisches Feld zu verschieben. Im Vordergrund vieler Auseinandersetzungen stand plötzlich die Frage nach der Positionierung innerhalb internationaler Konflikte. Statt den nationalistischen Kern des Antiamerikanismus der allermeisten deutschen Antikriegspositionen analytisch herauszuarbeiten und einer umfassenden Kritik zu unterziehen, kippte der Diskurs zusehends in Richtung einer Parteinahme auf Seiten des amerikanischen Staates. Insbesondere durch die damit einhergehende Verklärung der amerikanischen Politik und Gesellschaft und einen sich immer stärker bemerkbar machenden emphatischen Bezug auf „westliche Werte“, „Freiheit“, „Demokratie“ und dergleichen mehr, weicht die Kritik zusehends der Apologie des Bestehenden. Resultat ist eine faktizistische Weltsicht, in der es keine anderen Möglichkeiten mehr zu geben scheint, als sich zwischen vorgestanzten (Schein-)Alternativen zu entscheiden: Westen oder Islam, bürgerliche Freiheit oder Barbarei, Amerika oder Europa. Im Zweifel sind derartige Fragen nach dem kleineren Übel zwar schnell beantwortet, der Erkenntnisgewinn jedoch eher gering. Abgesehen vom grundsätzlichen Einwand, ob es statt um die Verteidigung westlicher Werte nicht um die Aufhebung der bestehenden Verhältnisse zu tun sei, könnte auch gefragt werden, inwieweit liberaldemokratische Gesellschaftsmodelle überhaupt von Industriestaaten auf ökonomisch abgehängte Regionen ohne jegliche bürgerliche Tradition so einfach übertragbar sind, welche Ursachen die regressiven Tendenzen in der Welt überhaupt haben und vieles mehr.

Die Interventionszone für eine radikale antinationale/antideutsche Linke liegt jedoch unter den gegenwärtigen Bedingungen keineswegs in der Sphäre der Weltpolitik. Zum einen erscheint fraglich, welchen Einfluss diese ohnehin marginalisierte Linke hier überhaupt haben sollte, zum anderen führt eine Parteinahme – und eine andere Möglichkeit bleibt mangels eigener Handlungsoptionen hier wohl kaum – für den einen oder anderen weltpolitischen Akteur notwendig auf das Terrain der Realpolitik, die aber bereits vom Begriff her das Gegenteil radikaler Gesellschaftskritik ist. Sie bewegt sich strikt im Rahmen eines bereits vorab von anderen definierten Feldes. Wertvergesellschaftung, bürokratische Verwaltungsapparate, nationalstaatliche Verfasstheit und all die anderen großartigen Errungenschaften unserer Zeit (oder schlimmeres) sind hier schon selbstverständlich vorausgesetzt.

Ein, zwei, viele Faschismen

Aus welchen Gründen also schlagen sich Linke, die doch um Funktionsweise und Interessen von Staat und Kapital Bescheid wissen sollten, mit einem Mal auf die Seite dieser oder jener Macht und werfen all ihr Wissen über Bord, um irgendwelche idealistischen Kriegsbegründungen für bare Münze zu nehmen?

Bezüglich der Kriegserklärung islamistischer Terrorgruppen und Staaten gibt es in Teilen der antideutschen Linken die Einschätzung, dass es sich beim Islamismus um eine dem Nationalsozialismus ähnliche Bedrohung handele. Die Rede ist vom „Islamfaschismus“ oder gar „islamischen Nationalsozialismus“. Analog der historischen Frontstellung der Alliierten im zweiten Weltkrieg gegen das nationalsozialistische Deutschland und seine Verbündeten, wird eine unbedingte Parteinahme auf Seiten der „antifaschistischen Koalition“ gegen den Terror gefordert.

Trotz aller Widerwärtigkeiten des regressiven Islamismus und der ihm inhärenten antisemitischen Vernichtungswünsche darf nicht aus den Augen verloren werden, dass der Nationalsozialismus im hochindustrialisierten Deutschland unter völlig anderen gesellschaftlichen Voraussetzungen und auf Grundlage ganz spezifischer Denktraditionen entstand, die sich nur schwer mit den Verhältnissen des Nahen Ostens vergleichen lassen. Indem aber der Faschismus/Nationalsozialismus durch Analogisierungen in eine andere Zeit und an einen anderen Ort verlegt wird, besteht die Gefahr, einer Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen unwillentlich Vorschub zu leisten und Deutschland in letzter Konsequenz moralisch zu entlasten. Eine deutsche Linke sollte aber gerade die Besonderheit der deutschen Geschichte – den in seiner Monstrosität beispiellosen Zivilisationsbruch – nie aus den Augen verlieren und sie nicht leichtfertig zur Spielmarke im tagespolitischen Handgemenge machen. Die Rede vom „Islamfaschismus“ relativiert die Einzigartigkeit der deutschen Verbrechen und den planmäßig betriebenen Mord an sechs Millionen europäischen Jüdinnen und Juden nicht weniger als es die unschöne linke Tradition des inflationären Gebrauchs des Faschismusbegriffs (USA-SA-SS usw.) immer schon tat. Letztenendes wird dem deutschen Relativierungs-, Verharmlosungs- und Normalisierungsdiskurs durch die beständige Konstruktion neuer Faschismen und Hitlers in der Welt ohne Not ein neues Argument aufgedrängt, das dieser womöglich irgendwann dankbar aufnehmen wird.

Die Freiheit am Hindukusch verteidigen

Spätestens aber wenn das ausbleibende Engagement der ruhmreichen deutschen Armee im Irak beklagt oder der Einsatz in Afghanistan gerechtfertigt wird, kann von antideutscher Politik nicht mehr ernsthaft die Rede sein. Die falsche Analogisierung der aktuellen weltpolitischen Konfliktlinien mit dem Krieg der Alliierten gegen den Nationalsozialismus kommt hier an einen bizarren Endpunkt: Ein geläutertes Deutschland führt wieder Krieg, nur diesmal endlich auf der richtigen Seite, Hand in Hand mit den Alliierten kämpft die Bundeswehrmacht gegen einen neuen Faschismus. Dabei ist die Argumentation nicht einmal besonders originell, marschierten die Deutschen ja bereits vor einigen Jahren, wie bereits dargelegt, nicht trotz sondern wegen Auschwitz in Jugoslawien ein.

Aber auch ohne das Attribut „nationalsozialistisch“ ist der im Nahen Osten tagtäglich verbal und praktisch unter Beweis gestellte, eliminatorische Züge tragende Antisemitismus eine große Gefahr. Insbesondere die Tatsache, dass diese Wahnvorstellungen mittlerweile zur Staatsdoktrin von Ländern geworden sind, die im Begriff sind, sich Zugang zu Nuklearwaffen zu verschaffen, ist eine existenzielle Bedrohung für Israel, die es unter Umständen auch militärisch zu beantworten wissen wird. Möglichkeiten einer linken Intervention jenseits fruchtlosem geostrategischen Raisonnements gäbe es hier aber durchaus: Etwa die Kritik des Exports modernster Waffen- und Nukleartechnologie durch Deutschland und andere Industriestaaten, ohne den ein solches Bedrohungsszenario überhaupt nicht erst hätte entstehen können, oder auch die Forderung nach Aufnahme von Menschen, die vor den islamistischen Fanatikern nach Europa zu fliehen versuchen.

Interventionszone Deutschland

Die Möglichkeiten die Zustände andernorts wirksam zu beeinflussen sind allerdings für Aktivist_innen hierzulande sehr begrenzt und die Vorstellung, religiösen Wahnvorstellungen, Antisemitismus, Nationalismus oder Sexismus in weit entfernten Weltgegenden wirksam entegegentreten zu können, wenn dies nicht einmal vor der eigenen Haustür gelingen mag, ist fast schon vermessen. Viel wichtiger wäre es also, die Verhältnisse dort anzugreifen, wo sie einem auf die Füße fallen. An Gründen und Anlässen, gegen die schlechte Wirklichkeit tätig zu werden, dürfte es dabei kaum mangeln. Warum also diese Fixiertheit auf die „große Politik“, wenn diese sich unserem Einfluss ohnehin weitgehend entzieht?

Der Weg des alltäglichen Kampfes gegen Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, usw., usf. ist unspektakulär, steinig, von Misserfolgen geprägt und deshalb oftmals frustrierend. Ungleich einfacher erscheint da doch der Weg der Identifikation mit einem mächtigen Akteur, der gewissermaßen stellvertretend für die deutsche Linke das durchzusetzen verspricht, wozu diese offenkundig außerstande ist. Dies gilt dabei für verschiedene linke Fraktionen durchaus gleichermaßen: Während die einen ihre enttäuschten revolutionsromantischen Hoffnungen auf mehr oder weniger emanzipatorische und heutzutage zumeist sehr fragwürdige Befreiungsbewegungen der Dritten Welt setzen, üben sich die anderen, die historische Konstellation des 2. Weltkriegs neu aufleben lassend, im virtuellen Schulterschluss mit der US-Army. Dass dabei sowohl Trikontpartisan_innen als auch amerikanische Regierung jenseits idealistischer Bekundungen ihre eigenen politischen und ökonomischen Interessen verfolgen, ohne von irgendwelchen linken Szenediskussionen auch nur die geringste Notiz zu nehmen ist die dabei gerne übersehene Realität.

In einem Land, in dem der Rassismus fest zum Alltag gehört, ein Drittel der Bevölkerung trotz gründlich betriebenen Massenmordes nach wie vor der Ansicht ist, dass „die Juden hier zu viel Einfluss haben“, Teile des Landes als so genannte „National befreite Zonen“ bzw. „No Go Areas“ für Menschen nicht-arischen Aussehens gelten und beinahe täglich offen nationalsozialistische Aufmärsche vom Staat gewaltsam durchgesetzt werden, sollte eigentlich klar sein, wo das Problem zu verorten ist: Nicht jenseits des Atlantiks, nicht am Hindukusch und auch nicht sonstwo, sondern genau vor unserer Nase, dort wo vor sechs Jahrzehnten das größte Menschheitsverbrechen stattfand, im Land der Täterinnen und Täter, in Deutschland.

sinistra! radikale linke

Quelle: http://www.copyriot.com/sinistra/reading/texte/hauptfeind.pdf

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