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Müntefering, Metall und Co.: Völkischer Antikapitalismus von Links

12. Januar 2009

Von Ingolf Seidel, erschienen auf hagalil.com

Populismus war noch nie eine emanzipatorische Tugend und wird nicht umsonst eher mit der Rechten in Bezug gesetzt. Wohin Populismus führen kann, wenn sich eine Regierungspartei, die sich zumindest historisch einmal Vorstellungen einer besseren Gesellschaftsform verpflichtet fühlte, seiner bedient, lässt sich am Beispiel der sog. Kapitalismusdebatte beobachten, die derzeit durch die SPD betrieben wird.

In diesem Diskurs kommt das gesamte Dilemma von Machtpolitik, Nationalismus, kaum oder halbverstandenen kapitalistischen Prozessen und von Ideologieproduktion geballt vor. Zwangsläufig mündet diese unheilige Melange in einem Antikapitalismus mit deutlich völkischen Anklängen, sowie im antiamerikanischen und, letztlich, antisemitischen Ressentiment.

Entgegen der landläufigen Wahrnehmung betreibt der SPD-Chef Franz Müntefering, der verschiedene Investoren und Kapitalfraktionen als Heuschrecken bezeichnete, keine Klassenkampf-Rhetorik. Im Gegenteil. Wenn Robert Leicht in der Zeit vom 18. April schreibt, Müntefering würde die „alt-marxistische Ballonmütze“ aufsetzen, so mag dies als Bonmot einen netten Effekt haben, zeugt jedoch nicht nur von der Unkenntnis des Autors in puncto Marxismus und Ballonmützen. Viel eher findet die Rhetorik von Müntefering, wie auch von Teilen der Gewerkschaften ihre Begründung in einem völkischen Antikapitalismus.

Nachdem Um- und Abbau des Sozialstaats durch die rot-grüne Bundesregierung zugunsten einer speziell deutschen Variante wirtschaftlichen Liberalismus, droht vor allem die Sozialdemokratie ihre angestammten Wählerschichten zu verlieren. An dieser Stelle sei allerdings nicht vergessen, dass ein beträchtlicher Teil sozialstaatlicher ‚Errungenschaften‘ aus dem Nationalsozialismus stammen, wie auch wesentliche Kapitalien im postfaschistischen Deutschland auf Raubzügen, Enteignungen jüdischen Vermögens, sowie auf Zwangsarbeit im NS beruhen. Ohne dieses Raubgut und die Investitionen der USA, in Form von Marshallplan-Geldern, zum Aufbau Westdeutschlands als Frontstaat im kalten Krieg, hätte es das ‚Wirtschaftwunder‘ nie gegeben.

Oder anders gesagt: Die Deutschen waren, sowohl im NS-Staat, als auch nach dessen Zerschlagung, Profiteure der Vernichtung. In unterschiedlichem Maß gilt diese Aussage sowohl für die junge BRD, wie auch für die DDR. Es ist vor allem die Bevölkerung aus der klassischen Arbeiterschaft, welche von dem fordistischen Gesellschaftsmodell, also (teil)staatlicher Regulierung auch der Wirtschaft und Ankurbelung derselben über staatliche Investitionen, profitiert hatte. Der aktuelle Umbau, für den auch die Modelle Hartz I bis IV stehen, verprellt eben diese sozialdemokratische Wahlklientel. Um diese bei der Stange zu halten, spielen der linke Flügel der SPD und die Gewerkschaften die populistische Karte aus.

Wenn der Historiker und Lehrer an der Münchner Bundeswehrhochschule Michael Wolffsohn, ansonsten selbst weit rechts stehend, diese Karte in einen Zusammenhang mit dem Antisemitismus der Nazis stellt, so ist ihm durchaus recht zu geben. Tendenzen zur Personalisierung und Konkretisierung von abstrakten ökonomischen Verhältnissen sind eine Ausdrucksform eines schon selbst fetischisierten Bewusstseins. Dieses Bewusstsein kann sich die Moderne nur noch über manichäische Weltbilder von Gut und Böse, Stereotypien und Banalisierungen erklären. Abstraktionen sind ihm demzufolge ein Graus. Gerade aber der Kapitalismus beruht auf rein abstrakten Prozessen, eben auf der ‚Selbstverwertung des Werts‘, mit allerdings sehr konkreten Ergebnissen. Wie das Abstrakte als bedrohlich und unbegreiflich erfahren wird, so wird es verteufelt, ebenso wie das Konkrete vergötzt und als naturhaft betrachtet wird. Dies findet auch seinen Niederschlag in der Aufwertung körperlicher Arbeit, als ’schaffender Arbeit‘, mit gleichzeitiger Abwertung der kapitalistischen Vermittlungsebene und all dessen, was mit dieser assoziiert wird.

Seinen Widerhall findet ein so gearteter Antikapitalismus auch in der aktuellen Ausgabe von ‚Metall‘ dem publizistischen Organ der gleichnamigen Industriegewerkschaft. Deren Titelblatt (rechts) und den Leitartikel mit „Die Plünderer sind da“ betitelt, illustrieren Zeichnungen von Silvan Wegmann. Diese Zeichnungen stellen amerikanische Investoren als gierige Fliegen, mit gerade noch menschlichem Antlitz, dar. Ihre Nasen erscheinen als maskenhafte, krumme Verlängerungen. Als Kopfbedeckung tragen sie Zylinder mit der Flagge der USA, eine Zigarre im Mund, sowie in den Händen Koffer aus denen Geldscheine quellen. Das US-amerikanische Finanzkapital erscheint so als antisemitische Karikatur; wie eine moderne Variante völkischer und nationalsozialistischer Demagogie. In der Internetausgabe bewegen sich diese so dargestellten ‚Fliegen‘ zu Dutzenden auf eine Fabrik zu, deren Schornstein am Wanken ist. Zu dieser antisemitischen Darstellung gesellt sich der passende Text des Lehrbeauftragten und Publizisten an der Kölner Universität Werner Rügemer. In dessen einleitenden Absatz heißt es: „Sie haben unscheinbare Namen: Blackstone, KKR, Carlyle, Lone Star, Terra Firma, Apax, Cinven, Investcorp, Permira. So nennen sich „Finanzinvestoren“ in New York, Houston und London. Man kennt sie kaum, aber sie haben eines gemeinsam: viel, viel Geld. Und mit diesem Geld krempeln sie die deutsche Wirtschaft um.. Sie kaufen Unternehmen auf, „verschlanken“ sie und verkaufen sie nach kurzer Zeit wieder oder verwandeln sie in Aktiengesellschaften – mit hohem Gewinn.“

Jüdisch konnotiertes, ‚raffendes‘ US-Finanzkapital, welches das ehrliche ’schaffende‘ deutsche Kapital aussaugt und ruiniert. So lautet die Botschaft von Bild und Text dieser jüngsten Ausgabe der Gewerkschaftszeitschrift. Als ließen deutsche Firmen nur irgendeine Gelegenheit zur Steigerung des Profits aus. Und als ob nicht erst jüngst Gerhard Schröder die arabische Halbinsel bereist hätte, Dutzende von Wirtschaftsvertreter im Troß, um gute Geschäfte mit reaktionären und Juden hassenden Regimes zu tätigen. Plastisch zeigt sich an diesem antiaufklärerischen und demagogischen Exempel wie eng Antiamerikanismus und Antisemitismus verbunden sind. Wobei hervorzuheben ist, dass wohl Antisemitismus ohne den pathischen Hass auf die Vereinigten Staaten existiert, dies umgekehrt jedoch nicht gilt.

Es ist symptomatisch für den Zustand Deutschlands, wenn Regierungsparteien und die ihr nahestehenden Gewerkschaften zu solcher Demagogie im Zeichen eines völkischen ‚Antikapitalismus‘ greifen. Dabei ist es nebensächlich, ob Münteferings Vergleiche wahltaktisch motiviert sein mögen oder seiner Überzeugung entspringen.

Währenddessen nutzte Guido Westerwelle seine Chance und denunzierte die Gewerkschaften „als die wahre Plage Deutschlands“. Schöner hätte das auch Westerwelles verhinderter suicide bomber und Heimatverteidiger, der verstorbene Jürgen W. Möllemann, nicht formulieren können. Deutsche Wölfe unter sich. Nur vom Antisemitismus mag niemand etwas wissen. „Im Haus des Henkers“, schrieb Detlev Claussen, „kann es nur bei Wirklichkeitsverleugnung gemütlich sein.“ Entgegen der ursprünglichen Intention Adornos wird in diesem Haus noch häufig vom Strick zu reden sein.

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