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Gegen deutschen Frieden – Solidarität mit Israel

12. Januar 2009

Flugblatt, verteilt im März 2004 anläßlich der Anti-Irakkrieg-Demonstrationen von Faschisten und Linken

In München soll anlässlich des Ostermarsches gegen „Krieg und neokoloniale Besatzung im Irak, in Afghanistan, in Palästina und überall!“ auf die Straße marschiert werden. Mit der Konzentration auf die Feindbilder USA und Israel lässt es sich gut im Einklang mit der neuen deutschen Dreistigkeit leben. Die Friedensbewegung mobilisiert heute auch zur US-Basis nach Ramstein, um dort deutlich zu sagen: „Wir wehren uns gegen einen kulturellen Rückfall auf die Stufe imperialistischer, zudem völkerrechtswidriger Angriffskriege in der Art des Irakkrieges.“ Wer jetzt den USA gerade von Deutschland aus mit erhobenem Zeigefinger kulturelle Rückständigkeit vorwirft, hält wohl die Kriege mir deutscher Beteiligung für den Höhepunkt der Kultur.

Gegen deutschen „Frieden“ Solidarität mit Israel
Sie reden vom Frieden und rüsten zum Krieg

Die islamistische Terror-Organisation Al Quaida hat am 15.3. verlauten lassen, das spanische Volk habe „den Frieden gewählt, indem es die Partei wählte, die gegen die Koalition mit den Amerikanern im Krieg gegen den Islam war.“ Nach dem Regierungsantritt der sozialdemokratischen PSOE rückt eine Einigung über die EU-Verfassung in greifbare Nähe. Mit der darin festgeschriebenen Verpflichtung zur Aufrüstung will sich die EU unter der Führung von Deutschland als militärisches Gegengewicht zu den USA etablieren. Perspektivisch geht es dabei nicht nur darum, das europäische Gewicht bei Entscheidungen der NATO-Staaten zu stärken, sondern auch darum, ohne die USA und schließlich auch gegen die USA militärisch handlungsfähig zu werden.

Seit dem Ende des kalten Krieges treten die Weltmachtambitionen der BRD offen zu Tage. Es wird bereits zu diesem Zeitpunkt deutlich, dass diese in Zukunft auch gegen die Interessen der USA durchgesetzt werden sollen. Das beste Beispiel ist die Haltung der beiden Nationen im Irak-Krieg. Während die USA den Irak von der antisemitischen Diktatur der Baath-Partei befreite und gegen den Islamismus vorging, setzte old Europe unter Führung Deutschlands bis zuletzt auf Appeasement und Kollaboration mit diesen Kräften.> Anstatt angesichts der schrecklichen Anschläge den Betroffenen des menschenverachtenden islamistischen Terrors die Solidarität zu zeigen, fühlen sich die FriedensfreundInnen heute dazu berufen gegen die USA zu mobilisieren. Getreu des Credos, dass „die größten Gefahren für den Weltfrieden heute von den USA ausgehen.“ [1]

Der Friedensbewegung geht es dabei darum, „mit den Dauerkriegs-Plänen für die Weltherrschaft der Bush-Regierung Schluss zu machen.“[2]
Solidarität mit Israel

Dass dieses hehre Ziel viele Mittel heiligt belegt der von Attac-München und dem bundesweiten Friedensratschlag verbreitete Aufruf, der sich nicht allzu sehr von dem Text unterscheidet, mit dem die Faschisten von „Demokratie Direkt“ heute zur NPD-Demo werben. Die Gemeinsamkeit liegt nicht nur im gemeinsamen Hauptfeind „US-Imperialismus“, sondern liegt auch darin, dass es für diese Leute anscheinend unmöglich ist, irgendein Thema aufzugreifen, ohne Israel zu kritisieren.

In dem „linken“ Aufruf wird das Ende der „neokolonialen Besatzung Palästinas“ und das Rückkehrrecht der Palästinenser gefordert. Auch jeder Nazi negiert die historische Notwendigkeit, einen jüdischen Staat zu gründen. Es muss aber eine Selbstverständlichkeit sein, den Staat Israel, die einzige Konsequent, welche die Welt aus Auschwitz zu ziehen bereit war, zu verteidigen. Der Aufruf bezieht sich in seiner Ablehnung des Staates, der es zum Staatszweck hat, Schutz vor antisemitischer Verfolgung zu bieten, auch positiv auf den palästinensischen „Tag des Bodens“. Anlässlich dieses Tages waren in München 2002 auf einer „linken“ Demo die Rufe „Tod den Juden“ und „Intifada bis zum Sieg“ zu hören und AntifaschistInnen mit Israel-Fahne wurden aus der Demo heraus am Platz der Opfer des Nationalsozialismus angegriffen.
Euer Frieden ist ein anderer Krieg!

Eine treibende Kraft der Friedensbewegung in München, das Münchner Friedensbündnis, wendet sich „entschieden gegen den Ausbau der EU zu einer weltweiten militärischen Interventionsmacht.“ Das könnte ein Grund zur Freude sein. Warum wird dann aber als Abschlussredner der zentralen Ostermarsch-Aktionen ein gewisser Oskar Lafontaine eingeladen? Lafontaine schreibt in der Bild-Zeitung, dass sich Europa stärker bewaffnen muss um dem Weltfeind USA im Namen des Friedens besser entgegentreten zu können.

In München soll anlässlich des Ostermarsches gegen „Krieg und neokoloniale Besatzung im Irak, in Afghanistan, in Palästina und überall!“ auf die Straße marschiert werden. Mit der Konzentration auf die Feindbilder USA und Israel lässt es sich gut im Einklang mit der neuen deutschen Dreistigkeit leben. Die Friedensbewegung mobilisiert heute auch zur US-Basis nach Ramstein, um dort deutlich zu sagen: „Wir wehren uns gegen einen kulturellen Rückfall auf die Stufe imperialistischer, zudem völkerrechtswidriger Angriffskriege in der Art des Irakkrieges.“[3]

Wer jetzt den USA gerade von Deutschland aus mit erhobenem Zeigefinger kulturelle Rückständigkeit vorwirft, hält wohl die Kriege mir deutscher Beteiligung für den Höhepunkt der Kultur.
Globaler Bellizismus

Arundhati Roy erklärte den beim Weltsozialforum in Mumbai versammelten AktivistInnen, sie müssten sich als »selbst im Krieg befindlich betrachten«. Der heutige Antikriegstag ist kein Antikriegstag, sondern die Durchführung der beim Weltsozialforum in Mumbai beschlossenen Kriegserklärung der Friedensbewegung an die USA.

Dass dieser Krieg praktisch werden muss, begründet der vom Münchner Friedensbündnis für den 28.3. in die Salvatorkirche geladene Autor Jürgen Elsässer. Nur Demonstrationen und Texte allein genügen nicht, da „ein toter US-Soldat als Argument hundertmal überzeugender [ist] als ein noch so kluger Leitartikel. Sie wollen nicht hören. Sie müssen es fühlen.“[4]

Da wäre es nur konsequent zu Ende gedacht, wenn nach den warmen Worten gegen die USA vom Podium die Spendenbüchse für den Widerstand im Irak herumgehen würde. Mit der Unterstützung der Kampagne „10 Euro für den irakischen Widerstand“ werden Teile der Friedensbewegung und der antiimperialistischen Linken zur offenen Kriegspartei: Mit den in Deutschland und Österreich gesammelten Spenden werden Terroranschläge gegen irakische ZivilistInnen und amerikanische SoldatInnen finanziert.
Irak-Krieg und deutsche Vernichtungsphantasien

Die Solidarität mit der Bevölkerung des Irak kann es nicht sein, die die Friedensbewegung dazu bringt heute einen Internationalen Aktionstag gegen Krieg und Besatzung begehen zu müssen. Es steht außer Zweifel, dass die irakische Bevölkerung im Krieg gegen den Irak gelitten hat. Doch das äußerst brutale Regime des Diktators Saddam Hussein ist nun beseitigt und die Option einer demokratischen Entwicklung ist zumindest gegeben. Dass aber die vielen Indizien einer positiven Entwicklung im Irak in Deutschland geleugnet werden, zeugt von der Trauer darüber, dass die heimlichen Wunschvorstellungen der FriedensfreundInnen, dass der Irak-Krieg für die Amerikaner in einem Blutbad enden möge, nicht eingetroffen sind. Obwohl doch »Hunderttausende von Menschen zur Eroberung des irakischen Öls geopfert werden« sollten (Linksruck) und der ganze Nahe Osten »in einem Abgrund von Hass und Gewalt versinken« sollte (CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer) ist keine der Vernichtungsphantasien der Friedensbewegten eingetreten. Opfer fordert momentan in erster Linie der islamistische und nationalistische Terror, der sich einer demokratischen Entwicklung des Irak verwehrt.
Nazis für den Frieden?

Es ist kein Zufall, dass am heutigen Tag auch die NPD marschieren will. Auch sie haben sich den „Deutschen Frieden“ gegen die USA auf die Fahnen geschrieben. In ihren Forderungen ist die Friedensbewegung leider allzu oft nicht weit von denen der Nazis entfernt. Viele der heute im Namen des Friedens Versammelten wollen zwar gegen die NPD demonstrieren, werden aber in Zukunft weiterhin an der Seite der deutschen Regierung gegen die USA auf die Straße gehen.

Wenn diese angeblichen FriedensfreundInnen nur mit Mühe davon abgehalten werden konnten, ebenso wie die NPD zum US-Generalkonsulat zu marschieren, um dort im Schichtdienst mit den Nazis ihren Hass auf die USA herauszuschreien, ist dies ein trauriger Ausdruck der derzeitigen politischen Verhältnisse.

Nichtsdestoweniger ist es unsere Aufgabe, den Nazis jeden Fußbreit Boden hier und anderswo zu verwehren. Gemeinsam mit allen, die dazu bereit sind, muss es heute darum gehen, den Nazis den Weg zu versperren.

[1] Peter Strutynski (Bundesausschuss Friedensratschlag und geladener Hauptredner auf der Ostermarsch-Kundgebung in München 2004)

[2] http://www.attac-muenchen.org

[3] http://www.friedenskooperative.de

[4] Jürgen Elsässer: Rauchende Colts, in: Freitag, 16.01.2004

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