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Feindaufklärung: Verurteilung in erster Instanz!

12. Januar 2009

Titelbild von Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus weiter kriminalisiert

David G. aus München wurde heute, am 10.01.2007, vom Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen/ Oberbayern zu 60 Tagessätzen je 10 Euro verurteilt, weil er ca. 150 DinA 6 Flyer in seinem Rucksack „vorrätig“ gehalten hatte, auf denen das Cover des Buches „Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus“ (erschienen im ca-ira-Verlag, Freiburg, 2006) abgebildet war.
Aus dem auf dem Flyer genannten Buchtitel ging klar hervor, dass sie sich ausdrücklich gegen Islamismus und Neofaschismus richteten. Die Flyer bewarben eine Lesung und Buchvorstellung mit dem Herausgeber des Buches, Stephan Grigat (Café Critique, Wien).

Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen § 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Die Flyer waren am 27. Mai 2006 in Mittenwald während einer polizeilichen Personenkontrolle bei David G. sichergestellt worden. Der Angeklagte wird Revision gegen das Urteil einlegen. Nächste Instanz wird das Oberlandesgericht München sein.

Der Verurteilte bittet um Spenden zu seiner Unterstützung auf folgendes Konto: Stichwort: „Prozesskosten Garmisch-Partenkirchen“: ISF
e.V., Postbank Karlsruhe, Konto 2260 45-756, BLZ 660 100 75
Das bayerische Fernsehen (BR) berichtet heute Abend (Mittwoch, 10.1.07) ausführlicher über diesen Fall und das heutiger Urteil, und zwar in der
Sendung „Zeitspiegel“, um 21.20 Uhr (Wdh. am Donnerstag, 11.01.07, um 01.50 Uhr und um 11.20 Uhr.)

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